Kommunalpolitik

Bauprojekte in den Heppenheimer Stadtteilen kommen voran

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jr/ü
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In Kirschhausen darf gebaut werden: Das Stadtparlament hat der Weiterführung der Bauleitplanung für das Projekt Siegfriedstraße 394 zugestimmt. © Jürgen Reinhardt

Heppenheim. Sowohl im Stadtteil Kirschhausen als auch im Stadtteil Erbach können die Planungen für den Bau von 28 Wohneinheiten (Siegfriedstraße 394) bzw. einen Neubau „In der Bärenhecke“ fortgeführt werden. In der Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstagabend gab es deutliche Mehrheiten für beide Vorhaben, für die Bebauungspläne geändert (Kirschhausen) beziehungsweise aufgestellt (Erbach) werden müssen. Abgestimmt wurde über die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Rechtssicherheit schaffen

Im Bauausschuss hatte es acht Ja-, eine Nein-Stimme sowie zwei Enthaltungen gegeben für das Projekt Bärenhecke in Erbach. In einem ursprünglich für Wochenendhäuser gedachten kleinen Waldstück nördlich der allgemeinen Bebauung soll ein nicht mehr sanierbares Haus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Der Ortsbeirat ist für das Projekt und will für die hier bestehende Bebauung – insgesamt drei an einem schmalen Feldweg gelegene Häuser – über einen Bebauungsplan Rechtssicherheit schaffen. Das sieht die große Mehrheit des Stadtparlaments genauso: 22-mal Ja, viermal Nein, acht Enthaltungen wurden für die Fortführung des Verfahrens abgegeben.

Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) wies vor den Parlamentariern noch einmal zurück, dass es hier inmitten der Natur eine ungenehmigte Bautätigkeit gegeben habe. Wie Wochenendhäuser sehen die Bauten, bis auf das baufällige Häuschen, längst nicht mehr aus. Als solche aber waren sie 1958 von der damals selbstständigen Gemeinde Erbach auf den Weg gebracht worden. Spätere Um- und Ausbauten seien genehmigt worden, „und das war damals für alle Eigentümer dieser Grundstücke möglich.“ Womit Burelbach sich auf eine Eigentümerin bezog, die im Ortsbeirat beklagt hatte, dass hier schon wieder ausgebaut werde, sie aber keine Genehmigung für die Bebauung des eigenen, in der Mitte der Bärenhecke gelegenen Grundstück erhalte.

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Auch Burelbach betonte, so wie nach ihm Franz Beiwinkel (Grüne), den Aspekt der Rechtssicherheit, die hier hergestellt werde, und eine weitere „Zersplitterung“ der Siedlung verhindere. Genau das aber befürchtet Christopher Hörst (FDP), der im Parlament davon ausging, dass die jetzt leer ausgehende Grundstückseigentümerin Gerichte einschalten werde, um doch noch zum Zug kommen zu können. Ulrike Janßen (Liz/Linke) kritisierte zum einen, dass hier „zum Vorteil Einzelner, aber nicht der Allgemeinheit, nach und nach alles Grün bebaut wird“, aber auch, dass ausgerechnet die Eigentümerin des Mittelgrundstücks außen vor bleibe.

Änderungsantrag der FDP

Bedenken äußerte Hörst auch zum Projekt Siegfriedstraße 394. Zwar stehe die FDP zur Bebauung, hofft aber darauf, dass der Investor Immo doch noch bei den Zufahrten und der Ausrichtung der geplanten 28 Wohneinheiten auf dem 10 000 Quadratmeter großen Areal einlenkt und sich damit „den Bedürfnissen der Altanwohner annähert“. Die hätten gerne alternative Zufahrten zum Neubaugebiet über Waldstraße oder Alte Straße und eine Ausrichtung der südlichen Häuserreihe so, dass deren Zuwege auf der Südseite liegen würde. Ein entsprechender Änderungsantrag der FDP wurde allerdings klar abgelehnt (sechsmal Ja, 24-mal nein, vier Enthaltungen).

Hermann Peter Arnold (CDU) hatte die Vorschläge aus der FDP zuvor als „unzumutbar für die künftigen Bewohner wie den Investor“ bezeichnet. Yannick Mildner (Fraktion Mensch Umwelt Naturschutz) vermisste ein Gesamtkonzept, was das Bauen in Kernstadt wie Stadtteilen angeht, und lehnte deshalb auch das Projekt insgesamt ab. Janßen stieß sich vor allem am „Nadelöhr“ Siegfriedstraße, der derzeit geplanten einzigen Zu- und Abfahrt in das Neubaugebiet. Man solle sich „besser noch einmal überlegen, ob man eine solche Bebauung an dieser Stelle überhaupt zulässt“. Ein Appell, der nichts fruchtete: Der Fortführung des Verfahrens stimmten 18 Stadtverordnete zu, vier stimmten mit Nein, zwölf enthielten sich.

Eine Mehrheit gab es, obwohl es Vergleichbares vom Kreis gibt, auch für einen gemeinsamen CDU/SPD-Antrag zur Erstellung eines (analogen) „Gesundheitswegweisers“, der in Form eines Flyers vor allem Migranten zur Orientierung dienen und einen Sozialwegweiser nach sich ziehen soll. Und auch Mildners Fraktion hatte einen Erfolg zu verzeichnen: Ihr Antrag für die Bereitstellung legaler Sprayflächen erhielt eine große Mehrheit. Das soll jetzt erst einmal geprüft werden, bevor dann vielleicht gesprayt werden darf. Allerdings nur nach Anmeldung. jr/ü

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