Zwingenberg. Kommunale Bebauungspläne schreiben vor, wie die Bebauung von Grundstücken zu erfolgen hat und wie sie genutzt werden dürfen – damit regeln sie gleichzeitig auch, was nicht erwünscht ist. Vor allem um Letzteres ging es der Zwingenberg CDU-Fraktion jetzt mit ihrem Antrag, für das Gebiet rund um die Straßen „Hohl“, „Im Weidental“ und „Im Rohbächer“ einen Bebauungsplan aufstellen zu lassen.
Es soll so bleiben, wie es ist
Dieses Quartier des ältesten Bergstraßenstädtchens ist seit Jahrzehnten bereits vor allem mit Ein- und Zweifamilienhäusern sowie wenigen Mehrparteienhäusern bebaut, und so soll es auch bleiben – die Christdemokraten rechnen allerdings mit Blick auf die Altersstruktur der Bewohner „in den kommenden Jahren mit einer stärkeren Fluktuation“ und in der Folge „mit Eigentümerwechseln“. Die wiederum, so die Befürchtung, könnten zu so einer Art baulichem Wildwuchs führen. Das soll nun mit dem in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung nahezu einstimmig gefassten Beschluss, eine Bauleitplanung voranzutreiben, verhindert werden.
Veränderungssperre nötig
Bis zu deren Rechtskraft soll einstweilen eine Veränderungssperre verhindern, dass besagter Wildwuchs entsteht. Auf Antrag der SPD wurden in den Beschluss zudem die noch nicht überplanten Grundstücke integriert, die zwischen dem nun aufzustellenden Bebauungsplan „Hohl“, „Im Weidental“ und „Im Rohbächer“ sowie dem vorhandenen B-Plan „Zwingenberg Süd“ („Im Alten Graben“) liegen.
Wie CDU-Stadtverordneter Sebastian Clever für seine Fraktion erläuterte, seien bereits in den vergangenen Jahren „zahlreiche Immobilien“ in dieser „beliebten Wohnlage“ an neue Eigentümer übertragen worden. „Dabei hat sich bereits gezeigt, dass aufgrund der Lage diese Immobilien auch als Spekulationsobjekte erworben werden, um sie mit möglichst vielen Wohneinheiten beziehungsweise Wohnflächen bebauen und gewinnbringend weiterveräußern zu können“, so Clever.
Dies aber werde „das Gesicht“ des Gebiets „nachhaltig verändern“. Ziel des CDU-Antrags auf Aufstellung eines B-Planes sei es daher, „die bisherige lockere Bebauung mit vielen Grünflächen, Gärten und teilweise auch alten Baumbeständen als gebietsprägend zu erhalten“.
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Dabei haben die Christdemokraten nicht nur die Bewohner des Quartiers im Blick, sondern messen auch der Lage in unmittelbarer Nachbarschaft zur Altstadt und zu den Weinbergen – unter anderem beginnt dort der Blütenweg – eine „besondere Bedeutung“ bei. Sebastian Clever abschließend: „Da sich bereits Veränderungen in der Bebauung des Gebiets abzeichnen, ist auch eine Veränderungssperre zweckmäßig und erforderlich, um weitere Spekulationen bis zur Aufstellung des Bebauungsplanes zu verringern.“
„Wir können das Ansinnen des CDU-Antrags nachvollziehen“, stimmte SPD-Stadtverordneter Peter Kaffenberger für die Sozialdemokraten zu. Allerdings ermahnte er auch, das einmal in Gang gesetzte Bauleitplanverfahren flott durchzuziehen, auf dass die Veränderungssperre nicht wieder ausläuft, aber der B-Plan noch keine Rechtskraft hat.
Infrastruktur nicht geeignet
Wolfgang Dams, Fraktionsvorsitzender der FDP, erinnerte daran, dass es auch aus einem anderen Grund wichtig sei, die Bebauung zu steuern: „Die Infrastruktur in dem Quartier ist nicht dafür gemacht, um es intensiver zu bebauen.“ Die Anwohner der Straße „Im Rohbächer“ zum Beispiel müssten immer wieder mangelnden Wasserdruck beklagen. Und am unteren Ende des Stadtviertels werde die Arresthausgasse zunehmend zur „Engstelle“ für die verkehrliche Erschließung. Daher stimme auch die FDP für den CDU-Antrag.
GUD-Stadtverordneter Detlef Kannengießer konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass die CDU anderenorts „mit ihren Stimmen“ durchaus eine „engere Bebauung“ ermöglich habe, zum Beispiel im Orbis zwischen „Jugenheimer Straße“ und „Auf der Heide“. Er hoffe nun, dass die kürzlich erstellte Stadtklimakarte für die Aufstellung künftiger Bauleitplanungen die Basis sei, auch im jetzt zu überplanenden Quartier „fallen die Frischluftpfeile klein aus“.
Kosten von 50 000 Euro erwartet
Auf Anraten von Bürgermeister Holger Habich wurden in den Haushalt 2024 nun 15 000 Euro eingestellt, um demnächst mit der Aufstellung des Bebauungsplanes loslegen zu können. Insgesamt rechnet der Rathauschef mit Kosten von mindestens 50 000 Euro.
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