Bensheim. Da es vor der Ganztagssitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag noch keine Einigung über einen Hebesatz der Grundsteuer B gab, auf den sich alle Fraktionen verständigen konnten, lagen gleich mehrere Änderungsanträge mit unterschiedlichen Hebesätzen auf dem Tisch. Eine gut platzierte Mittagspause später gab es dann aber doch Einvernehmen: Nach monatelangen Diskussionen soll er für das Jahr 2025 auf genau 1000 Punkte (von aktuell 617) angehoben werden. Die FDP lehnte dies ab. Möglich ist das allerdings nur, wenn die Stadt im kommenden Jahr mit 1275 Hebesatzpunkten, 2027 und 2028 dann mit 1660 plant. „Ansonsten würde unser diesjähriger Haushalt nicht genehmigt“, hatte Bürgermeisterin Christine Klein erklärt. Sowohl BfB und VuA als auch die Grünen forderten darüber hinaus eine Anhebung der Gewerbesteuer, und zwar von derzeit 390 auf 400 (BfB, VuA) beziehungsweise auf 450 Punkte (Grüne). Eine Mehrheit fanden diese Vorstöße allerdings nicht.
„Mit 1275 Punkten ist niemand von uns einverstanden. In den Augen der Grünen sollte die Last sozialer und auf mehr Schultern verteilt werden“, argumentierte Doris Sterzelmaier. Eine höhere Grundsteuer mindere bei Firmen den Gewinn, da sie vorab als Kosten abgezogen werde. Damit würde die Gewerbesteuer weiter gemindert. Ebenso würden vor allem Mieter durch einen zu hohen Hebesatz belastet, da Vermieter die Kosten an sie weitergeben könnten. Franz Apfel (BfB) hielt eine Anhebung um zehn Punkte für verschmerzbar, einerseits folge man mit dem Vorschlag der Empfehlung der Hessischen Kommunalberatung, andererseits bemerkte er, dass ein Hebesatz von bis zu 400 Punkten Einzelunternehmen und Personengesellschaften nicht belaste.
Grundsteueranpassung als "gerechtestes Mittel"
Vor allem CDU und FDP kritisierten die Forderungen der drei Fraktionen: Den Unternehmen gehe es schlecht, sie finanziell weiter - und durch die Grundsteuererhöhung vor allem doppelt - zu belasten ginge mit dem Risiko der Abwanderung in andere Städte und Gemeinden einher, bemerkte Bernhard Stenger (CDU). Seine Fraktion hatte für die Grundsteuer B ursprünglich 1050 Punkte vorgeschlagen, ohne Gewerbesteueranpassung. Die Grünen forderten 950 Punkte Grundsteuer B, kombiniert mit den 450 Gewerbesteuerpunkten. „Bei der Gewerbesteuer würde die Erhöhung 15 Prozent ausmachen. Bei der Grundsteuer B sind es mehr als 50“, ergänzte Sterzelmaier und verwies darauf, dass man diese Werte in Relation betrachtet sehen müssen. „Wir müssen ergründen, wo die Schmerzgrenze der Bürgerinnen und Bürger liegt, ganz auf die Erhöhung der Gewerbesteuer zu verzichten, halten wir für nicht sinnvoll.“
In Stengers Augen bleibt die Grundsteueranpassung das gerechteste Mittel, zudem könne die Stadt hier verlässlich planen, anders als bei den Gewerbesteuereinnahmen, die auch in den kommenden Jahren nicht in gewohnt üppigem Maß fließen werden. „Wenn wir uns die Angebote der Stadt weiter leisten möchten, brauchen wir mehr Anreize für Gewerbetreibende, sich in Bensheim niederzulassen, keine weiteren Steuererhöhungen“, ergänzte Tobias Heinz (CDU). Gewerbetreiber seien mehr als nur eine Einnahmequelle. Sie generieren auch Arbeitsplätze. Und davon habe die Stadt jahrelang profitiert. Weitere ausführliche Berichte zur Haushaltslage in Bensheim folgen. ame
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