Kommunalpolitik

40.000 Euro für Konzept und JUZ-Standort in Zwingenberg

Kommunalpolitik: Der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss fasst einen Beschluss zur Bereitstellung des Betrages im Etat. Das Stadtparlament muss noch zustimmen.

Von 
Michael Ränker
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Zuletzt war für den JUZ-Bauwagen ein Standort in Nachbarschaft zur Dirtbike-Anlage im Gespräch. © Thomas Neu

Zwingenberg. Eine wirkliche Lösung des Themas Jugendtreff gibt‘s noch nicht, aber ein weiterer Schritt auf dem Weg dorthin ist getan – vorausgesetzt, die Stadtverordnetenversammlung schließt sich der im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss getroffenen Entscheidung an. Der SKS hat am Dienstagabend im Rahmen seiner Beratung des Haushaltsplanentwurfs für 2025 beschlossen, insgesamt 40.000 Euro in den Etat einzustellen, um mit Blick auf die öffentliche Jugendpflege in Personal und Konzept sowie Infrastruktur und Ausstattung investieren zu können. Damit folgte der Fachausschuss des höchsten Beschlussgremiums einstimmig einem Antrag der Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie.

25.000 Euro sollen als Budget für Personal und Konzept zur Verfügung stehen, 15.000 Euro für die technischen und baulichen Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen, um den bekanntermaßen vor über einem Jahr angeschafften Jugendtreff-Bauwagen – an einem noch nicht festgelegten Ort – aufstellen zu können. Dass die genannten Summen kaum ausreichen dürften, um eventuell eine „halbe“ Fachkraft für die Jugendpflege beschäftigen zu können, ist den Kommunalpolitikern über Parteigrenzen hinweg ebenso klar wie der Umstand, dass auch das Infrastruktur-Budget vermutlich aufgestockt werden muss. GUD-Fraktionsvorsitzendem Ulrich Kühnhold ging es jedoch darum, wenigsten zwei „Merkposten“ im Etat zu verankern.

Auch die Sozialdemokraten gehen beim Antrag der GUD mit

Bewusst wurde im Antrag auf die Festlegung verzichtet, eine halbe Fachkraftstelle zu schaffen und diese in der Verwaltung anzusiedeln, denn nach wie vor ist noch offen, wohin die konzeptionelle Reise in Sachen Jugendtreff geht. Wenn man jetzt festlege, einen Jugendpfleger zu beschäftigen, sei es nicht mehr möglich, alle möglichen Varianten – auch die Selbstverwaltung oder den Einsatz von ehrenamtlichen Kräften – zu diskutieren, trat Christdemokrat Sebastian Clever für eine möglichst große Offenheit in den Formulierungen ein. Für seinen Fraktionskollegen Christoph Neumeister ist zudem das Thema Skateranlage noch nicht vom Tisch. Ursprünglich war geplant, Bauwagen und Skateranlage an einem gemeinsamen Standort aufzustellen.

Auch die Sozialdemokraten konnten beim Antrag der GUD mitgehen, begrüßte Christine Kubitzek die Bereitstellung der beiden Budgets. Alleine das Bewegen des Bauwagens an den künftigen Aufstellungsort koste ja schon Geld. SPD-Fraktionsvorsitzende Regina Nethe-Jaenchen trat ebenfalls dafür ein, dass die „Nullen“ im Etat durch Budgets ersetzt werden. Zustimmung gab es auch von FDP-Stadtverordnetem Rainer Willbrand: Die Ansätze seien nötig, um das Thema endlich voranzubringen.

Magistrat wurde mit der Prüfung der Umsetzbarkeit beauftragt

Die noch im Dezember von Verwaltung und Politik in der Stadtverordnetenversammlung geäußerte Befürchtung, das Land Hessen könne seinen 70.000 Euro-Zuschuss für den Kauf des Jugendtreff-Bauwagens zurückfordern, weil das JUZ immer noch nicht am Start ist (wir haben berichtet), konnte entkräftet werden. Offensichtlich droht aus Wiesbaden sozusagen keine Gefahr.

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Zudem wurde der Magistrat im Dezember mit der Prüfung der Umsetzbarkeit verschiedener Varianten beauftragt:

  • Kann die Skateranlage – wie der Jugendtreff-Bauwagen - im Bereich der Dirtbike-Anlage installiert werden?
  • Können Jugendtreff-Bauwagen und Skateranlage auf einem Gelände Ecke Wiesenstraße/Melibokusstraße einen Platz finden?
  • Wäre das Güterbahnhofsgelände vielleicht unter Verzicht der Skateranlage doch ein Standort fürs mobile „JUZ“?

Die Ergebnisse dieser Recherchen liegen jedoch noch nicht vor.

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