Kommunalpolitik

Debatte über Hallenbau im Bauhof-Zweckverband von Zwingenberg und Alsbach-Hähnlein

Von 
Michael Ränker
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Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Kommunale Dienste (ZKD) Alsbach, Hähnlein, Zwingenberg tagte am Montagabend auf dem Bauhof. © Ränker

Zwingenberg/Alsbach-Hähnlein. Der Haushaltsplan 2022 für den interkommunalen Bauhof, den Zwingenberg und Alsbach-Hähnlein gemeinsam betreiben, ist beschlossene Sache: Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Kommunale Dienste (ZKD), die am Montagabend unter Leitung ihres Vorsitzenden Christoph Neumeister (Zwingenberg) in einer der Hallen auf dem Betriebshof tagte, hat den Etat allerdings nicht einstimmig, sondern nur mehrheitlich beschlossen.

Dass die aus Alsbach-Hähnleiner Gemeindevertretern und Zwingenberger Stadtverordneten zusammengesetzte Verbandsversammlung keine einmütige Entscheidung traf, ist vor allem auf unterschiedliche Auffassungen über den im kommenden Jahr geplanten Bau einer weiteren Halle auf dem 10 000 Quadratmeter großen Areal an der Quelllache 2a zwischen Alsbach und Hähnlein zurückzuführen. Wir erinnern uns:

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Dem bisweilen zähen Ringen der Zwingenberger um die Frage, ob das älteste Bergstraßenstädtchen in puncto Bauhof vielleicht doch besser gemeinsame Sache mit dem in Bensheim ansässigen Verband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) machen soll, statt mit Alsbach-Hähnlein einen neuen Verband zu gründen, folgte ein nicht minder zähes Ringen um den Bau des Betriebshofes südlich der Landesstraße 3112 in Nachbarschaft zum Hähnleiner Feuerwehrgerätehaus.

Um Kosten für den Neubau zu sparen, dessen Preisspanne von 2,5 bis 5 Millionen Euro reichte, wurden die Architektur für das Verwaltungsgebäude und das Raumprogramm in Sachen Hallen immer wieder angepasst. Beim Ersten Spatenstich im März 2018 wurden Projektkosten in Höhe von 3,76 Millionen Euro verlautbart, ursprünglich hatte die Verbandsversammlung das Budget auf 3,53 Millionen Euro gedeckelt. In der Schlussrechnung, die der Zwingenberger Bürgermeister Holger Habich im Januar 2020 - damals noch in seiner Eigenschaft als Verbandsvorsteher - vorlegte, wurden die Kosten dann mit 3,4 Millionen Euro beziffert.

Dass die Projektkosten am Ende tatsächlich unter der Kostenschätzung und unter dem genehmigten Budget abgerechnet werde konnten, ist unter anderem auf den Verzicht auf eine Halle zurückzuführen. Für die wurde zwar das Fundament errichtet, aber die Stahlkonstruktion der Halle sparten sich die Bauherren - im nächsten Jahr sollen dafür 170 000 Euro ausgegeben werden. Und vorausgesetzt, „Stahl wird nicht noch teurer und die Halle kostet uns dann 250 000 Euro“, so der Alsbach-Hähnleiner Bürgermeister Sebastian Bubenzer in seiner Eigenschaft als amtierender Verbandsvorsteher, soll das Projekt nun auch realisiert werden.

Ein Antrag der Zwingenberger CDU-Stadtverordneten Patrizia Germann, auf den Hallenbau weiterhin zu verzichten, die dafür budgetierten 170 000 Euro abzuplanen, sich einstweilen mit einer Containerlösung zu behelfen und dafür 10 000 Euro in den Etat einzustellen, fand keine Mehrheit. Vor allem die Gemeindevertreter aus Alsbach-Hähnlein setzten sich für den Hallenbau ein:

Peter Scheffler (SPD) erinnerte daran, dass der ZKD „angetreten ist, den Bauhof-Provisorien endlich ein Ende zu bereiten“ und bezeichnete den Antrag der Zwingenbergerin als „absurd“. Sein Gemeindevertreterkollege Sebastian Loll (CDU) wiederum folgte der Argumentation von ZKD-Geschäftsführer Mark Trautmann, der zuvor darauf hingewiesen hatte, der Verzicht auf die Halle „vernichtet unser Anlagevermögen“. Das neue Gebäude diene nämlich nicht nur der Einlagerung von Streusalz, sondern vor allem dem Schutz der mit viel Geld angeschafften Maschinen-Anbauteile für den Fuhrpark, die im Freien lagern und der Witterung ausgesetzt sind, weil alle vorhandenen Hallen voll seien.

Der Zwingenberger FDP-Stadtverordnete Wolfgang Dams befürwortete den Hallenbau ebenfalls und ging davon aus, dass Vorstand und Geschäftsführung des ZKD das Projekt im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung ausreichend geprüft haben.

Verbandsvorsteher Sebastian Bubenzer indessen rechnete seiner Zwingenberger Parteifreundin Patrizia German vor, bei ihrem Vorschlag handele es sich angesichts der niedrigen Zinskosten für die Hallenfinanzierung sowie einer 30-jährigen Laufzeit „um kein richtiges Sparen“. Die Bewertung, der Container-Vorschlag „ist Käse“, nahm Bubenzer zwar mit Bedauern zurück, blieb aber dabei, „dass der Hallenbau den Haushalt des ZKD nur wenig belastet“. Bubenzer: „Ich werbe dafür, die Halle zu bauen.“

Die Zwingenberger CDU-Vertreter in der Verbandsversammlung blieben allerdings bei ihrer Auffassung und wurden darin auch von GUD-Stadtverordnetem Ulrich Kühnhold, ebenfalls Zwingenberg, unterstützt. Der Hallenbau sei ein „Nice to have“-Projekt - also kein Muss - und lasse nicht erkennen, dass es den ZKD-Akteuren darum gehe, Kosten zu sparen.

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