Die Gaskrise belastet auch Heppenheim

Heppenheim. Der Bergsträßer Weinmarkt ist vorüber. Der Besucherandrang war enorm – und manch einer hat eine bleibende Erinnerung davongetragen: eine Corona-Infektion. Wie Erste Stadträtin Christine Bender am Dienstagabend im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) mitteilte, sind auch einige Mitglieder der Verwaltung betroffen, insbesondere in den Abteilungen des Stadtmarketings und der Finanzen. „Wir kriegen das noch alles hin, aber wir merken, dass wir zehn Tage schön miteinander gefeiert haben“, so Bender.

Die Verknappung von Gas und die damit verbundene Preisexplosion macht auch vor der Stadtkasse nicht Halt: Das Immobilienmanagement der Stadt rechnet mit außerplanmäßigen Mehraufwendungen für Gaslieferungen in Höhe von rund 360 000 Euro. Diese Mehraufwendungen seien „unvorhersehbar und unabweisbar“. Die Deckung der Summe sei durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer gewährleistet.

In der Begründung des Antrags heißt es zudem, dass das Verbrauchsjahr 2021 „eine extrem lange und starke Heizperiode aufwies“. Aus diesem Grund seien die Abschläge für das Jahr 2022 entsprechend dem hohen Verbrauch des Vorjahres angepasst worden. Man beruft sich zudem auf den vom Deutschen Wetterdienst ermittelten Klimaindex von 1,01 für das Jahr 2021. Im Vergleich zu 2020 mit einem Klimaindex von 1,32 bedeute dies einen höheren wetterbedingten Mehrbedarf an Heizenergie in Höhe von mehr als 30 Prozent. Darüber hinaus hätten sich die Gaspreise um 3,42 Cent/kWh netto erhöht.

Für das kommende Jahr habe aufgrund der extrem angespannten Situation auf dem Weltmarkt der Bedarf für die städtischen Liegenschaften noch nicht eingekauft werden können. Aus diesem Grund soll für das Jahr 2023 eine Rückstellung in Höhe von 200 000 Euro für die absehbaren Mehraufwendungen gebildet werden.

Die Erste Stadträtin erläuterte, das alles seien Schätzwerte, weil man nicht wisse, wie viel Gas man im Endeffekt verbrauchen werde und wie sich die Preise entwickeln. Derzeit sei das Immobilienmanagement dabei, eine Liste der mit Gas beheizten städtischen Liegenschaften zu erstellen. Eventuell werde dann eine Prioritätenliste erstellt. Dies könne noch eine ganze Zeit dauern, weil das Immobilienmanagement durch ein hohes Arbeitsaufkommen, Urlaub und Corona gebremst würde.

Es sei derzeit nicht möglich, über einen Vertrag mit einem Gaslieferanten Gas zu kaufen. Man werde „Richtung Herbst“ Gas an der Börse kaufen. Grund für das Kaufen an der Börse sei der, dass Gaslieferanten – in diesem Fall die GGEW – keine Preise hätten nennen können, weil die Gaspreise an der Börse so volatil seien. Man sei nun mit der GGEW so verblieben, dass der Broker der Gesellschaft den günstigsten Preis abwarte und dann Gas für die Stadt gekauft werde.

Zehn der elf Ausschussmitglieder stimmten der Beschlussvorlage zu, Franz Beiwinkel (Grüne) enthielt sich.

Einstimmig beschlossen die HFW-Mitglieder die Beschlussvorlage, dass bei Investitionen, Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen Auszahlungen ab einem Wert von 1,6 Millionen Euro eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen ist. Für die Ermittlung und Festlegung einer Erheblichkeitsgrenze wurden ein Prozent des Durchschnittswertes vom Anlagevermögen der letzten fünf Jahre berechnet. Die Erheblichkeitsgrenze wird ab dem Haushaltsplan 2024 in der Haushaltssatzung festgelegt. Hierbei handelt es sich nicht um eine selbstauferlegte Kontrolle für den Magistrat: „Es ist eine reine Formalie“, wie Christine Bender erläuterte, der Grenzwert sei bisher einfach noch nicht festgeschrieben gewesen.

Folgekosten sollten eigentlich schon immer ausgewiesen werden, mahnte Ulrike Jansen (LiZ) an und verwies in diesem Zusammenhang auf die Nibelungenhalle. Hier habe es die Möglichkeiten einer Sanierung der alten Halle und den Neubau gegeben. Obwohl die Sanierung in diesem Fall günstiger gewesen wäre, habe man sich für den Neubau entschieden. Also sei die Beschlussvorlage eigentlich nur „Makulatur“, weil es halt gemacht werden müsse. Sie mache jedoch keinen Sinn, wenn Folgekosten nicht ernsthaft diskutiert würden, mahnte sie.

Bender hielt dem entgegen, dass es viele Gründe für den Hallenneubau gegeben habe und dass „sehr wohl darüber geredet wurde“. Markus Viereckl (SPD) verwies darauf, dass man nicht über die Halle, sondern über eine Formalie abstimme, die laut Hessischer Gemeindeordnung erforderlich sei. Alle Anwesenden stimmten der Vorlage zu. rid/ü