Bergstraße. Mit Verwunderung reagiert Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf auf die Diskussion der Bürgermeister der Region zur Unterbringung von Flüchtlingen. Er spricht von einer Abwehrdiskussion. Stattdessen sollte doch gemeinsam nach Lösungen gesuchtwerden. Die Rathauschefs hatten sich kürzlich ohne die Kreisspitze zu dem Thema getroffen (der BA berichtete). Ein Vorschlag der Bürgermeister: eine zentrale Koordinierungsstelle für die Unterbringung von Flüchtlingen und eine zentrale Anschaffungvon Wohncontainern durch den Kreis.
Nach Angaben von Schimpf wurde den Kommunen bereits bei einer Sitzung am 9. Februar alle wichtigen Informationen zum Procedere der Unterbringung mitgeteilt. Es gab zwischenzeitlich eine Videokonferenz für die Kommunen zu Fragen rund um das Baurecht: wer wieviele Flüchtlinge aufnehmen muss, wie verteilt wird, die Abläufe am Zuweisungstag, wie die Materialbeschaffung funktioniert – vom Container bis zum Kleiderschrank, vom Bett bis zur Badausstattung –, wer welche Kosten trägt und so weiter.
Engelhardt: „Der Gipfel in Berlin war eine Farce“
Im Bundesministerium des Inneren fand diese Woche der zweite Flüchtlingsgipfel mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie Vertretern von Kommunen und Ländern statt. Zu den ergebnissen sagt der Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt:
„Der Flüchtlingsgipfel war mehr als enttäuschend, eher eine Farce. Wenn als Hauptergebnisse die Einrichtung von Arbeitsgruppen und eines digitalen Migrations-Dashboards verabredet werden, wird dies dem aktuellen Handlungsdruck in keinster Weise gerecht. Beides hätte man schon vor Wochen tun können. Die Problematik vor Ort ist akut und wird mit jeder Woche akuter. Uns fehlen vor Ort nicht nur zumutbare Unterkünfte, Klassenräume und Kitaplätze, sondern vor allem auch Personal für die Antragsbearbeitung, für Deutschkurse, Schulunterricht und Betreuung und so weiter.So ist Integration nicht schaffbar!“
Auch die Zusage, bundeseigene Grundstücke zum Aufstellen von Containern zur Unterbringung zur Verfügung zu stellen, sorge vor Ort nicht für Entlastung: Im Kreis Bergstraße gäbe es keine Grundstücke des Bundes, die für diesen Zweck nutzbar wären.
Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser bleibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund bei seiner Forderung einer finanziellen Entlastung der Kommunen. „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei der Bundesinnenministerin zeigen Licht und Schatten. Leider bleibt die drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen ungelöst“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. red/dpa
Zudem weist der Kreisbeigeordnete darauf hin, dass sich die Kommunen ausschließlich um die Unterbringung der Geflüchteten kümmern müssen. Alle anderen Leistungen (amtlicheBetreuung, Beschulung, Integration etc.) würden nach wie vor von anderen Stellen übernommen.
Umso erstaunter zeigt sich Schimpf im Gespräch mit dem BA, dass bis heute noch nicht einmal alle Kommunen einen Ansprechpartner mitgeteilt hätten, mit dem die ganze Themenpalette durchgängig erörtert werden könne. Und noch mehr verwundert ihn, dass die Kommunen nun zwar eine zentrale Container-Beschaffung fordern, aber bisher keine Flächen nennen, auf denen die Container stehen sollen.
Die Wohncontainer würden von den Lieferanten passgenau pro Standort geliefert. Nach diesen Standorten richte sich auch die Art der Container (Einzelcontainer, Containerstraße oder andere Varianten), weswegen eine zentrale Beschaffung kaum möglich sei. Auch das sei den Kommunen bekannt.
Landrat Christian Engelhardt hat zur gemeinsamen Klärung offener Fragen für den 23. Februar zu einem Treffen eingeladen, an dem er und der zuständige hauptamtliche Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf mit den Rathauschefs im Kreis Bergstraße die offene Fragen besprechen und das weitere Vorgehen abklären werden. red
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