CDU, SPD und Grüne machen in Heppenheim gemeinsame Sache

Heppenheim. Die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses (BUS) endete am Dienstagabend mit einer Überraschung. Nach etwas mehr als vier Stunden, inmitten der Beratung des Antrags der Grünen über künftige „Grundsätze der Bebauung“, beantragten die Vertreter der Großen Koalition eine Sitzungsunterbrechung – wohl auch in der Gewissheit, dass ihr eigener Antrag zur „Förderung erneuerbarer Energie“ angesichts des bereits überschrittenen Zeitlimits von vier Stunden nicht mehr an die Reihe kommen würde.

Nach einer kurzen internen Besprechung im Nebenzimmer des Saals Schlossberg wurden die Grünen-Stadtverordneten Franz Beiwinkel und Birgit Kohl gebeten, zur GroKo-Runde dazuzustoßen. Die Besucher und Vertreter von FDP, LiZ/Linke, Tierschutzpartei und Freien Wählern blieben hingegen außen vor.

Zur Überraschung aller Anwesenden verkündeten CDU, SPD und Grüne kurz darauf, ihre jeweiligen Anträge zurückzustellen und stattdessen einen gemeinsamen, allumfassenden Antrag in die Wege leiten zu wollen. „Das ist für alle eine gute Sache“, sagte Beiwinkel anschließend kurz und knapp, unmittelbar danach schloss der Ausschussvorsitzende Klaus Bitsch (CDU) die Sitzung. Zurück blieben einige ratlose Gesichter – und sichtlich verstimmte politische Gegner.

So raunte es kurz darauf auf dem Marktplatz von einem FDP-Politiker in Richtung der CDU-Vertreter: „Jetzt sorgt Ihr also auch noch dafür, dass Bauen in Heppenheim künftig unbezahlbar sein wird.“ Was steckt hinter diesem Vorwurf? Ziel des ursprünglichen Grünen-Antrags war es, künftige Bebauungspläne im Stadtgebiet an „grundsätzliche Festsetzungen“ zu knüpfen, „welche den Auswirkungen der Klimakatastrophe entgegenwirken“ sollen.

Hierzu sollten, so Beiwinkel in seiner Antragsbegründung, flächensparendes Bauen gehören, ein Minimierungsgebot bei Flächenversiegelung, die Festsetzung von Flächen für den Rückhalt und die Versickerung von Regenwasser, die Festsetzung einer Gebäude-, Fassaden- und/oder Dachbegrünung sowie die Festsetzung des Einsatzes regenerativer Energien.

„Unser Ziel muss es sein, möglichst viel Energie künftig selbst zu erzeugen, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren“, sagte der Fraktionschef. Man müsse sich diesbezüglich auch mit der Windkraft auf Heppenheimer Gemarkung auseinandersetzen. Die Große Koalition will ihrerseits die Anschaffung sogenannter Balkonkraftwerke, von PV-Fassadenelementen sowie von Solarthermie-Modulen fördern, die Altstadtsatzung hinsichtlich des derzeitigen Ausschlusses von Solaranlagen überarbeiten und gleichzeitig mit der Installation von Fotovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen an städtischen Immobilien vorangehen (wir berichteten).

Wie genau eine Bündelung beider Anliegen aussehen könnte, blieb am Dienstagabend noch offen. Doch liegt zumindest die Vermutung nahe, dass erneuerbare Energieträger auf den Dächern oder an den Fassaden bei künftigen Bauvorhaben verpflichtend sein werden und bei Bestandsimmobilien gefördert werden sollen – auch in der historischen Altstadt.

Die finanziellen Anforderungen könnten damit für potenzielle Häuslebauer – wie von den Liberalen prognostiziert – tatsächlich steigen. Ob dadurch Bauen in der Kreisstadt aber „unbezahlbar“ wird, muss sich erst noch zeigen.

Fürs Erste müssen die drei Fraktionen ohnehin erst einmal einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen. fran/ü