Zwingenberg will Dreißiger-Zone auf der B 3 ausdehnen

Zwingenberg. Die Stadt Zwingenberg will den B 3-Abschnitt, in dem statt 50 km/h nur noch 30 km/h gefahren werden darf, ausdehnen. Zur Zeit gilt ausschließlich in Höhe der Evangelischen Kindertagesstätte (Heidelberger Straße 12) eine derartige Geschwindigkeitsbegrenzung, künftig soll Tempo 30 von der Kita bis zur Einmündung Wiesenpromenade angeordnet werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat einen entsprechenden Antrag der CDU mehrheitlich gebilligt – die Initiative indessen stammt von der SPD, die sich allerdings mit ihrem Ursprungsantrag nicht durchsetzen konnte:

Zwei Anträge ohne Mehrheit

Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, eine Tempo-30-Zone „von Norden kommend ab mindestens der Wiesenpromenade bis zum Kreisverkehr beim Rewe im Süden“ einzurichten und überdies angeregt, „diese Regelung nach Norden bis zur Einmündung der Annastraße fortzuführen“. Soweit rechtlich möglich solle die erweiterte Tempo-30-Regelung nicht nur tagsüber, sondern auch nachts gelten. Für die SPD-Initiative fand sich allerdings keine Mehrheit.

Ebenfalls keine Mehrheit gab es für den Änderungsantrag der Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie, die Tempo-30-Zone in nördlicher Richtung bis zum Löwenplatz und in südlicher Richtung bis zum Kreisverkehr auszudehnen, die 30 km/h aber nur tagsüber in der Zeit von 7 bis 17 Uhr anzuordnen.

Über die Geschwindigkeitsregelung auf der Bundesstraße kann die Stadt Zwingenberg – anders als bei ihren eigenen Ortsstraßen – nicht selbst entscheiden. Der Magistrat wird nun bei der Straßenverkehrsbehörde einen entsprechenden Antrag stellen.

Mehr Lebensqualität

In der detaillierten Begründung ihrer Initiative, der eine umfassende Recherche vorausgegangen war, argumentierte die SPD-Stadtverordnete Ellen Schneider, „dass sich eine Temporeduzierung von 50 km/h auf 30 km/h positiv auf die Lebensqualität in Städten auswirkt, indem die Verkehrssicherheit erhöht wird sowie Lärm- und Umweltschutz Rechnung getragen werden“. Zudem könne eine dauerhafte Temporeduzierung– „anders als die momentane zeitlich begrenzte Regelung auf der sehr kurzen Strecke rund um die Evangelische Kindertagesstätte – zu mehr Klarheit und Übersichtlichkeit bei den Verkehrsregeln sowie einem flüssigen und gleichmäßigen Verkehrsablauf führen.

Frau Schneider weiter: „Auch die Verkehrssituation im Kreisverkehr bei der Ausfahrt Richtung Norden könnte entschärft werden.“ Aktuell werde der Kreisel von Süden nach Norden sehr schnell durchfahren, „was bei Abbiegern in die Stichstraße ,Am Markstein’ zu Auffahrunfällen führen könnte.“

Die SPD-Stadtverordnete verwies in ihrer Argumentation für eine Erweiterung der Tempo-30-Zone auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, in der geregelt werde, dass auf Bundesstraßen innerhalb von geschlossenen Ortschaften das Tempo „in sensiblen Bereichen“ auf 30 km/h beschränkt werden könne.

Ellen Schneider: „Im genannten Abschnitt der B 3 befinden sich die Passschule – ein Gebäude der örtlichen Grundschule (Anm.d.Red.) und die Evangelische Kita. (…) Weiterhin befinden sich in diesem Bereich der Stadtpark und ein Kinderspielplatz mit Ausgängen zur B3.“ Mit Blick auf ihren Wunsch, die Tempo-30-Zone nicht nur bis zur Wiesenpromenade, sondern noch weiter in Richtung Norden auszudehnen, räumt die SPD allerdings ein: „Dies ist voraussichtlich aber nur bei einer – nicht realistisch durchführbaren – Abstufung der Bundes- zu einer Gemeindestraße möglich.“ Als weitere Gründe für eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h nannte Frau Schneider „den Zwingenberger Unfallschwerpunkt nördlich der Einmündung Annastraße bis zur Bahnhofstraße im Süden“ sowie das „beschränkte Platzangebot“ für Radfahrer. Und das bei „einer gleichzeitig hohen Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte mit hohem Querungsbedarf“.

In der kommunalpolitischen Debatte über die SPD-Initiative für mehr Tempo 30 auf der B 3 zeigte sich schnell: Grundsätzliche Einwände gegen eine Reduzierung der Geschwindigkeit gab es bei keiner der vier Stadtverordnetenfraktionen, in Detailfragen allerdings bestanden unterschiedliche Auffassungen. Lesen Sie mehr dazu in einem weiteren Bericht auf dieser Seite.