Bensheim. „Wir haben ja noch ein paar Tage Zeit“, kommentierte Tobias Heinz (CDU) die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses, den Haushaltsplan 2025 ebenso wie das Haushaltssicherungskonzept der Stadt (im Fall der FDP) abzulehnen beziehungsweise sich mehrheitlich zu enthalten. Das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 schaffte eine knappe Mehrheit. Versprechen sich die Stadtverordneten mit ihrer Entscheidung noch ein „Wunder von Bensheim“ mit einem unerwarteten Millionenfund oder ist die Ablehnung vielmehr Zeichen der Unzufriedenheit mit den bisherigen Konsolidierungsergebnissen? Bei zentralen Fragen, etwa rund um die Ausschüttung der MEGB oder einen Ankauf der städtischen Parkhäuser durch die Gesellschaft, fehlen den Entscheidungsträgern noch wichtige aktuelle Informationen (Bericht folgt). Die BA-Redaktion hat die Fraktionen der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung um Stellungnahmen zum bisherigen Ergebnis der Haushaltsberatungen gebeten.
CDU: „Grundsteuer-Entscheidung wichtiger Schritt für die Bürger“
Die CDU-Fraktion kann zufrieden sein, findet Fraktionsvorsitzender Bernhard Stenger. „Die Anträge der Koalition wurden vom HFA angenommen und weitere Einsparungen und Mehreinnahmen konnten beschlossen werden.“ Die Festlegungen des Grundsteuerhebesatzes auf 1000, deutlich unter den 1275 des Magistrats, ist ein wichtiger Schritt für die Bürgerinnen und Bürger. Erfreulich hervorzuheben ist, dass fast alle Fraktionen diesem Kompromiss zugestimmt haben.“
Bei vielen Punkten habe sich die Vorarbeit außerhalb der Gremien gelohnt. „Das wird nicht dadurch geschmälert, dass es zum Beispiel beim Thema Gewerbesteuer unterschiedliche Meinungen gibt. Uns als CDU-Fraktion ist hier wichtig, dass es keine Doppelbelastung der Unternehmen gibt nach der Erhöhung der Grundsteuer.“ Der Beschlussvorschlag des Magistrats auf eine Kapitalrückführung der MEGB zu verzichten, war für die Fraktion nie akzeptabel, „das haben wir im Ausschuss korrigiert. So verhält es sich auch mit dem Planansatz für eine Ausschüttung der Sparkasse. Die Hessische Gemeindeordnung hat ihre Regeln, aber die Haushaltssituation verlangt mutige Entscheidungen, zu denen der Ausschuss bereit war.“
Es sei bezeichnend für diese Haushaltsberatungen, dass die Ausschussmitglieder erst während der Sitzung am Montag weitere Informationen bekamen, die nun zur Nacharbeit der Anträge führen. „Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass lediglich auf Sicht geplant wird.“
Die Haushaltssituation insgesamt bleibt sehr unbefriedigend mit dem Defizit von mehr als 20 Millionen Euro im Jahr 2025. „Wir haben pauschale Kürzungen beschlossen. Lieber hätten wir Vorschläge des Magistrats zu konkreten Maßnahmen diskutiert und wären strukturelle Veränderungen angegangen, darauf warten wir immer noch. Insofern gibt es bei der mittelfristigen Finanzplanung noch deutlichen Arbeitsbedarf. Die Anstrengungen dürfen nicht nachlassen. Wir werden das Ergebnis der Beratungen nun in die Fraktion bringen und am 5. Juni soll der Haushalt beschlossen werden. Dieser Schritt und die erwartete einvernehmliche Genehmigung sind wichtig, sie sind die Basis, dass weitergearbeitet werden kann. Der Haushalt 2025 darf nicht weiter eine Hängepartie sein“, so Stenger abschließend.
