Stadt Zwingenberg muss Beschluss zu „Zukunft Innenstadt“ nachbessern

Zwingenberg. „Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.“ Diesem Goethe-Zitat folgend hat die Hessen-Agentur jetzt die Stadt Zwingenberg darum gebeten, noch einmal schriftlich und unmissverständlich zu bekunden, dass mit den kommunalen Projekten „Jugend ins Zentrum“ und „Reaktivierung Güterschuppen“ die drei zentralen Ziele des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“ umgesetzt werden sollen.

Aus eben diesem hessischen Fördertopf erhält die Stadt bekanntermaßen bis zu 300 000 Euro aus Steuermitteln für die beiden genannten Projekte (wir haben ausführlich berichtet). „Aus den formellen Erklärungen und Bestätigungen zum Förderantrag“ ergebe sich zwar auch die „Innenstadt-Strategie der Stadt Zwingenberg“, heißt es aus dem Rathaus, aber man habe durchaus Verständnis dafür, dass das Land – vertreten durch die Hessen-Agentur – um eine Ergänzung des im Juni gefassten Stadtverordnetenbeschlusses bitte, erläuterte Bürgermeister Holger Habich jetzt in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung.

Dort wurde über die „Formalie“ – Habich: „Das ist für deren Akten bestimmt!“ – auch nicht debattiert, sondern die Kommunalpolitiker folgten der Bitte der Hessen-Agentur und empfahlen der Stadtverordnetenversammlung, die am 6. Oktober das letzte Wort hat, folgenden Beschluss: Die Stadt Zwingenberg „strebt an, mit den Projekten und Maßnahmen des Budgets die Innenstadt zu stärken“; sie erklärt überdies, „dass eine Strategie für die Innenstadt erarbeitet wird und die genannten Maßnahmen und Projekte dazu beitragen, die Ziele dieser Strategie zu erreichen“.

Lediglich die Definition des Begriffs „Innenstadt“ führte in den Parlamentsausschüssen zu Nachfragen aus den Reihen der GUD-Fraktion. Nach einer eher allgemein gehalten Nachfrage der GUD-Stadtverordneten Renate Weber im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss wollte GUD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühnhold dann im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss wissen, „in welcher Beziehung der Bahnhof zur Innenstadt steht“.

Bekanntermaßen handelt es sich sowohl beim Projekt „Jugend ins Zentrum“ als auch beim Projekt „Reaktivierung Güterschuppen“ um Vorhaben auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände. Dort soll zum einen ein Treffpunkt für Jugendliche (mobiles Jugendzentrum, Skateranlage) geschaffen werden und zum anderen soll der denkmalgeschützte Güterschuppen vor dem Verfall gerettet und mit einer Büronutzung versehen werden.

Kühnhold kam zu dem Schluss, dass das Bahnhofsgelände sich „eher in einer Randzone der Innenstadt“ befinde und wollte von Rathauschef Habich wissen, „wie weit man um die Ecke denken muss“, um den Bahnhof der Innenstadt zuzurechnen.

Der Bürgermeister erläuterte, dass es in Zwingenberg „keinen klar umgrenzten Bereich“ gebe, der als Innenstadt definiert sei. Es scheine aber so zu sein, dass die Stadt mit ihren Förderanträgen für die beiden Projekte auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände dem Innenstadt-Begriff des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“ Rechnung getragen habe, „sonst wären wir nicht ins Programm aufgenommen worden“. Habich: „Da bin ich ganz einfach gestrickt!“