Zwingenberger Haushalt mehrheitlich gebilligt

Zwingenberg. Der kommunale Haushaltsplan für das laufende Jahr ist beschlossene Sache, die Zwingenberger Stadtverordnetenversammlung hat den in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat 2022 mit einem Volumen von fast 17 Millionen Euro im Ergebnishaushalt sowie gut drei Millionen Euro im Finanzhaushalt mehrheitlich gebilligt:

Christ-, Frei- und Sozialdemokraten stimmten dem Zahlenwerk zu (19 Ja-Stimmen), die Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie indessen versagte dem Haushalt ihre Unterstützung (7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung), „obwohl dieses Jahr keine großen neuen kontroversen Themen auf der Tagesordnung standen“, wie GUD-Fraktionschef Ulrich Kühnhold am Ende seiner Haushaltsrede feststellte.

Die GUD sah sich trotzdem „nicht in der Lage, dem Haushalt die Zustimmung zu erteilen“, so Kühnhold, weil sie sich „mit einer Reihe von konstruktiven Vorschlägen“ nicht habe durchsetzen können. Überdies kritisierte der GUD-Sprecher, dass von den „Mehrheitsfraktionen“ – die Rede ist von CDU und FDP – „einige unbefriedigende Schwerpunktsetzungen vorgenommen worden sind, die die GUD nicht gutheißen kann“.

Geld für die Stadtparkbeleuchtung

Als Beispiele nannte Kühnhold die Streichung des Budgets für die Altstadtpoller oder das Bereitstellen von Geld für die Stadtparkbeleuchtung, die aus GUD-Sicht nur „Stückwerk“ ist. Überdies bemängelte die Partei auch das erneute Verschieben der Innenrenovierung der Kita Alsbacher Straße. Die Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie erkenne zwar an, dass die Stadt Zwingenberg „bisher finanziell recht vernünftig durch die Pandemie gekommen ist“, beklagte aber ein aus ihrer Sicht „langjähriges Prinzip“: Die Kommune nehme sich viel vor, könne aber dann doch einiges davon im laufenden Haushaltsjahr nicht umsetzen.

Überdies würden „bisweilen Kredite viel zu früh abgerufen“, mit der Folge, dass Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen seien, bevor Auszahlungen für die entsprechenden Investitionen getätigt werden müssten.

Christoph Neumeister, Fraktionsvorsitzender der CDU, teilte zwar die Auffassung, wonach der Etat 2022 in erster Linie ein „Konsolidierungshaushalt“ sei, der sich – „nach den riesigen Investitionen für die Erneuerung der B3 und einen neuen Kindergarten“ – im Wesentlichen auf Pflichtaufgaben und Erhaltungsmaßnahmen beschränke, lobte aber:

Grillhütte und Skateranlage

„Das ist auch gut und richtig so, da wir die Schuldenlast wieder auf ein vernünftiges Maß zurückführen müssen.“ Das bedeute allerdings auch, „dass wünschenswerte Verbesserungen und Verschönerungen auf sich warten lassen“. Neumeister nannte als Beispiele für den einstweiligen Verzicht die Umsetzung des Stadtparkkonzepts, der Ersatz für die Grillhütte oder den Wiederaufbau der Skateranlage.

„Als stärkste Fraktion stehen wir hinter diesem Haushalt. Es ist ein solider Haushalt, der die Schulden, die in den vergangenen zwei Jahren explodiert sind, konsolidiert und dennoch die notwendigen Instandhaltungen an unserer Infrastruktur berücksichtigt“, bekräftigte der CDU-Sprecher die Haltung seiner Fraktion: Der Etat biete die Möglichkeit, auch in den folgenden Jahren „solide zu wirtschaften“ und Zwingenberg „kontinuierlich zu verbessern“.

FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Dams stellte seiner Haushaltsrede „das Wichtigste“ aus liberaler Sicht voran: Nämlich die Tatsache, dass der Etat ausgeglichen ist (das ordentliche Ergebnis beträgt 34 410 Euro, das Jahresergebnis 744 910 Euro) und die Tatsache, dass die kommunalen Hebesätze nicht erhöht werden müssen (Grundsteuer A und B: 580 Punkte, Gewerbesteuer: 380 Punkte). „Das sind gute Nachrichten“, so Dams.

Höhere Kosten für die Kinderbetreuung

Dass die Stadt im laufenden Haushaltsjahr trotzdem „nur kleine Spielräume für freiwillige Leistungen“ habe, das führte der FDP-Sprecher „im Wesentlichen auf die Kostensteigerungen bei den Pflichtaufgaben“ zurück. Als Beispiele nannte er höhere Kosten für die Kinderbetreuung, und das nicht zuletzt auch durch die Übernahme der „Zwingenberger Zwerge“ in kommunale Trägerschaft, oder auch teure Investitionen in die Infrastruktur. Für die nächsten Haushaltsjahre sei es „absolut unabdingbar“, Kredite zu tilgen und bei Investitionen „auf die Bremse zu treten“. Im Gegenzug müsse die Einnahmenseite der Stadt „durch behutsamen Zuwachs von Gewerbe und neuen Einwohnern“ verbessert werden.

Sozusagen das Schlusswort übernahm anlässlich der abschließenden Bewertung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2022 in der Stadtverordnetenversammlung die SPD-Fraktionsvorsitzende Regina Nethe-Jaenchen, die bilanzierte: „Auch wenn die SPD nicht mit allen Punkten zufrieden ist, können wir zustimmen.“ Den Etat bezeichnete sie zwar als „unspektakulär“, die SPD-Sprecherin zeigte sich aber froh darüber, „trotz der finanziellen Auswirkungen der immer noch bestehenden Pandemielage einen ausgeglichenen Haushaltsplan verabschieden zu können“.

Die Uhr in Sachen Wasserversorgung tickt

Frau Nethe-Jaenchen nutzte ihre Haushaltsrede auch dazu, um an Themen zu erinnern, die die Politik „im Blick behalten muss“: Dazu gehöre die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die enge Personalsituation bei der Kinderbetreuung, aber auch das Angebot für ältere Heranwachsende. Bei der Schaffung eines neuen Begegnungsortes für Jugendliche „sind leider keinerlei Fortschritte zu verzeichnen, stattdessen ist unser längst platt gemachtes Jugendzentrum noch immer auf der städtischen Homepage zu finden“.

Dass die Stadt Zwingenberg dem kürzlich gegründeten Landschaftspflegeverband Bergstraße nicht beigetreten ist, bezeichnete die SPD-Fraktionsvorsitzende als „schade“, zumal die Kommune darauf achten müsse, künftige Bauvorhaben so in Angriff zu nehmen, dass den Aspekten des Klimaschutzes Rechnung getragen werde.

Überdies ermahnte Regina Nethe-Jaenchen, dass in Sachen Wasserversorgung die Uhr ticke: 2023 läuft die wasserrechtliche Bewilligung für den kommunalen Brunnen aus, außerdem steht eine Sanierung des Brunnens an. Archivbilder: Zelinger