Beim Ärztehaus soll Lorsch nicht langsamer als andere Kommunen sein

Der Haushaltsplan 2022 ist beschlossen. Einstimmig votierten die Stadtverordneten für den Etat, der im ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushalts Erträge und Aufwendungen von je rund 36 Millionen Euro aufführt und mit seinem ausgeglichenen Ergebnis genehmigungsfähig ist.

Diskutiert wurde in der Sitzung nicht. Denn sie sollte wegen der Pandemie so kurz wie möglich gehalten werden. Die Fraktionen gaben ihre Stellungnahmen diesmal nur schriftlich ab. Fehlt die öffentliche Diskussion mit der Möglichkeit zu spontanen Nachfragen und Anträgen, gehe jedoch „ein wichtiger Teil unserer parlamentarischen Demokratie verloren“, warnte zumindest die SPD-Fraktion. Sobald es Corona zulässt, sollte man zum früher üblichen Verfahren zurückzukehren.

Hohe Abwassergebühr

Wichtigste Nachricht für die Lorscher ist, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Grundsteuer B und Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 560 beziehungsweise 400 Punkten ebenso stabil bleiben die Wasser- und Abwassergebühren, für die Lorscher 91 Cent beziehungsweise 3,98 Euro pro Kubikmeter bezahlen müssen.

Mit dem Grundsteuer-Satz liegt Lorsch im Mittelfeld der Bergstraßen-Kommunen, beim Wasserbezug wird ein konkurrenzlos günstiger Preis geboten. Fürs Abwasser muss allerdings nirgendwo so viel bezahlt werden wie in Lorsch – und weitere Gebührenerhöhungen in diesem Bereich sind zu erwarten, um die Kosten für die sanierende Kläranlage decken zu können. Beraten wird seit einiger Zeit darüber, ob sich Lorsch auch künftig noch eine eigene Kläranlage leisten wird, oder eine stärker interkommunale Zusammenarbeit anstrebt.

Mit dem Hebesatz von 400 Punkten bei der Gewerbesteuer nimmt Lorsch ebenfalls einen Spitzenplatz im Kreis Bergstraße ein. „Wir müssen darauf achten, nicht gegenüber den anderen Kommunen an Attraktivität zu verlieren“, so PWL-Chef Christian Walter in seiner Haushaltsrede. Im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe verzeichne Lorsch aber deutlich weniger Leerstände, loben PWL und FDP.

Vereinsarbeit und ehrenamtliches Engagement werden auch 2022 ohne Mittelkürzungen unterstützt, heben unter anderem die Grünen hervor.

Dass Lorsch als Sportstadt noch attraktiver wird, unterstreichen alle Fraktionen als sehr positiv: Sie erinnern an den Baustart für die städtische Sporthalle im Ehlried im Sommer, den Umbau des Kleinspielfeldes zum Kunstrasenfeld mit Flutlichtanlage bei der Olympia und den geplanten Dirtpark.

Die CDU macht darauf aufmerksam, dass 678 Betreuungsplätze in den Kitas geboten werden und der damit verbundene Zuschussbedarf auf vier Millionen Euro steigt. Dieses Geld gebe man aber sehr gerne aus, denn es handle sich um Investitionen in die Zukunft. Die SPD nennt den Sozialen Wohnungsbau als eine ihrer „Herzensangelegenheiten“. Dass in der Lagerhausstraße moderne Sozialwohnungen gebaut werden, wird allseits begrüßt.

Rund 9,4 Millionen Euro werden 2022 für die Weiterentwicklung der Stadt investiert. Das hebt für die CDU Ferdinand Koob hervor. Neben der Stärkung des Sportstandorts mit den Maßnahmen im Ehlried und bei der Olympia begrüßt er auch die geplanten Straßensanierungen als Stärkung der Infrastruktur und die 75 000 Euro für die Ertüchtigung der Sirenenanlage. Die Katastrophe im Ahrtal habe gezeigt, wie wichtig im Ernstfall ein gutes Warnsystem ist.

Bei den Ausgaben in Haushalt handle es sich vor allem um Pflichtaufgaben, bei den Einnahmen sei man stark auf die Einkommenssteueranteile und die Gewerbesteuererträge angewiesen. Gerade die Pandemie habe gezeigt, „dass ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstläufer ist“. Ausgabenpolitik mit Maß, Abbau der Verschuldung habe Handlungsspielraum eröffnet und in die Lage versetzt, dass nicht über Leistungskürzungen, sondern über Investitionen beraten werden könne. Bei der sichergestellten Ausfinanzierung der Nibelungenhallen-Sanierung kann die Planung beginnen.

