In Zwingenberg sind die Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten aktuell erschöpft

Zwingenberg. Der Landkreis Bergstraße hat seinen 22 Städten und Gemeinden bekanntermaßen kürzlich mitgeteilt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen ab dem Monat Mai dieses Jahres nicht mehr ausschließlich vom Landkreis selbst, sondern auch von den Kommunen organisiert werden muss (wir haben berichtet).

Das stellt auch die Stadt Zwingenberg vor große Herausforderungen, wie Rathauschef Holger Habich am Donnerstagabend anlässlich der Stadtverordnetenversammlung feststellte:

Pro Quartal sollen im ältesten Bergstraßenstädtchen im Rahmen von sogenannten „Direktzuweisungen“, die wöchentlich erfolgen, bis zu 27 Personen untergebracht werden. Diese Zahl wurde anhand eines Einwohnerschlüssels ermittelt. Eine Unterbringung in dieser Größenordnung sei Stand jetzt aber nicht möglich: „Entsprechende Kapazitäten stehen hier aktuell nicht zur Verfügung“, so Habich.

Die bestehenden städtischen Unterkünfte seien zum Teil bereits mit geflüchteten, zum Teil aber auch mit obdachlosen Menschen weitgehend belegt. Der Magistrat wolle nun „im Dialog“ mit der Kreisverwaltung Lösungswege für dieses Problem suchen.

Nachtragshaushalt erforderlich?

Der Zwingenberger Rathauschef kündigte dem höchsten Beschlussgremium der Kommune, das am Donnerstagabend bei seiner Sitzung im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ den Etat für das laufende Jahr verabschiedet hat (wir werden noch ausführlich berichten), schon einmal vorsorglich an, „dass möglicherweise die Aufstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich wird“. Wenngleich bei der Stadtverordnetenversammlung vonseiten des Rathauses noch keine Details genannt wurden, könnten Mehrkosten beispielsweise dadurch verursacht werden, weil die Kommune zur Unterbringung von Flüchtlingen vielleicht Container aufstellen müsste.

Eine angestrebte Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Bergstraße und dem Hessischen Jugendherbergswerk mit dem Ziel, die ehemalige – leerstehende – Jugendherberge an der Langen Schneise als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen, ist bekanntermaßen nicht zustande gekommen (wir haben berichtet). Habich hatte kürzlich verlautbart, dass entsprechende Verhandlungen des Kreises mit dem Jugendherbergswerk sowie einem möglichen Kaufinteressenten „gescheitert“ sind, „weil es keine Einigung über die Konditionen“ gegeben habe.

Der Zwingenberger CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Neumeister griff das Thema Flüchtlingsunterbringung am Donnerstagabend bereits in seiner Haushaltsrede auf und bewertete die „Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ als „das größte Risiko der Stadt Zwingenberg für dieses Jahr sowohl in finanzieller, als auch in administrativer Hinsicht“.

Wie „den Medien“ zu entnehmen sei, habe die Zahl der Flüchtlinge, die der Landkreis Bergstraße im vergangenen Jahr habe aufnehmen müssen, deutlich über den Zahlen der „Flüchtlingskrise“ von 2016 gelegen. Wenn die nun vom Kreis „diskutierten Zahlen“ eintreffen sollten, „werden wir um deutliche Kostensteigungen und einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen.

Zusätzlich müssten entweder irgendwo Containerbauten aufgestellt werden oder unser Dorfgemeinschaftshaus oder die Turnhallen als Unterkünfte genutzt werden, da geeignete Wohnungen nicht in diesem Maße vorhanden sind“. Neumeister stellte für die CDU-Fraktion klar: „Wir sind absolut gegen eine Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses und der Turnhallen.“

Die Verantwortlichen für das Problem sieht Neumeister in Berlin: „Da die Politik der aktuellen Ampel-Regierung hier nicht geeignet ist, dieses Problem zu reduzieren, sondern mit geplanter weiterer Zuwanderung sogar noch zu verschärfen, halten wir diese Risiken für sehr hoch. Hier fordern wir klare Worte des zuständigen Innenministeriums sowie ein klares Bekenntnis des Bundes für die Unterstützung der Kommunen vor Ort.“