Bensheim will nun doch die kompletten Fördermittel

Bensheim. Die Kommunalpolitik ist nun doch - überspitzt formuliert - dem Lockruf des Geldes erlegen. Eigentliche hatte die Stadtverordnetenversammlung Ende Juli mehrheitlich eine Aufwertung des Hostinné-Platzes abgelehnt. Die Koalition aus CDU, SPD, FDP sowie die BfB sprachen sich gegen einen Glascontainer als mobile Büroeinheit und die Begrünung des Bereiches rund um den Wambolter Hof aus.

200 000 Euro hätte es dafür an Fördermitteln (bekanntlich auch Steuergeld) aus dem Landesprogramm Zukunft Innenstadt gegeben. Die Stadt hätte, so der damalige Stand, 20 000 Euro selbst aufbringen müssen. Doch die Zweifel an dem Projekt waren beim Dreier-Bündnis groß. Von einem Verzicht aus finanziellen Erwägungen war die Rede, zumal man sich nicht mit dem Glaskasten als Co-Working-Raum anfreunden konnte. Tobias Fischer (FDP) sprach darüber hinaus davon, „dass man sich nicht immer alles leisten muss, was man will“. Bensheim sei schon grün genug.

„Es locken die Fördermittel“

Und im Haupt- und Finanzausschuss wenige Tage zuvor konstatierte CDU-Fraktionschef Richtung Rathausspitze: „Es locken die Fördermittel, die lassen natürlich die Euro-Zeichen in den Augen glänzen.“ Der Tenor zu jener Zeit: Fördermittel nicht um jeden Preis. Zunächst sollten doch die Dinge abgearbeitet werden, die noch auf der Agenda fürs Zentrum stehen.

Zustimmung fand nur ein Vorhaben auf dem Hoffart-Gelände. Dort soll Urban Gardening, also städtisches Gärtner im öffentlichen Raum, mit mobilen Hochbeeten ermöglicht werden. 100 000 Euro fließen dafür aus Wiesbaden in den Bensheimer Haushalt.

Zwei Monate und eine Sommerpause später hat sich jedoch ein Meinungswandel vollzogen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag legte die Verwaltung eine neue Vorlage auf den Tisch. Stoßrichtung: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juli wird ersetzt, neben dem Geld fürs Gärtnern sollen nun doch die 200 000 Euro für den Hostinné-Platz angenommen werden. Allerdings ohne den Büro-Glaskasten, dafür mit viel Grün, neuen Bäumen, Pergolen, die mit Kletterpflanzen versehen werden, Sitzgelegenheiten und einem Trinkwasserbrunnen.

„Es entsteht eine kleine, grüne Oase, um sich zu treffen und auszutauschen“, heißt es aus den Reihen der Verwaltung. Durch die Terrassierung könne der Platz auch für Theateraufführungen und Lesungen genutzt werden.

Die finanziellen Rahmenbedingungen hat man ebenfalls konkretisiert: 300 000 Euro gibt es vom Land für Hoffart-Gelände und Hostinné-Platz, 75 000 müssen selbst investiert werden (20 Prozent der Gesamtkosten von 375 000 Euro). Was fehlt zum Glück, ist eine Zustimmung seitens der Stadtverordnetenversammlung.

Die zeichnete sich im Fachausschuss bereits deutlich ab. „Wir begrüßen die Vorlage“, erklärte Bernhard Stenger (CDU). Wenn die Planungen konkreten und dem Gremium zur Abstimmung vorgelegt werden, würde man ja sehen, was geht und was nicht umsetzbar ist.

Nachfragen gab es aus seiner Fraktion jedoch in Richtung Trinkwasserbrunnen. Schließlich gebe es nur wenige Meter weiter vor der Alten Faktorei und am Hospitalbrunnen ebenfalls eine solche Vorrichtung. Renate Feuerstein, Leiterin des Teams Gebäudemanagement, erläuterte, dass es einerseits eine neue Gesetzesgrundlage gebe, die den Bürgern im öffentlichen Raum den Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglichen soll.

Nach der Aufwertung des Standorts sowie des nur wenige Meter entfernten Kinderspielplatzes samt Lauter-Zugang rechnet man im Rathaus mit einem höheren Besucheraufkommen in diesem Bereich. Ein Trinkwasser-Angebot würde sich demnach anbieten. Zusätzlich wolle man schauen, ob ein Modell für eine barrierefreie Bedingung umgesetzt werden könnte.

Doris Sterzelmaier (Grüne) freute sich über den Sinneswandel der Koalition. Unabhängig davon sei es gut, dass die Fördermittel nicht verfallen, nachdem der Bescheid bereits seit Ende Juli vorliegt. So müsse man das Land nicht brüskieren, in dem man die Zahlung abgelehnt. Das Begrünungskonzept stelle eine Verbesserung für den Platz dar, der momentan eher Hinterhof-Charakter habe.

In der FWG hingegen gebe es bisher kein einheitliches Meinungsbild, führte Fraktionschef Rolf Tiemann aus. Er wollte vom Dreier-Bündnis genau wissen, ob man jetzt dem Ganzen tatsächlich zustimmen würde. Immerhin hatte man ja im Sommer deutlich abgewunken.

Tobias Fischer entgegnete, dass das eine (aus dem Sommer) mit dem anderen (Frühherbst) nichts zu tun habe, schließlich sei der Glaskasten ja weg. „Damit können wir nun leben.“ Streitig sei nur der Brunnen. Wobei man festhalten muss, dass schon in der ursprünglichen Variante ein Schwerpunkt auf der Begrünung lag und die Koalition auch mit den finanziellen Aspekten argumentierte. Aber das ist ja bereits zwei Monate und eine Sommerpause her.

Bernhard Stenger bestätigte dann auch im Anschluss zumindest für die CDU, dass es einen kleinen Sinneswandel gegeben habe. Es stecke nun eine andere Idee dahinter. Die Begrünung sei nachhaltiger, damit könne man sich anfreunden. In Sachen Brunnen bleibe abzuwarten, wie sich das in der Projektvorlage letztlich präsentiert.

Ein positives Votum mit einer kleinen Einschränkung gab auch Franz Apfel (BfB) ab. Seine Fraktion hatte im Vorfeld angefragt, ob schon festgelegt sei, wo die Bäume gepflanzt werden sollen und ob das an jenen Stellen überhaupt möglich sei. Beides verneinte die Verwaltung, eine Überprüfung sei Bestandteil der detaillierten Planung im Zuge des weiteren Verfahrens.

Glücklich war Apfel mit der Antwort nicht. Er bezweifelte, dass die Neupflanzungen umgesetzt werden können. Schließlich habe seine Fraktion schon viele Vorschläge für neue Bäume in der Innenstadt gemacht, alles seien abgelehnt worden. In der Vorlage habe es die Verwaltung jetzt „schön formuliert, damit wir zustimmen“. Generell sprach er sich für das Projekt aus, bedauerte aber, dass die Baumprüfung nicht schon vorgenommen worden sei.

Unterm Strich kam im Haupt- und Finanzausschuss eine satte Mehrheit zusammen, lediglich Rolf Tiemann enthielt sich für die FWG. Dort will man sich noch bis zur Stadtverordnetenversammlung intern abstimmen. Eine Mehrheit im Stadtparlament ist allerdings sehr wahrscheinlich, womit die Fördermittel im zweiten Anlauf doch noch im Haushalt für 2023 landen würden.