SPD: „Sozialer Kahlschlag konnte abgewendet werden“
Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verlief in den Augen von SPD-Fraktionsvorsitzendem Jürgen Kaltwasser erfreulich konstruktiv und ergebnisorientiert. „Aufbauend auf den vorangegangenen interfraktionellen Arbeitsgruppensitzungen mit der Magistratsspitze sowie der Verwaltung konnten weitere Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.“
Im Planentwurf finde sich durchaus die sozialdemokratische Handschrift wieder. Wichtige Ziele konnten erreicht werden. „Uns war es wichtig, den schwierigen Spagat zu vollziehen, einerseits die Genehmigungsfähigkeit - also aufsichtsbehördliches Einvernehmen - des Etats sicherzustellen und auf der anderen Seite den vom Magistrat vorgeschlagenen Hebesatz der Grundsteuer B spürbar nach unten zu korrigieren. Auch wurde ein Weg gefunden, die städtische Tochter MEGB in Abstimmung mit deren Geschäftsführerin durch eine teilweise Kapitalrückführung in die Haushaltskonsolidierung einzubeziehen.“
Eine moderate Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes war für die SPD aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage im Allgemeinen und mit Blick auf die Situation der regionalen mittelständischen Betriebe im Besonderen in diesem Jahr keine Option. „Bei all den notwendigen Sparbeschlüssen sehen wir es dennoch als positiv an, dass ein größerer Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich abgewendet werden konnte.“
FDP: „Steuererhöhungen ohne echten Reformwillen tragen wir nicht mit“
„Die FDP kann und wird den Haushalt in der derzeitigen Form nicht mittragen und hat diesen konsequenterweise im HFA am Montag abgelehnt. Dies liegt vor allem an den geplanten Steuererhöhungen, insbesondere der Erhöhung der Grundsteuer B, die wir ebenfalls abgelehnt haben“, erklärt Fraktionsvorsitzende Lisa-Marie Blumenschein. Die FDP habe in den Beratungen über die gesamte Zeit konstruktiv mitgearbeitet. Auch die Gespräche mit den anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung seien dem Ernst der Lage sehr angemessen gewesen. „So haben wir einige sinnvolle Konsolidierungsmaßnahmen in der Koalition vereinbart und in die Haushaltsberatungen eingebracht. Dazu gehören pauschale Kürzungsvorgaben über Produktbereiche, die Überprüfung freiwilliger Leistungen sowie die Forderung nach mehr Transparenz in der Ausgabenstruktur. Unser Ziel ist nach wie vor ein Haushalt, der zukunftsfähig ist – und zwar durch Ausgabendisziplin, nicht durch reflexartige Steuererhöhungen.“
Leider habe die Stadtführung in dem Prozess nicht das geliefert, was die Fraktion erwartet hat: „Die Verantwortung, einen genehmigungsfähigen Haushalt den ehrenamtlichen Stadtverordneten zur Diskussion und Entscheidung vorzulegen, trägt die Stadtspitze. Statt jedoch - wie auch von uns gefordert - jeden Stein umzudrehen, um zu sparen, wurde die Diskussion sehr schnell und ultimativ stets nur um Steuererhöhungen geführt. Diesen vergleichsweise einfachen Weg sind wir auch weiterhin nicht bereit mitzugehen. Wir wollen echte strukturelle Veränderungen und werden auch an diesen künftig konstruktiv mitarbeiten. Wir übernehmen Verantwortung, aber nicht um jeden Preis. Steuererhöhungen ohne echten Reformwillen tragen wir nicht mit.“
Grüne: „Abstimmungsverhalten der Koalition ist fragwürdig“
Mit einem Minus von 23 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis ist das Haushaltsdefizit riesig, stellt Grünen-Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier fest. Einsparungen und Gebührenerhöhungen in Millionenhöhe seien hier schon eingerechnet. „Ziel ist es, einen genehmigten Haushalt zu erreichen, um als Stadt wieder handlungsfähig zu sein. Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer B auf mehr als das Doppelte vor. Das ist für uns Grüne unsozial und keine Lösung.“
Im Haupt- und Finanzausschuss haben sich alle Fraktionen auf 1000 Punkte Grundsteuer B in einer eigenen Hebesatzsatzung geeinigt (wir haben berichtet). „Für uns ist das die Obergrenze. Wir wollen die Lasten auf mehrere Schultern verteilen, aber die von uns vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer und der Parkgebühren wurden abgelehnt. Auch die Stelle für einen hauptamtlichen Stadtrat für Finanzen fand keine Zustimmung, trotz des Haushaltsdesasters und eines fehlenden Kämmerers.“ Stattdessen verlange die Koalition, die für 2026 anstehende Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren zum 1. August 2025 vorzuziehen, „obwohl dies zeitlich kaum zu schaffen ist, wenn die Gremien und Eltern ordentlich informiert werden sollen. Wir haben nicht zugestimmt“.
