Die Etatberatungen in Lorsch werden spannend

Lorsch. Zur Stadtverordnetenversammlung lädt Vorsteherin Christiane Ludwig-Paul heute (15.) ein. Die öffentliche Sitzung im Paul-Schnitzer-Saal beginnt um 20 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen Themen, die allesamt bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses oder des Bau- und Umweltausschusses aufgerufen und zur finalen Beschlussfassung empfohlen beziehungsweise dort zur Kenntnis genommen wurden. Der erste Controllingbericht für 2023, erarbeitet von der Lorscher Kämmerei, gehörte beispielsweise dazu. Dort wurde angesichts der prognostizierten Haushaltsentwicklung – ein nicht erwarteter Rückgang bei Lohn- und Einkommenssteueranteilen auf der einen Seite und ein gleichfalls nicht in dieser Höhe erwarteter Bedarf zum Beispiel an weiteren neuen Kita-Plätzen auf der anderen Seite – dringend empfohlen, „die Ausgabenpolitik zu überdenken“.

Denn die Kreditaufnahmen für verschiedene Investitionsmaßnahmen in Lorsch in den Folgejahren wiesen bei der Pro-Kopf-Verschuldung einen „kritischen Wert“ auf. Das werde voraussichtlich eine weitere Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von derzeit 560 Punkten nach sich ziehen. Sogar die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung könnte wieder zurückgenommen werden, heißt es im Controllingbericht.

Dass die allseits gefeierte Abschaffung der Straßenbeiträge wieder zurückgenommen werden könnte, habe „überrascht“, erklärte Dirk Sander (SPD) in der Finanzausschuss-Sitzung. Ein Hin und Her sei, wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, aber „nicht nachvollziehbar“, erklärte er. Sicher zeigte sich der SPD-Fraktionschef, dass in Lorsch nach der Sommerpause „anstrengende Haushaltsberatungen“ bevorstehen werden.

Man habe zwar Ergebnisverschlechterungen, noch könnten diese aber für 2023 aufgefangen werden, sagte Ferdinand Koob (CDU). Die Nettoneuverschuldung müsse in Einklang gebracht werden mit der finanziellen Leistungsfähigkeit. Er bat darum, dass bei der Liquiditätsentwicklung gebundene und ungebundene Mittel aufgezeigt werden. Der Liquiditätszuschuss an den Eigenbetrieb werde in den kommenden Jahren ansteigen. Viele große Themen würden den Blick schärfen für die Lorscher Etatberatungen, meinte Koob.

Von der PWL-Fraktion wurde das Thema Investitionsstau angesprochen. Die Grünen erinnerten unter anderem an den in Angriff genommenen Bau der Dreifeldhalle im Ehlried und die anstehende Sanierung der Nibelungenhalle. Man müsse überlegen, ob alles, was man sich wünsche auch leistbar ist, mahnte Matthias Schimpf.

Auch die Schaffung von Wohnraum wird nicht billig werden. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen investierten viele Kommunen derzeit in Provisorien, so der Grünen-Fraktionschef. Ob die 75 Millionen Euro, die nach dem Flüchtlingsgipfel nach Hessen fließen werden und weniger als zwei Millionen Euro für den Kreis Bergstraße bedeuten, reichen werden, bleibe abzuwarten. Bei den kommenden Haushaltsberatungen werde man Maß halten und den Blick auf wesentliche Projekte konzentrieren müssen, so Schimpf. Vielleicht könnte man bei den Fördermittelgeldern eine Streckung erreichen.

Bürgermeister Christian Schönung erinnerte auch an erzielte Tarifabschlüsse, die für seine Mitarbeiter erfreulich seien, aber andererseits im nächsten Jahr ebenfalls die Ausgabenseite belasten. Auch die Kreisumlage sprach er an.

Punkt eins der heutigen Tagesordnung ist die Lorscher Stellungnahme zum Anhörungsentwurf der Regionalplanänderung Rhein-Neckar im Rahmen der Offenlage. In dem Schreiben an den Verband mit Sitz in Mannheim fordert die Stadt, eine Zurücknahme einiger Freiraumrestriktionen. Es bleibe sonst keine Möglichkeit für die Entwicklung weiterer Wohnbau- und Gewerbeflächen. „Wir sind enttäuscht“, sagte Bürgermeister Schönung im Bauausschuss, dass die Lorscher Wünsche bislang nicht berücksichtigt worden seien. Lorsch habe trotz großen Zustroms keine Möglichkeit, adäquate Wohngebiete zur Verfügung zu stellen.

Matthias Schimpf wies auf das Dilemma eines hohen Flächenverbrauchs an einem so attraktiven Standort hin. Lorsch wolle nicht mit Bensheim oder Einhausen zusammenwachsen, trotzdem müsse es Entwicklungsmöglichkeiten geben. Man werde reden müssen, wie man mit dem Zuzug und dem Wachstum der Stadt in der Zukunft umgehen wolle. Anlassbezogen werde es die Aufhebung von Restriktionen geben müssen, machte er deutlich.

Schließen wird die Sitzung heute mit dem Tagesordnungspunkt „Informationen“.