Unterstützung für den Arbeitskreis Asyl und Integration

Zwingenberg. Der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss der Zwingenberger Stadtverordnetenversammlung will die Ehrenamtlichen des örtlichen Arbeitskreises Asyl & Integration mit einer hauptamtlichen Kraft unterstützen. In seiner Sitzung am Dienstagabend beschloss der SKS im Rahmen seiner Haushaltsplanberatungen für das laufende Jahr einen entsprechenden Antrag der Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie mit den Stimmen der CDU, der SPD und der Antragstellerin GUD, die FDP enthielt sich. Als Budget wurden im Etat-Entwurf 25.000 Euro eingeplant; die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung steht noch aus, sie berät und beschließt am 13. Februar.

AK an den Grenzen des Leistbaren

Der Arbeitskreis Asyl & Integration, der vor einigen Monaten im SKS über seine ehrenamtlich geleistete Flüchtlingsbetreuung ausführlich informierte (wir haben berichtet), hatte sowohl in dieser Sitzung als auch in weiteren Gesprächen mit Verwaltung und Politik immer wieder darauf hingewiesen, dass man mehr und mehr an die Grenzen des Leistbaren stoße und sich Unterstützung wünsche. GUD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühnhold sprach am Dienstagabend im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ davon, dass die Ehrenamtlichen „mit hängender Zunge“ versuchen, die geflüchteten Menschen bestmöglich zu betreuen.

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Es bestehe daher „dringender Handlungsbedarf“, die Arbeit endlich mit einer halben Hauptamtlichenstelle, die in der Stadtverwaltung geschaffen werden solle, zu unterstützen. Erste Stadträtin Karin Rettig wies angesichts der Höhe des Budgets allerdings darauf hin, dass 25.000 Euro für eine halbe Fachkraftstelle kaum ausreichen werden. Im Rathaus habe man berechnet, dass rund 45.000 Euro benötigt werden. Antragsteller Kühnhold entgegnete, es gehe zunächst nur um einen „Merkposten“: „Damit ist noch niemand eingestellt.“

„Wir unterstützen das auf jeden Fall“, sah auch die SPD-Stadtverordnete Christine Kubitzek „dringenden Handlungsbedarf“. Zustimmung gab‘s auch von der CDU, für die Fraktionsvorsitzender Christoph Neumeister allerdings dafür eintrat, keine halbe Stelle im Personalplan zu schaffen, sondern ein Budget für eine wie auch immer geartete hauptamtliche Unterstützung. Neumeister unterstrich angesichts der angespannten Haushaltslage, dass es sich dabei um eine „freiwillige Leistung“ handele. Er erinnerte zudem daran, dass die Stadtverordnetenversammlung auf CDU-Initiative beschlossen hat, sich dem Integrationsförderprogramm „WIR“ des Landes anzuschließen, um zum Beispiel Integrationslotsen auszubilden.

„Was soll denn die hauptamtliche Kraft machen?“

FDP-Stadtverordneter Rainer Willbrand blieb zurückhaltend und hakte nach: „Was soll denn die hauptamtliche Kraft machen?“ Wenn die Stadt für bestimmte Aufgaben – zum Beispiel die Rechtsberatung von Geflüchteten – überhaupt nicht zuständig sei, „warum sollen wir dann Personal einstellen“. Zunächst gelte es daher das Tätigkeitsprofil zu beschreiben.

GUD-Stadtverordneter Christoph Adlfinger-Pullmann brachte es auf einen einfachen Nenner, worum es bei dem Antrag seiner Fraktion gehe: „Wir wollen unser gemeinsames Leben besser gestalten.“ Sein Fraktionschef Kühnhold hatte bereits in der Stadtverordnetenversammlung im September des vergangenen Jahres mehr professionelle Unterstützung bei der Integration Geflüchteter eingefordert und angekündigt, bei den Beratungen über den Haushaltsplan für das Jahr 2025 über die Bereitstellung eines entsprechenden Budgets nachdenken zu wollen. Der Beitritt zum genannten „WIR“-Programm könne nur ein Baustein sein.

Landesprogramm „WIR“

Mit dem Landesprogramm „Wegweisende Integrationsansätze Realisieren“ bietet das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales ein ganzes Bündel von Fördermaßnahmen, nämlich für kommunale Koordinationsstellen, Projekte zur Willkommens- und Anerkennungskultur oder auch zur Förderung von Vielfalts- und Integrationsstrategien. „Mit ,WIR‘ sollen alle Bürgerinnen und Bürger – mit und ohne Migrationshintergrund – als Zielgruppe in den Blick genommen und die in den hessischen Kreisen und Kommunen bereits geschaffenen Partizipationschancen weiter ausgebaut und gefestigt werden“, heißt es.

Zwingenberg strebt besonders die Förderung der Qualifizierung und des Einsatzes ehrenamtlich tätiger Integrationslotsinnen und -lotsen an. Antragsberechtigt sind alle Kommunen, öffentliche, kirchliche und freie Träger sowie gemeinnützige Migrantenorganisationen. Ein weiterer Bestandteil einer lokalen „WIR“-Initiative könnte auch die Förderung von ehrenamtlichen Laiendolmetschern sein. Ziel ist es, insbesondere Menschen mit Fluchthintergrund bei Terminen in Behörden oder in sozialen Einrichtungen sprachlich zu unterstützen.