Die MEGB soll der Stadt finanziell helfen - darüber besteht fraktionsübergreifend Einigkeit. „Aber für eine gute Entscheidung, ob sie 4 Millionen Euro direkt an die Stadt gibt oder besser die Parkhäuser der Stadt abkauft und auf ihre Kosten saniert, braucht es mehr Informationen. Diese lagen bei der Sitzung am Montag nicht vor. Wir Grüne haben uns enthalten. Die Koalition von CDU, SPD und FDP hat die Mehrheit und trägt somit die Regierungsverantwortung für die Entscheidungen im Stadtparlament. Am Ende der Haushaltsberatung hat die Koalition ihre Anträge beschlossen, die der Opposition abgelehnt und dann trotzdem dem gesamten Haushalt nicht zugestimmt. Mit diesem Verhalten wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht und kommt die Stadt nicht in ruhige Fahrwasser. Wir Grüne hoffen auf die externe Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung ab 2026, die zu strukturellen Änderungen und damit zur Kostensenkung führen soll.“
FWG: „Verwaltungsspitze suchte nach Gründen, Beteiligung schlechtzureden“
Bekannterweise ist die primäre Ursache für die Haushaltsmisere der Stadt das drastisch geringere Gewerbesteueraufkommen. Wies der im Februar in erster Lesung vorgestellte Haushaltsplan 2025 bereits einen Fehlbedarf von 18,5 Millionen Euro auf, so erhöhte sich dieser bis Mai 2025 auf 23,1 Millionen - trotz der geplanten Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 617 auf 1275 Punkten. Eine Reihe von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bezüglich Kosteneinsparungen und Mehreinnahmen sind in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Verwaltung in konstruktiver Weise besprochen und vereinbart worden, betont FWG-Fraktionsvorsitzender Rolf Tiemann.
„Der Vorschlag der Kommunalberatung, Beteiligungsgesellschaften der Stadt in stärkerem Maße an der Konsolidierung des Haushaltes zu beteiligen, stieß auf Bedenken in der Verwaltungsspitze, insbesondere bezüglich der Beteiligung der MEGB und der Sparkasse. Der Fokus lag nach Ansicht der FWG bedauerlicherweise vor allem darauf, Gründe zu finden, warum die Beteiligung nicht möglich oder nachteilig ist und weniger darauf, was ist nötig, um eine sinnvolle Beteiligung zu erreichen.“
Positives Ergebnis der Beratungen im HFA ist aus Sicht der FWG die Einigung der Fraktionen auf einen Hebesatz von 1000 für die Grundsteuer B für das Jahr 2025. Negativ ist, dass kein positives Votum zum Haushaltsplan und zum Haushaltssicherungskonzept erreicht wurde. „Somit sind bis zur Stadtverordnetenversammlung am 5. Juni weitere Verhandlungen und Anpassungen zwingend erforderlich, um den Haushalt vor der Sommerpause beschließen zu können.“
BfB: „Jahrelanges Zögern der Koalition hat der Stadt geschadet“
„Die Bürgermeisterin ist mit 1740 Punkten Grundsteuer B in die Beratungen gestartet – ohne ernsthafte Sparvorschläge. Auch 1275 Punkte sind noch zu hoch und unsozial. Durch intensive Beratungen der Fraktionen liegen wir nun bei unserem Vorschlag von 1000 Punkten. Es ist eine positive Überraschung, dass CDU und SPD und Grüne sich auf uns zubewegt haben. Wenn die Koalition noch einige Anträge von BfB und VuA mitträgt, kommen wir unter die 1000 Punkte“, bilanziert BfB-Fraktionsvorsitzender Franz Apfel.
