Bilanz der kommunalpolitischen Arbeit in Zwingenberg

Zwingenberg. Fünf kommunalpolitische Sitzungsrunden sind seit der vorangegangenen Jahreshauptversammlung vergangen, bilanzierte Regina Nethe-Jaenchen, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Zwingenberger Stadtverordnetenversammlung, das kommunalpolitische „Geschäftsjahr“ – und ihre Bilanz fiel gut aus: Mit einem halben Dutzend Anträgen und Anfragen waren die Sozialdemokraten in den Gremien kommunaler Selbstverwaltung präsent. „Ich denke, das kann sich sehen lassen“, so Frau Nethe-Jaenchen in Anbetracht der Tatsache, dass die SPD-Fraktion mit fünf Mandaten in der Tat die kleinste Gruppe im höchsten Beschlussgremium ist.

Höchster Frauenanteil unter den vier Stadtverordnetenfraktionen

„Wir arbeiten sachorientiert und konstruktiv mit“, bescheinigte die Kommunalpolitikerin ihrer Fraktion, die übrigens über den höchsten Frauenanteil unter den vier Stadtverordnetenfraktionen – neben der SPD gibt es die CDU, die GUD und die FDP – verfügt: Peter Kaffenberger ist als einziger Mann sozusagen „der Hahn im SPD-Korb“; „unsere Fraktion besteht zu 80 Prozent aus Frauen“, so Regina Nethe-Jaenchen nicht ganz ohne Stolz.

Keinen Hehl machte die Fraktionsvorsitzende in der Rückschau daraus, dass die SPD sich über den mangelnden Rückhalt in der Stadtverordnetenversammlung für ihre drei Anträge zur Verbesserung der Energie- und Klimabilanz geärgert hat (wir haben berichtet). Auf Basis einer Anfrage zur Heizungstechnik und zum Energieverbrauch in städtischen Immobilen, die nahezu durchweg schlechte Werte ergeben hatte, hatten die Genossen verschiedene Initiativen ergriffen, für die sich aber keine Mehrheiten fanden.

Das habe jetzt auch bei der Beschlussfassung über den Haushalt 2024 dazu geführt, „dass wir nicht zugestimmt, sondern uns enthalten haben“. Der Etat für das neue Jahr enthalte viele gute Projekte, weise jedoch mit Blick auf „die Zukunftsfähigkeit und die Nachhaltigkeit“ einfach zu viele Defizite auf.

Zusammenarbeit funktioniert in Zwingenberg

Positiv bewertete Regina Nethe-Jaenchen die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen bei anderen Themen, „es ist immer gut, wenn man sich gegenseitig ergänzt“. So ist es jetzt bei dem umstrittenen Thema der Zweiterschließung von Grundstücken, die ans Rodauer Neubaugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ grenzen, geschehen.

Die CDU hatte einen Antrag eingebracht, um die Betroffenen möglichst beitragsfrei zu stellen, die SPD wiederum hatte den Antrag konkretisiert, als Ergebnis wurde ein gemeinsamer Antrag daraus, dem alle Fraktionen zustimmen konnten (wir haben berichtet). Ähnlich ist es kürzlich mit Blick auf die Verbesserung des Kreuzungsbereichs B 3/Walter-Möller-Straße geschehen: Da hat die SPD mit einem Antrag vorgelegt, CDU und FDP haben weitere Aspekte beigesteuert.

Mit Blick auf das kommunalpolitische Lastenbuch der Zukunft nannte die SPD-Fraktionsvorsitzende unter anderem die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, wo ihre Fraktion sich für einen Ersatzbau statt für eine Ertüchtigung des alten Brunnens einsetze. Nötig sei es auch, sich mittelfristig Gedanken darüber zu machen, wie die ehemalige Jugendherberge nach ihrer Nutzung als Flüchtlingsunterkunft und die Passschule nach Errichten des Schulerweiterungsbaus genutzt werden sollen. Beide Immobilen befinden sich im Besitz der Stadt.

Kümmern müsse man sich auch um einen neuen Standort für den ZAKB-Recyclinghof, einen Platz für das JUZ im Bauwagen sowie ein entsprechendes Jugendarbeitskonzepts. Und auch die Umsetzung eines von SPD-Stadtrat Rolf Jaenchen ehrenamtlich erstellten Konzepts, wo in Zwingenberg mit Blick auf den Klimaschutz Bäume gepflanzt werden können, müsse auf die politische Agenda. mik