Bergsträßer Europa-Union begrüßt Ziele der Berliner Ampel

Bergstraße. Der Berliner Koalitionsvertrag ist gedruckt. Doch wie viel Europa steckt in der „Ampel“? Jedenfalls genug, um den Kreisvorstand der Europa-Union Bergstraße milde zu stimmen. Vorsitzender Wolfgang Freudenberger kommentiert die Pläne der neuen Regierung in Bezug auf Europa überwiegend positiv. Viele Einzelthemen entsprächen den zentralen Vorstellungen und Forderungen der überparteilichen Initiative, die sich für ein freiheitliches und föderales Europa einsetzt.

Die Bündnispartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen unter anderem einen europäischen Bundesstaat mit eigener Verfassung und eigenem Außenminister. Die Kernaussage lautet: Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist. Ziel ist ein europäischer Bundesstaat mit föderalen Strukturen, wie ihn, so Freudenberger, die Europa-Union bereits seit 1946 fordere. Es gehe nun darum, dass die neue Bundesregierung diese Position ernsthaft gegenüber den europäischen Partnern vertrete und entschieden für diese europapolitischen Ziele eintrete, so Freudenberger bei der Mitgliederversammlung in Bensheim.

Mehrheit statt Einstimmigkeit

Dass die Koalition zudem ein europäisches Wahlrecht propagiert, mit starken Spitzenkandidaturen und transnationalen Listen, sei ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, so der Vorsitzende, der in seinem Amt für weitere zwei Jahre bestätigt wurde. Er lobte den Wunsch nach einem Initiativrecht für das Europäische Parlament und mehr Transparenz im Rat. An die Stelle der Einstimmigkeit sollen – zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik – Mehrheitsentscheidungen treten.

Die Forderung nach einer europäischen Souveränität mache Hoffnung, so Freudenberger, der jetzt darauf setzt, dass der Integrationsprozess der EU durch neue Impulse aus Deutschland eine stärkere Dynamik erleben wird. Er betonte zudem, dass etliche Forderungen des Dreierbündnisses den definierten Zielen aus der Bergsträßer Zukunftskonferenz entsprechen. Die Workshops mit vielen jungen Leuten hatten Anfang November in Lorsch stattgefunden (wir haben berichtet).

Im Kreisvorstand der Europa-Union regiert Kontinuität. Neben Wolfgang Freudenberger (Birkenau) wurden Jürgen Kaltwasser (Bensheim) und Frank Sürmann (Mörlenbach) als Stellvertreter wiedergewählt. Schatzmeister ist weiterhin Roland von Hunnius (Rimbach). Als Beisitzer gehören dem neuen Kreisvorstand Harry Schölch (Mörlenbach), Berthold Mäurer (Bensheim), Bernt Gebauer (Bensheim), Richard Schader (Bürstadt) und Stephen Schwarz aus Mörlenbach an. Schriftführer bleibt Thiemo Fojkar. Der Lampertheimer wurde neben Freudenberger und von Hunnius auch als weiterer Delegierter für die Landesversammlung gewählt. Kassenprüfer sind Oliver Roeder (Bensheim) und Christian Schönung (Lorsch). Sämtliche Wahlgänge erfolgten einstimmig. Kasse und Vorstand wurden entlastet.

Barbara Rohlfs (Lautertal) und Karin Gärtner (Einhausen) wurden von Wolfgang Freudenberger mit Dank für die geleistete Arbeit aus dem Vorstand verabschiedet. Ehrungen für jeweils 25-jähriges Engagement in der Europa-Union erhielten der Bundestagsabgeordnete Michael Meister und der Verschwisterungsverein APEG Lautertal/Odenwald, der sich seit 1980 für die Völkerverständigung innerhalb Europas einsetzt. Entgegengenommen wurde die Urkunde von Bürgermeister und Vereinsvorsitzendem Andreas Heun. Nicht anwesend war der langjährige Kreistagsvorsitzender Werner Breitwieser, der vor 35 Jahren in die pro-europäische Initiative eingetreten und unter anderem im Freundschaftsverein Brücke/Most (Polen) aktiv gewesen war.

„Es ist dringend notwendig, dass auch jenseits der Politik aktiv für den europäischen Gedanken geworben wird“, betonte Michael Meister die Arbeit der Europa-Union, deren Aktivitäten ab 2020 aufgrund der Pandemie erheblich eingeschränkt waren. Als letzte Höhepunkte nannte der Vorsitzende die Veranstaltung zur Europawoche gemeinsam mit dem Haus am Maiberg in der Bensheimer Liebfrauenschule im Mai 2019 und die Zukunftskonferenz in Lorsch, die mit dem Landesverband organisiert wurde.

Beim Blick auf das kommende Jahr hielt sich Wolfgang Freudenberger angesichts der unsicheren Corona-Lage zurück; konkrete Termine und Vorhaben wurden noch nicht genannt. Der Kreisverband wartet ab – und beobachtet die weiteren Schritte der neuen Bundesregierung.