Das jahrelange Zögern der Koalition beim Sparen habe der Stadt geschadet. „Wir fordern deswegen weiterhin eine Stellenbesetzungssperre in der Verwaltung von sechs Monaten (mit Ausnahmen), Kürzungen bei Sach- und Dienstleistungskosten, den Verkauf von Hoffart-Gelände und Hauptstraße 8, die Rückführung von 4 Millionen Euro durch die MEGB, die Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 400, eine verlässliche Sparkassenausschüttung sowie eine moderate Erhöhung der Parkgebühren. Nur so ist ein Haushalt mit einem Grundsteuer-B-Hebesatz unter 1000 Punkte möglich. Dann stimmen wir zu.“
BfB und VuA lehnen Standgebühren für Marktstände ab. Die meisten anderen Fraktionen ebenfalls. Das würde die Innenstadt weiter schwächen, solange es keinen Nahversorger in der Innenstadt gibt. Damit die Haushaltskonsolidierung weiter voranschreiten könne, brauche es neben weiteren Vorschlägen aus dem Rathaus auch einen gestärkten Bürgersinn mit dem Trend zu mehr Eigeninitiative. „Bäume gießen, Spielplätze sauber halten, Büchervorstellungen in Fehlheim, Aktionen in Hochstädten – solche Beiträge stärken unsere Stadt.“ Apfel wünscht sich zudem eine „echte Bürgerstiftung“, in die Bürger, Firmen und Vereine einzahlen. Die Mittel sollen lokal und gemeinnützig eingesetzt werden. „Wir brauchen zudem mehr interkommunale Zusammenarbeit, Land und Bund müssen die finanzielle Ausstattung der Kommunen deutlich stärken. Es muss gelten: Wer bestellt, bezahlt!“
Lösungen brauche es unter anderem für das Kaufhaus Krämer: „Entweder, es gibt einen Investor mit Betreiber oder verkaufen.“ Ebenso brauche es grundlegende Veränderungen bei der Finanzierung des Bürgerhauses. Statt die Zuschüsse an die Vereine auf null zu setzen, habe sich die Fraktion für Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent stark gemacht. „Bensheim lebt vom Engagement der Vereine.“
VuA: Enttäuschung über Ablehnung der Gewerbesteuer-Erhöhung
„Unsere Position ist unmissverständlich“, betont VuA-Fraktionsvorsitzender Rolf Kahnt. „Auch nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lehnen wir die Finanzplanung für 2025 und die Folgejahre weiterhin entschieden ab.“ Fraktionskollege Matthias Penteker erinnert daran, dass VuA gemeinsam mit der BfB-Fraktion als einzige frühzeitig gefordert habe, die von Bürgermeisterin Klein vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B auf 1660 beziehungsweise 1275 Punkte zu begrenzen – maximal auf 1000 Punkte. Aufgrund der unverhältnismäßigen Ausgabenpolitik bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen und fehlender Rücklagen sei ein echter Sparwille nicht erkennbar.
„Wir Stadtverordnete tragen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern – nicht gegenüber einer Verwaltung, die in den letzten drei Jahren nur Versäumnisse und Misswirtschaft gezeigt hat“, so Kahnt. Es habe von VuA viele konstruktive Vorschläge zur Einnahmesteigerung gegeben (etwa den Verkauf von GGEW-Anteilen, Kaufhaus Krämer, Hoffart-Gelände, Stellenbesetzungssperre), doch alle seien ignoriert worden, ergänzt Penteker.
„Wir hätten uns gewünscht, dass alle Fraktionen im HFA unsere 1000-Punkte-Forderung unterstützten“, erklären Kahnt und Penteker. Unverständlich sei, dass die FDP als Einzige dagegenstimmte. Umso mehr freue man sich, dass der Antrag dennoch angenommen wurde. Enttäuscht zeigt sich VuA darüber, dass die vorgeschlagene moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte keine Mehrheit fand. Angesichts der dramatischen Haushaltslage müsse jeder seinen solidarischen Beitrag leisten – auch die Gewerbetreibenden. Nur so könne die Belastung für Bürgerinnen und Bürger langfristig begrenzt werden.
Die Bürgermeisterin müsse endlich einsehen, dass weitere Einsparungen nötig seien – auch bei freiwilligen Leistungen, Kultur und Bauprojekten. „Wir können uns vieles nicht mehr leisten – Punkt“, so Kahnt und Penteker. Für den Fall, dass die Grundsteuer B 2026 auf 1275 und 2027 auf 1660 Punkte steigen soll, kündigt VuA klaren Widerstand an. Letztlich hätten bei der Kommunalwahl 2026 auch die Wählerinnen und Wähler ein Wörtchen mitzureden.
Was passiert, wenn der Haushalt nicht beschlossen wird?
Dass es bis zur Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 5. Juni, keine Einigung zum Haushalt gibt, ist unwahrscheinlich. Würde dieser Fall eintreten, müsste die Stadt weiterhin mit der vorläufigen Haushaltsführung auskommen und dürfte wie bisher nur ihre Pflichtleistungen finanzieren. Wichtig war für diese Sitzungsrunde vor allem die Entscheidung über einen Hebesatz der Grundsteuer B - würden die 1000 Punkte und die Hebesatzsatzung nun doch abgelehnt, droht der Stadt noch in diesem Sommer die Zahlungsunfähigkeit.
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