Kein Budget in Zwingenberg für die geplante Baum-Analyse

Zwingenberg. Mehrheitlich abgelehnt wurde in der jüngsten Sitzung der Zwingenberger Stadtverordnetenversammlung die Forderung der Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie, ein Budget in den Haushalt 2024 einzuplanen, um die Erstellung der bereits beschlossenen Potenzialanalyse für mehr Bäume im Stadtgebiet an ein Fachbüro vergeben zu können.

Wie bereits ausführlich berichtet hatte das höchste Beschlussgremium der Kommune den Magistrat im Juni auf Initiative der GUD damit beauftragt, eine Potenzialanalyse für zusätzliche Bäume zu erstellen. In einer ersten Reaktion hatte Bürgermeister Holger Habich seinerzeit erklärt, dass die Stadtverwaltung die Erstellung eines solchen Katasters nicht aus eigener Kraft stemmen könne: „Wir werden das an ein Fachbüro vergeben müssen.“ Zwischenzeitlich hat sich jedoch der ehrenamtliche Stadtrat Rolf Jaenchen (SPD) des Themas angenommen und treibt es voran, wie Habich jetzt in der Stadtverordnetenversammlung berichtete: „Wir sind also auf dem Weg, den Sie einschlagen wollen, schon unterwegs“, betonte der Rathauschef in Richtung GUD.

Die wiederum wollte laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kühnhold mit dem Budget jedoch verhindern, „dass es diesem Antrag so ergeht wie unserem Antrag zum Thema ,Netxbike‘, der immer noch vor sich hinschmort“. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Oktober 2016 auf Antrag der GUD beschlossen, der Magistrat solle prüfen, wie in Zusammenarbeit mit dem Fahrradvermieter „Nextbike“ des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) auch in Zwingenberg Verleihstationen installiert werden können. Bis dato sei dieser Beschluss nicht umgesetzt worden, beklagt die GUD. Daher wolle seine Faktion trotz des „lobenswerten Bemühens“ von Stadtrat Rolf Jaenchen in Sachen Baum-Potenzialanalyse am Einplanen eines Budgets festhalten, so Kühnhold: „Wir wollen Hosenträger und Gürtel.“ Vielleicht sei ja doch noch externe Unterstützung nötig.

Zwei Fliegen mit einer Klappe?

CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Neumeister indessen sah für die Bereitstellung eines Budgets „nicht die Notwendigkeit“. Zumal im bevorstehenden Jubiläumsjahr - 2024 werden 750 Jahre Stadtrechte gefeiert - eine Baumpflanzaktion geplant sei. An die Einwohner sollen 750 junge Bäume verteilt werden. Neumeister mit Blick auf die GUD-Forderung nach mehr Bäumen im Stadtgebiet: „Vielleicht gelingt es uns ja so, dass wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.“

„Wir stimmen nicht zu“, lehnte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Dams das Budget ab: „Das ist nicht nötig.“ Abgesehen von der Baumpflanzaktion im Jubeljahr sei der Magistrat ja auch bereits aktiv geworden. Und in der Beschlussfassung über die Erstellung einer Baum-Potenzialanalyse stecke schließlich auch, dass nötigenfalls Geld aufgewendet werden müsse, um den Beschluss umzusetzen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Regina Nethe-Jaenchen versuchte, der Debatte über den GUD-Antrag noch eine andere Wendung zu geben, indem sie vorschlug, das Budget nicht nur für die Erstellung der Baum-Potenzialanalyse, sondern auch für die anschließende Pflanzung von Bäumen in den Haushalt 2024 einzuplanen. Das jedoch ist aus Sicht von Rathauschef Habich nicht nötig:

Er gehe davon aus, dass es der Bauhof in Trägerschaft des Zweckverbands Kommunale Dienste (ZKD) Alsbach, Hähnlein, Zwingenberg sein werde, der solche Baumpflanzungen übernimmt oder sie an einen Dienstleister vergibt. Dann entstehen zwar auch Kosten, diese werden aber im Rahmen der klassischen Abrechnung zwischen Stadt und ZKD beglichen und benötigen aus Sicht von Habich kein gesondertes Budget.

Der Anregung der GUD-Stadtverordneten Maria Paulsen, die Erkenntnisse der Klimafunktionskarte, die für Zwingenberg erstellt werden soll, in die Baum-Potenzialanalyse einfließen zu lassen, soll Rechnung getragen werden, so Habich. Auch der Appell der GUD-Stadtverordneten Angela Kannengießer, vor der eigentlichen Pflanzung „Fachleute“ zu bemühen, die bei der Auswahl standortgerechter Gehölze helfen, werde selbstverständlich berücksichtigt.