Biblis. Ein Dauerthema für den Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) sind die freigegebenen Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks in Biblis. Nach jahrelangem Rechtsstreit, der beim ZAKB viel Geld verschlang, hatte der Verwaltungsgerichtshof am 4. Februar den „Sofortvollzug“ bestätigt. Gemäß dem Urteil ist der Weg für die Mitbenutzung der Deponie in Büttelborn frei.
Der ZAKB kann nun freigegebene Abfälle anliefern. Schwach radioaktive Reststoffe dürfen aus dem Zuständigkeitsbereich von Atomgesetz und Strahlenschutzverordnung in den konventionellen Bereich überführt werden. Weil der ZAKB über keine eigene Deponie verfügt, war als geeignete Anlage zur Aufnahme der Abfälle bereits 2022 die Deponie Büttelborn festgelegt worden.
ZAKB ist verpflichtet, die strahlenfreien Abfälle zu beseitigen
Als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist der ZAKB nämlich verpflichtet, die strahlenfreien Abfälle zu beseitigen. Jedoch bestehe laut Geschäftsführer Sascha Bocksnick keine Einigung zwischen dem Zweckverband und dem Deponiebetreiber SAVAG über das Entgelt. Die zuletzt vorgeschlagene Gebühr empfindet man als zu hoch. Damit dennoch erste Anlieferungen – bis zu 200 Tonnen im Jahr 2025 – möglich sind, war eine Übergangslösung erforderlich. Diese hat die Versammlung jetzt gefunden: Ein öffentlich-rechtlicher Interimsvertrag zwischen ZAKB und RWE Nuclear Power regelt fortan die Beseitigung der freigegebenen Mengen. Somit wird die Finanzierung der Maßnahmen gewährleistet.
„Der Interimsvertrag regelt ein vorläufiges Entgelt und stellt sicher, dass der ZAKB rechtlich abgesichert handeln kann“, bestätigen die Verantwortlichen. Bei dem Entgelt handele es sich allerdings nicht um eine Vorfestlegung, sondern lediglich um einen Vorschuss bis zur endgültigen Gebührenregelung. „Der Vertrag ist notwendig, um die rechtssichere, geordnete und finanzierte Entsorgung zu gewährleisten und Verzögerungen zu vermeiden“, betont die Geschäftsführung. dtim
URL dieses Artikels:
https://www.bergstraesser-anzeiger.de/region-bergstrasse_artikel,-bergstrasse-zakb-kann-bibliser-akw-abfall-jetzt-nach-buettelborn-bringen-_arid,2330598.html