Lautertaler Grundsteuersatz fällt auf 850 Punkte

Lautertal. Grundstückseigner in Lautertal werden in nächster Zeit erfreuliche Post erhalten: Die Gemeindeverwaltung wird neue Bescheide für die Grundsteuer B auf nicht-landwirtschaftliche Grundstücke verschicken, die einen deutlich niedrigeren Hebesatz nennen als bisher. In ihrer jüngsten Sitzung hat die Lautertaler Gemeindevertretung den Haushalt für 2022 beschlossen. Die Satzung sieht vor, dass der Hebesatz von 1050 auf 850 Punkte fällt. Die Gewerbesteuer bleibt bei 390 Punkten und wird nicht, wie ursprünglich angedacht, auf 400 Punkte erhöht.

Darüber, dass die Grundsteuer gesenkt werden soll, waren sich die Gemeindevertreter seit einigen Wochen im Grunde einig. Unterschiedliche Auffassungen gab es über das richtige Ausmaß der Entlastung. Die Steuer war 2018 im Zuge der Finanzkrise erhöht worden, damit Schulden schneller abgezahlt werden konnten. Mittlerweile hat sich die Kommune wirtschaftlich erholt und stark entschuldet. Der Gemeindevorstand um Bürgermeister Andreas Heun hatte eine Senkung um 100 Punkte vorgeschlagen. CDU und Lautertaler Bürgerliste, die die Mehrheit in der Gemeindevertretung stellen, waren zunächst skeptisch, „auch vor dem Hintergrund der umfangreichen Maßnahmen für die Zukunft“, wie Christdemokrat Erich Sauer in seiner Haushaltsrede betonte.

Der Hebesatz-Satzung mit dem Wert von 950 Punkten hatte die Koalition im Dezember nicht zugestimmt, dann, nach dem Jahreswechsel, aber die noch großzügigere Entlastung um 200 Punkte gefordert. Das Beratungsbüro Eckermann und Krauß hatte zwischenzeitlich neue Zahlen vorgelegt, die statt eines Defizits von 342 000 Euro ein Plus von 450 000 Euro vorsahen. Finanziert werden soll die Steuersenkung nun durch Einsparungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen – und durch Griffe in die Rücklagen.

Warnung vor Risiken

Zwar war der Beschluss über die Haushaltssatzung am Ende einstimmig. SPD und Grüne warnten jedoch ebenso wie Bürgermeister Heun vor Risiken. „Ein durchfinanzierter Haushalt ist zu einem geworden, der von Rücklagen lebt“, kritisierte Tobias Pöselt, Fraktionschef der Sozialdemokraten. Grünen-Fraktionschef Frank Maus zeigte sich zwar guter Hoffnung, dass die Rechnung aufgeht, verwies aber ebenfalls auf das Investitionsprogramm, das alleine in diesem Jahr auf einen Bedarf von über vier Millionen Euro kommt. Er kritisierte zudem den Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer – die sich in der Regel absetzen lasse und die Gewerbetreibenden somit nicht belaste.

Da über vielen Positionen des Investitionsprogramms Sperrvermerke stehen – etwa über den Mitteln für die Sanierungen der Lautertalhalle und der Felsenmeerbrücke, geht Silvia Bellmann (LBL) nicht davon aus, dass die gesamten vier Millionen Euro im Investitionaplan abgerufen werden. Die Mindererträge infolge der Steuersenkung – 700 000 Euro bis 2025 – würden durch die Rücklagen aufgefangen. Bellmann verwies außerdem auf die Nachhaltigkeitssatzung, die ab dem kommenden Haushaltsjahr zum Einsatz kommen soll, nach dem Vorbild der Gemeinde Taunusstein. In so einer Satzung können bestimmte Vorgaben und Anweisungen für die Haushaltsplanung festgelegt werden, die über die Regeln des Landes hinausgehen.

Bürgermeister Heun sprach ebenfalls von einem Haushalt ohne echten Ausgleich. Mit einer Nachhaltigkeitssatzung sieht der Rathauschef dies nur schwer vereinbar. Kritik übte Heun auch daran, dass CDU und Lautertaler Bürgerliste im Dezember nicht der Grundsteuersenkung zugestimmt haben.

Zusätzliche Verwaltungskosten

Die beiden Fraktionen hatten argumentiert, zu jener Zeit hätten noch nicht genügend Informationen vorgelegen, vor dem Hintergrund, dass der Haushaltsentwurf erst an jenem Abend als Tischvorlage verteilt und in selber Sitzung dann ein Beschluss zum Steuersatz verlangt wurde. Dies wäre aber „fahrlässig“ gewesen und hätte die Haushaltshoheit der Gemeindevertretung „ad absurdum geführt“, blickte Bellmann zurück, die auch von einem Verfahrensfehler sprach.

Das wies Heun zurück. In früheren Haushaltsberichten habe er auf sich anbahnende Verbesserungen der Lage hingewiesen, sagte Heun. Dass die Hebesätze nicht rechtzeitig vor dem Jahresende geändert wurden und nun ein weiteres Mal im laufenden Jahr neue Bescheide verschickt werden müssen, verursache Verwaltungskosten von 4000 bis 6000 Euro und 120 bis 150 zusätzliche Arbeitsstunden.

Letztlich stimmten die Gemeindevertreter einstimmig für den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2022.