Bensheim. Wegen der angespannten Haushaltslage schlugen CDU und SPD in der Ganztagssitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit einem Änderungsantrag vor, die Kitagebühren in Bensheim bereits zum Kindergartenjahr 2025, also ab August, zu erhöhen – statt turnusgemäß erst 2026. Dieser Anpassung hatte die Stadtverordnetenversammlung im März 2024 zugestimmt (wir haben berichtet), da der Verlustausgleich für den Eigenbetrieb Kinderbetreuung kontinuierlich steigt: So waren es 2022, als die letzte Erhöhung erfolgte, rund 13,9 Millionen Euro, 2024 dann 16 Millionen. 2025 liegen die Kosten für die Kinderbetreuung bei rund 19 Millionen Euro.
Als Gründe für die Erhöhung der Beiträge nennt die Stadt insbesondere die gestiegenen Personal-, Betriebs- und Mehrkosten bei der Bauunterhaltung und bei der Energieversorgung. Die Gebührensatzung gilt für alle Betreuungseinrichtungen im Stadtgebiet – erstmals fand 2024 auch eine Anpassung der Gebühren für die Schulkindbetreuung in der Schlossberg- und der Schillerschule an die des freien Trägers „GABiBe“ statt. In seiner Zuständigkeit befinden sich die Betreuung an der Joseph-Heckler-Schule und der Schule in der Kappesgärten. Bereits mit der Gebührenanpassung 2022 wurde ein einheitlicher Stundenpreis für die Bereiche Krippe, altersgemischte Gruppen und Kindergarten festgesetzt. Das Modell habe sich lauf Verwaltung bewährt und soll beibehalten werden. Dieser Stundenpreis stieg in Krippen von 45 auf 47 Euro, in altersgemischten Gruppen von 41 auf 43 und im Kindergarten ab drei Jahren von 35 auf 40 Euro.
Seit August 2024 kostet ein Ganztageskrippenplatz für ein einjähriges Kind 399,50. Ab zwei Jahren kostet ein Ganztagesplatz 365,50 Euro. Im Kindergarten werden für Kinder ab drei Jahren glatt 100 Euro fällig. Auch bei den jeweiligen Modulangeboten wurden die Gebühren erhöht, mit Ausnahme natürlich der sechs kostenfreien Betreuungsstunden in Kindergärten ab drei Jahren. Die Betreuung während der Schließzeit der Kita stieg auf 50 Euro pro Woche.
Die Regelungen für die Ferienbetreuung im Hort wurden gestrichen, die reguläre Betreuungsgebühr auf 180 Euro erhöht, beim Pakt für den Ganztag – von 145 auf 181 (7.30 bis 15 Uhr) beziehungsweise von 175 auf 200 Euro (7.30 bis 17 Uhr). Die Gebührenerhöhung bringt der Stadt jährliche Mehreinnahmen von rund vier Millionen Euro.
„Gebührenerhöhung ist ein heikles Thema“
Bürgermeisterin Christine Klein erklärte: „Gebührenerhöhungen sind immer ein heikles Thema, vor allem bei der Kinderbetreuung.“ Sie verwies weiter darauf, dass eine vorgezogene Erhöhung nicht ohne weiteres erfolgen könnte. Satzungsgemäß müssten alle Gremien sowie Elternbeiräte und die anderen Träger angehört werden. „Die Erhöhung noch für August dieses Jahres zu beschließen, wäre ein mehr als sportliches Unterfangen.“ Der Eigenbetrieb Kinderbetreuung hatte deswegen vorgeschlagen, eine Anpassung der Gebühren ab 1. Januar 2026 statt erst im August 2026 vorzunehmen - das würde Mehreinnahmen von rund 400.000 Euro bedeuten. Eingebracht würde die entsprechende Beschlussvorlage dann im Oktober 2025, so dass alle relevanten Akteure ordnungsgemäß beteiligt werden könnten. „Sportlich heißt, es ist machbar“, kommentierte Maximilian Gärtner (CDU).
Tobias Heinz (CDU) fragte: „Wieso wurde ein entsprechender Beschlussvorschlag nicht vorausschauend vorbereitet?“ Die Stadt müsse bei der Vorbereitung nicht bei null beginnen, so dass auch er eine Erhöhung ab August dieses Jahres durchaus für machbar halte. Dieser Meinung ist der Finanzausschuss mehrheitlich: Bei zwei Gegenstimmen der Grünen und sieben Ja-Stimmen wurde der Änderungsantrag angenommen. Doris Sterzelmaier (Grüne) hielt den Änderungsantrag von CDU und SPD für schwierig. „Diese Entscheidung sollte nicht zulasten der Familien durchgeboxt werden.“
Auf die Bezuschussung des Eigenbetriebes Kinderbetreuung durch die GGEW hätte eine vorzeitige Erhöhung der Kitagebühren keinen Einfluss. Sowohl für 2027 als auch 2028 sei mit einer zusätzlichen Ausschüttung an Dividende zu rechnen. Nun bleibt abzuwarten, bis wann sich alle offenen Fragen klären und die Erhöhung zur kommenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden kann. Falls nicht: Am 3. Juli ist zudem eine außerplanmäßige Sitzung des Gremiums anberaumt, bei der der oder die neue Stadtrat oder -rätin gewählt werden soll. Weitere ausführliche Berichte aus der Sitzung des Finanzausschusses folgen.
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