Bergstraße/Stuttgart. „Es ist der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten, dass Menschen unter dem Deckmantel, sie suchen Schutz, hier schwere Straftaten begehen, und die Gesellschaft darunter leidet“, sagt Matthias Schimpf (Grüne) jetzt in einem Videointerview mit „welt.de“.
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Anlass für das Interview mit dem im Bergsträßer Landratsamt für das Thema Flüchtlinge zuständige hauptamtliche Kreisbeigeordneten war die jüngste Messerattacke in Stuttgart. Drei junge Männer waren dort laut Medienberichten mit einer Gruppe von drei Männern und zwei Frauen aneinandergeraten. Einer zog demnach ein Messer und stach zu. Ein 37-Jähriger erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Ein polizeibekannter 17-jähriger Syrer wurde daraufhin festgenommen. Er soll schon mehr als 30 Straftaten begangen haben.
Aktuelle Neubewertung der Situation in den Heimatländern ist entscheidend
Matthias Schimpf sieht hier ein großes Problem: „Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, bleiben nach Abschluss des Verfahrens erst einmal im Land“, sagt er im Interview. Es bestehe die „Situation, dass Personen zur Ausreise verpflichtet sind, aber ein individuelles Abschiebeverbot ausgesprochen wird, weil ihnen in ihrem Heimatland eine unmenschliche Behandlung droht.“ Seines Erachtens muss es aber immer eine aktuelle Neubewertung der Situation in den Heimatländern geben.
Asylverfahren müssen nach Einschätzung von Schimpf schnell abgewickelt werden. „Und wenn diese negativ ausfallen, muss auch abgeschoben werden“, so Matthias Schimpf. kel/Bild: Thomas Zelinger
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