Aufsichtsbehörde fordert den Kreis Bergstraße zum Sparen auf

Bergstraße. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mit einem Schreiben vom 26. Mai den am 16. Dezember 2024 vom Kreistag beschlossenen Haushalt 2025 des Kreises Bergstraße genehmigt. Das Thema steht zur Kenntnisnahme auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 16. Dezember in Einhausen.

Der Ergebnishaushalt weist wie berichtet bei einem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe rund 657 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 668 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis ein Minus von 11 Millionen Euro aus. Das Regierungspräsidium stellt dazu fest: „Aufgrund der vorhandenen Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ist der Haushalt (…) dennoch ausgeglichen.“ Gegenüber dem Planansatz 2024 verringere sich das Defizit um mehr als die Hälfte.

Zusammenfassend bewertet die Aufsichtsbehörde die Haushalts- und Finanzlage des Landkreises Bergstraße „noch als angespannt“. Die Tendenz zu einer Gefährdung, die entsprechende aufsichtsbehördliche Maßnahmen erfordern würde, sei „deutlich zu erkennen“, schreibt das Regierungspräsidium dem Kreis ins Stammbuch und fordert: „Die Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsausgleichs sind zu intensivieren.“

Weiterhin müsse der dauerhafte Haushaltsausgleich sowohl des Ergebnis- als auch des Finanzhaushaltes das oberste Ziel der politisch Verantwortlichen bleiben. „Die Übernahme neuer oder die Ausweitung bestehender Aufgaben, insbesondere im freiwilligen Bereich, ist kritisch zu prüfen“, heißt es in der abschließenden Bewertung des Regierungspräsidiums.

Grünes Licht für die Erhöhung des Hebesatzes 

Einen kritischen Blick wirft das Regierungspräsidium auf die wachsende Personalentwicklung im Landratsamt. Explizit angeführt wird „die abermalige Ausweitung“ des Stellenplanes, diesmal um 22,19 Stellen auf nunmehr 846,19 Stellen. Die Genehmigungsbehörde rät, die tatsächliche Besetzung der Stellen nochmals zu überprüfen. Darüber soll der Kreis mit der Vorlage des Haushaltes 2026 unaufgefordert berichten. „Weitere Belastungen in diesem Bereich können künftige Genehmigungen gefährden“, schreibt das Regierungspräsidium.

Grünes Licht gibt das Regierungspräsidium für die von zahlreichen Bergsträßer Kommunen kritisierte Erhöhung des Hebesatzes der von den Städten und Gemeinden abzuführenden Kreisumlage um 1,49 Prozentpunkte auf 33,04 Prozent.

Dazu bemerkt das Regierungspräsidium, dass auch die Kreisumlage-Grundlagen gegenüber dem Vorjahr erneut angestiegen sind. Allein dieser Umstand hätte laut Aufsichtsbehörde zu Mehrerträgen in Höhe von 3,8 Millionen Euro geführt. Zusammen mit der beschlossenen Hebesatzerhöhung nimmt der Kreis nun gegenüber dem Vorjahr insgesamt 11,4 Millionen mehr bei der Kreisumlage ein.

Die kreisangehörigen Kommunen wurden laut Regierungspräsidium mit Schreiben vom 19. November 2024 zur geplanten Anhebung angehört. Diese Möglichkeit hätten elf Kommunen genutzt. „Sie haben sich aufgrund ihrer eigenen Haushaltslage alle gegen eine Erhöhung ausgesprochen und dabei teilweise auf die Erleichterungen des Finanzplanungserlasses verwiesen.“

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen wurde vom Regierungspräsidium bewertet. „Danach konnte die finanzielle Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen als noch gegeben angesehen werden“, heißt es in dem Genehmigungsschreiben der Landesbehörde. Nach den Haushaltsdaten der Kommunen können demnach im Jahr 2025 fast alle Kommunen den Ausgleich des Ergebnishaushaltes erreichen.

Letztlich fordert das Regierungspräsidium jedoch: „Für künftige Verfahren hat sich der Landkreis Bergstraße, nicht zuletzt auch aus Eigeninteresse, noch deutlich intensiver mit der Haushalts- und Finanzlage sowie den Bedarfen der Kommunen auseinander zu setzen.“