Zwingenberger Stadtparlament tagt am Donnerstag

Zwingenberg. Fünf Anträge aus den Reihen der Fraktionen stehen auf der Agenda, wenn die Zwingenberger Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstag, 5. Oktober, ab 19 Uhr im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ im Rahmen einer öffentlichen Sitzung tagt.

Neben der Forderung der CDU-Fraktion auf einen barrierefreien Umbau des Rodauer Dorfgemeinschaftshaus-Eingangs, der im Ortsbeirat des Stadtteils bereits diskutiert und beschlossen wurde (wir haben berichtet), wird das höchste Beschlussgremium der Kommune unter der Leitung von Stadtverordnetenvorsteher Andreas Kovar sich auch mit einem Antrag der Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie beschäftigen. Die GUD zielt darin auf die Bereitstellung eines Budgets zur Erstellung einer Potenzialanalyse für zusätzliche Bäume im Stadtgebiet ab.

Die Fraktion will den Magistrat damit beauftragen, „die Kosten für eine Zusammenstellung öffentlicher Flächen zu ermitteln, auf denen zusätzliche Bäume gepflanzt werden können“. Das dafür erforderliche Geld soll dann im Haushaltplan für das Jahr 2024 eingeplant werden. Die GUD knüpft damit an ihren Antrag auf Erstellung einer Baum-Potenzialanalyse an, der im Juni bereits beraten und beschlossen wurde.

Bürgermeister Holger Habich hatte (wie berichtet) allerdings angekündigt, dass die Stadtverwaltung die Erstellung eines solchen Katasters nicht aus eigener Kraft stemmen könne. „Im Rahmen der Potenzialanalyse sind schließlich auch die Rahmenbedingungen zu erfassen, es ist also zum Beispiel die Frage zu klären, wo welche Leitungen liegen, bevor Bäume gepflanzt werden.“ Überdies sei es sinnvoll, sich gleich auch Expertenrat einzuholen, wo welche Bäume standortgerecht und mit Blick auf den Klimawandel gepflanzt werden können. „Wir werden das an ein Fachbüro vergeben müssen.“ Eben das soll jetzt geschehen, fordert die Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie.

Die Zwingenberger Sozialdemokraten bringen an diesem Donnerstag gleich drei Anträge in die Stadtverordnetenversammlung ein. Mit dem ersten Antrag soll der Magistrat beauftragt werden, „Maßnahmen zur Kommunalen Wärmeplanung in die Wege zu leiten und die entsprechenden Fördermittel zu beantragen“. Im Haushaltsplan 2024 sollen dafür 30.000 Euro, im Folgejahr 2025 dann weitere 20.000 Euro als Budget eingeplant werden. Überdies soll geprüft werden, ob eine interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden in der Zwingenberger Nachbarschaft möglich ist.

SPD-Fraktionsvorsitzende Regina Nethe-Jaenchen hebt in der Begründung des Antrags auf die Umsetzung der Klimaschutzziele sowie die Erreichung der Treibhausgasneutralität ab und fordert dazu auf, dass auch eine kleine Kommune wie Zwingenberg zur Energiewende im Wärmesektor ihren Beitrag leistet. Für Städte und Gemeinden unter 10.000 Einwohner sei eine Kommunale Wärmeplanung zwar keine Verpflichtung, um jedoch „zukunftsfähige Entscheidungen“ treffen zu können sei eine Wärmeplanung die „Voraussetzung“. Land und Bund fördern bei Antragstellung noch in diesem Jahr so eine Wärmeplanung mit bis zu 100 Prozent, ab 2024 sinkt die Förderquote. Für eine Kommune in der Größenordnung des ältesten Bergstraßenstädtchens werden die Kosten für so eine Wärmeplanung mit rund 50.000 Euro kalkuliert.

Auch in ihrem nächsten Antrag geht es der SPD um den Klimaschutz, nämlich um die „Verbesserung der Energiebilanz der Heizungsanlagen in den städtischen Liegenschaften Am Sportplatz 1A, Obergasse 2 und Untergasse 16“. Der jährliche Energieverbrauch für diese Gebäude in kommunalem Besitz sei vergleichsweise hoch; als Grundlage für diese Feststellung dient den Sozialdemokraten die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage, die sie kürzlich an den Magistrat gerichtet hatte (wir haben berichtet).

Der Magistrat soll nun aufgefordert werden, „Maßnahme zur Verbesserung der Energiebilanz der Heizungsanlagen einzuleiten. Hinter den Adressen verbergen sich – in dieser Reihenfolge – die ehemalige Hausmeisterwohnung und heutige Flüchtlingsunterkunft am Sportplatz, die Stadtbücherei sowie das Rathaus.

An ihre Anfrage zur Energiebilanz knüpft die SPD auch mit ihrem dritten Antrag an, der ebenfalls das Thema Klimaschutz aufgreift: Der Magistrat soll aufgefordert werden, „die Heizung der Friedhofshalle in Zwingenberg entsprechend dem Heizsystem der Friedhofshalle in Rodau auf Infrarotstrahler umzustellen“. Das dafür erforderliche Budget soll im Etat 2024 eingeplant werden.

Wie die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Begründung erläutert, weise die im Jahr 2022 in die Rodauer Friedhofshalle eingebaute Infrarotheizung „den niedrigsten Energieverbrauch aller städtischen Gebäude auf“. Dagegen liege der Verbrauch der 1999 in der Friedhofskapelle Zwingenberg installierten Gasheizung „um ein Vielfaches höher“. So eine Infrarotheizung sei für eine Friedhofshalle „ideal“, weil sie den Raum „bedarfsgerecht aufheizen“ könne, daher solle sie auch in Zwingenberg zum Einsatz kommen.