Ein Haushalt ohne Steuererhöhungen in Lorsch

Lorsch. Der Haushaltsplan 2022 ist beschlossen. Einstimmig votierten die Stadtverordneten für den Etat, der im ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushalts Erträge und Aufwendungen von je rund 36 Millionen Euro aufführt und mit seinem ausgeglichenen Ergebnis genehmigungsfähig ist.

Diskutiert wurde in der Sitzung nicht. Denn sie sollte wegen der Pandemie so kurz wie möglich gehalten werden. Die Fraktionen gaben ihre Stellungnahmen diesmal nur schriftlich ab. Fehlt die öffentliche Diskussion mit der Möglichkeit zu spontanen Nachfragen und Anträgen, gehe jedoch „ein wichtiger Teil unserer parlamentarischen Demokratie verloren“, warnte zumindest die SPD-Fraktion. Sobald es Corona zulässt, sollte man zum früher üblichen Verfahren zurückzukehren.

Hohe Abwassergebühr

Wichtigste Nachricht für die Lorscher ist, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Grundsteuer B und Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 560 beziehungsweise 400 Punkten ebenso stabil bleiben die Wasser- und Abwassergebühren, für die Lorscher 91 Cent beziehungsweise 3,98 Euro pro Kubikmeter bezahlen müssen.

Mit dem Grundsteuer-Satz liegt Lorsch im Mittelfeld der Bergstraßen-Kommunen, beim Wasserbezug wird ein konkurrenzlos günstiger Preis geboten. Fürs Abwasser muss allerdings nirgendwo so viel bezahlt werden wie in Lorsch – und weitere Gebührenerhöhungen in diesem Bereich sind zu erwarten, um die Kosten für die sanierende Kläranlage decken zu können. Beraten wird seit einiger Zeit darüber, ob sich Lorsch auch künftig eine eigene Kläranlage leisten wird, oder eine stärker interkommunale Zusammenarbeit anstrebt.

Mit dem Hebesatz von 400 Punkten bei der Gewerbesteuer nimmt Lorsch ebenfalls einen Spitzenplatz im Kreis Bergstraße ein. „Wir müssen darauf achten, nicht gegenüber den anderen Kommunen an Attraktivität zu verlieren“, so PWL-Chef Christian Walter in seiner Haushaltsrede. Im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe verzeichne Lorsch aber deutlich weniger Leerstände, loben PWL und FDP.

Vereinsarbeit und ehrenamtliches Engagement werden auch 2022 ohne Mittelkürzungen unterstützt, heben unter anderem die Grünen hervor.

Dass Lorsch als Sportstadt noch attraktiver wird, unterstreichen alle Fraktionen als sehr positiv: Sie erinnern an den Baustart für die städtische Sporthalle im Ehlried im Sommer, den Umbau des Kleinspielfeldes zum Kunstrasenfeld mit Flutlichtanlage bei der Olympia und den geplanten Dirtpark.

Die CDU macht darauf aufmerksam, dass 678 Betreuungsplätze in den Kitas geboten werden und der damit verbundene Zuschussbedarf auf vier Millionen Euro steigt. Dieses Geld gebe man aber sehr gerne aus, denn es handle sich um Investitionen in die Zukunft. Die SPD nennt den Sozialen Wohnungsbau als eine ihrer „Herzensangelegenheiten“. Dass in der Lagerhausstraße moderne Sozialwohnungen gebaut werden, wird allseits begrüßt.