Schon fehlen wieder Kita-Plätze in Lorsch, auch das Geld wird knapp

Lorsch. Viele Lesestoff wurde den Mitgliedern des Finanzausschusses vor ihrer heutigen öffentlichen Sitzung zugestellt. Zur Tagesordnung gehören insgesamt neun Punkte. Bei mehreren der aufgelisteten Berichte mit langen Zahlenreihen handelt es sich lediglich um Kenntnisnahmen, die Gremiumsmitglieder müssen also nicht darüber beraten und beschließen. Zu hoffen ist, dass das Unterlagenmaterial dennoch bis ins Kleingedruckte aufmerksam studiert wird – es steht jedenfalls manche Information darin, die, falls sie übersehen würde, unangenehme Folgen haben könnte.

Im ersten Controllingbericht, der die Zeit bis Ende April dieses Jahres umfasst, stimmt zum Beispiel ein Blick in den Teilhaushalt „Soziales und Generationen“ nicht gerade zuversichtlich. Dort sind nämlich außerplanmäßige Mehraufwendungen zu finden. Die Anmietung von Wohncontainern für die Aufnahme von Flüchtlingen wird zwar aus den Erträgen der monatlichen Zuweisungen durch den Kreis Bergstraße erfolgen. Die Herrichtung des Grundstücks in der Lagerhausstraße soll aber durch Einsparungen oder Mehrerträge im Gesamthaushalt erfolgen. Die Verwaltung rechnet mit einer Summe von 750 000 Euro außerplanmäßigen Mehraufwendungen bis Jahresende. In der vorläufigen Ergebnisrechnung seien die Aufwendungen als gedeckt ausgewiesen. Dies werde aber nur durch Einsparungen im Ergebnishaushalt im Rahmen der Gesamtdeckung möglich sein. Eine Entscheidung, welche Konten zur Deckung herangezogen werden sollen, sei herbeizuführen, heißt es im Bericht.

Reagieren auf eine so nicht erwartete Entwicklung muss man auch bei der Kinderbetreuung. Ab dem Januar stehen laut dem Controllingbericht der Lorscher Kämmerei in den Lorscher Kitas nur noch vereinzelt Plätze zur Verfügung. Bis Juni kommenden Jahres könnte sich der Fehlbedarf auf mehr als 40 Plätze erhöhen. Um den Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita erfüllen zu können, seien weitere Betreuungsplätze daher „dringend notwendig“.

Weiterer Neubau wird geprüft

Ab Januar werde die Einrichtung einer Übergangsgruppe erforderlich, wohl ab April sei eine zweite Übergangsgruppe zu schaffen. Der Neubau einer weiteren Kita wird bereits geprüft. Der jüngste Neubau – die große Kita mit 120 Plätzen in der Dieterswiese – wurde erst vor drei Jahren eröffnet, über einen weiteren Kita-Bau wird bereits auch im Bereich Lagerfeld beraten.

Ursache für die jetzt aufgetretene Verknappung des Angebots an Betreuungsplätzen seien eine steigende Zahl an Integrationsmaßnahmen sowie der Zuzug nach Lorsch und weiterer Familiennachzug.

Ausreichend Kita-Plätze zu bieten gehört zu den Pflichtaufgaben jeder Kommune. „Freiwillige Leistungen müssen neu beurteilt werden“, heißt es im Kapitel „Ausblick der Haushaltsentwicklung“ des Berichtes knapp. Und ergänzend: „Aufgrund der aktuellen Entwicklung erscheint es mehr als ratsam, die Ausgabenpolitik zu überdenken und zu steuern.“ Zu freiwilligen Leistungen zählen zum Beispiel Leistungen im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich sowie Freizeitangebote.

Zurück zu Straßenbeiträgen?

Unstrittig ist, dass eine Prognose schwierig ist und eine verantwortungsvoll geführte Kämmerei grundsätzlich nicht zu optimistisch in die Zukunft schauen sollte. Die Kämmerei aber formuliert im Bericht deutlich ihre Bedenken zur künftigen finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Annahme, dass die finanzielle Lage noch entspannt ist, sei trügerisch. Manche Haushaltsansätze seien auch noch nicht den aktuellen Baupreisen angepasst, wird etwa an die Sanierung der Nibelungenhalle erinnert, bei der es zwar Förderungen gibt, inzwischen aber statt einstiger sieben Millionen Euro Investitionskosten von über 13 Millionen Euro aufgerufen werden.

Geplante Kreditaufnahmen für die Investitionen der Folgejahre mit der Pro-Kopf-Verschuldung wiesen einen kritischen Wert auf, wird gewarnt. Letztlich werde dies eine weitere Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes nach sich ziehen, der derzeit bei der Grundsteuer B 560 Punkte beträgt. Möglicherweise könnte auch die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung wieder zurückgenommen werden müssen.