In den kommenden Jahren habe man noch viel vor, so Koob. Er nennt etwa die Neukonzeption des Museumszentrums, Nutzungskonzepte fürs Giebauer Haus und Maßnahmen am Pfingstrosengarten. sch

Dirk Sander (SPD) lenkt den Blick nach Einhausen. Vom beschlossenen Neubau des Bürgerhauses dort könnte Lorsch lernen, meinen die Sozialdemokraten. Dass die Lorscher Nibelungenhalle dagegen nur saniert werden soll, halten sie weiter für die schlechtere Lösung. Bestandssanierungen bergen zudem Unwägbarkeiten. Noch immer warte man auf belastbare Zahlen. Es sei zu hoffen, dass man nicht auch noch wegen steigender Baupreise bis zum für den Sommer geplanten Spatenstich für den Sporthallenbau „böse Überraschungen“ erlebe.

Die Förderprogramme, etwa „Lebendige Zentren“, hätten – bei allen Vorteilen für Lorsch – leider auch den Nachteil, dass sie viel Personal binden, so die SPD, die eine „Überbürokratisierung“ sieht. Kritische Anmerkungen gibt es auch zur hausärztlichen Versorgung. Schon vor zwei Jahren habe der Bürgermeister das Thema zur Chefsache machen wollen, so Sander.

Dass es für ihre Anträge wie eine Beleuchtung entlang der Klostermauer keine Mehrheit gab, bedauert die SPD. Dem Haushalt stimmt sie trotz Kritik zu, weil er wichtige Themen beinhaltet: Straßensanierungen und den Bau von Sozialwohnungen zum Beispiel, der nach langer Zeit endlich beginne. sch

Es sei „richtig und notwendig, dass Lorsch in seine Infrastruktur investiert“, erklärt Matthias Schimpf (Grüne) und erinnert an die geplanten Maßnahmen für Sport und Freizeit und das Programm „Lebendige Zentren“. So bleibe Lorsch trotz angespannter Haushaltslage als „attraktiver Wohn- und Lebensstandort in einer guten Ausgangsposition in der Metropolregion“.

Als „ein Juwel“ in der Region bezeichnet Schimpf das Waldschwimmbad, für das 170 000 Euro an Sanierungen vorgesehen sind. Richtig sei auch die Entscheidung zur Sanierung der Nibelungenhalle, unterstreicht er. Denn ein Neubau am Standort im Zentrum wäre „rechtlich unsicher“. Schimpf erinnert auch ans in der Pandemie erfolgreich eingerichtete Konto „Kommunale Corona-Hilfen“. Vorgesehene Gelder für Stadtfeste können seither dorthin überführt werden, wenn Feste abgesagt werden müssen. Sie stehen Vereinen gegebenenfalls für alternative Angebote zur Verfügung.

Der Zeitverzug beim Sozialen Wohnungsbau erfordere eine Investorenentscheidung noch 2022, mahnt der Grüne. Der Verantwortung zur Integration von Flüchtlingen werde Lorsch weiter gerecht, stellt er mit Blick auf die Stellenausweitung fest. sch

Das Vereinsleben sei ein „enorm wichtiger Baustein für das kulturelle Leben in Lorsch“, hebt Friedel Drayß (FDP) hervor. Mittel für Vereinsförderung dürften auch deshalb nicht gekürzt werden, weil Vereine wertvolle Jugendarbeit leisten. Lorsch soll den Vereinen in der Corona-Zeit, Räume weiter kostenlos zur Verfügung stellen. Positiv vermerkt die FDP auch, dass viel Kaufkraft in Lorsch gehalten wurde.

Bei der Kläranlage müsse den Gebührenpflichtigen auf Dauer eine „solide Abwassergebühr“ garantiert werden. „Kirchturmdenken“ sei hier fehl am Platz, so die FDP, die sich für interkommunale Zusammenarbeit einsetzt. Drayß erinnert auch an die ICE- und Güterneubaustrecke. Im Kampf für bestmöglichen Lärmschutz dürfe man in der Forderung nach einem langen bergmännischen Tunnel nicht nachgeben.

Drayß appelliert zu „Verantwortung“ beim Welterbe. Man müsse überregionale Angebote am Kloster mehr unterstützen. Die „unbefriedigende Ankunftssituation für Touristen“ müsse verbessert werden, das Nebeneinander von Besucher-Infozentrum, Museumszentrum und Tourismus-Info am Marktplatz sei „für jeden Besucher verwirrend“. Hilfreich sei auch ein Mobilitätskonzept mit Parkleitsystem. sch