Lindenfels. Der zweite Controllingbericht des Jahres, der dem Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurde, zeichnet ein düsteres Bild, was die finanzielle Lage der Stadt Lindenfels angeht. „In einem Schlaglicht wird sichtbar, dass die Haushaltslage nicht gut ist. Da wir mit den uns zur Verfügung stehenden Zahlen planen, beispielsweise mit dem Haushaltsplanungserlass, der im Rahmen der Landtagswahl 2023 vielleicht etwas optimistisch aufgestellt war, haben wir nun Probleme“, bilanziert Bürgermeister Michael Helbig im Magistratsbericht.
Kein ausgeglichener Haushalt möglich
Der Controllingbericht dient der Darstellung der durch den Haushaltsplan vorgegebenen Ziele der Haushaltsausführung und der hier zu erwartenden Abweichungen zu den einzelnen Haushaltsansätzen im laufenden Haushaltsjahr.
Schon im Dezember 2023, als der Haushalt für 2024 eingebracht wurde, war klar, dass die Stadtkasse ein sechsstelliges Minus aufweisen wird. Wie der aktuelle Controllingbericht zeigt, wird die Stadt Lindenfels aber nun noch tiefer in die roten Zahlen abrutschen. „Wir haben im ordentlichen Ergebnis mit einem Minus von 362 000 Euro geplant, der Bericht I zeigte einen Zwischenstand von 351 000 Euro. Die aktuellen Prognosen zeigen bisher ein Minus von 634 000 Euro, also eine Verschlechterung von rund 272 000 Euro“, schilderte Helbig.
Schuld daran sind vor allem die schlechteren Gewerbesteuereinnahmen beziehungsweise die Rückzahlungen von Gewerbesteuer. In diesem Bereich gibt es eine Verschlechterung von rund 130 000 Euro. Auch die höheren Aufwendungen in der Wasserversorgung sorgen für eine Verschlechterung – und zwar in Höhe von rund 170 000 Euro. „2025 wird der Wassergebührenhaushalt neu zu kalkulieren sein und diese Kosten werden dann ihre Berücksichtigung finden“, kündigte Helbig an. Bedeutet konkret: Die Wassergebühren werden also wohl nächstes Jahr steigen.
Die Ergebnisrechnung zeige allerdings nur einen Zwischenstand und sei nur eine Momentaufnahme. „Steuererträge, Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten sowie Rückstellungsauflösungen beziehungsweise -zuführungen werden zu gegebener Zeit gebucht und verändern das Ergebnis“, heißt es im Controllingbericht.
Die Finanzrechnung zeige ebenfalls nur eine Momentaufnahme. „Beim Überschuss aus Verwaltungstätigkeit fehlen derzeit die Steuereinnahmen vom dritten Quartal, die erst im Oktober gebucht werden. Allerdings werden wir insgesamt auch den Finanzhaushalt nicht decken können“, verdeutlichte die Stadtverwaltung.
Glücklicherweise zeigt der Kontostand der Stadt Lindenfels zur Zeit ein Guthaben, mit dem das Defizit aufgefangen werden kann. „Wir haben für das Konto bei der Sparkasse Starkenburg eine Kontlinie in Höhe von 700 000 Euro einrichten lassen. Damit können kurzzeitige Engpässe ausgeglichen werden. Dafür zahlen wir eine Kreditprovision in Höhe von 0,25 Prozent pro Jahr“, ist im Controllingbericht zu lesen.
Auch die Kinderbetreuung wird teurer werden
Für die tatsächliche Inanspruchnahme zahlt die Stadt Lindenfels Zinsen, die gestaffelt sind und sich nach dem jeweiligen Monatseuribor richten. „Euribor“ steht für „Euro Interbank Offered Rate“ und bezeichnet die durchschnittlichen Zinssätze, zu denen viele europäische Banken einander Anleihen in Euro gewähren.
„Bei 700 000 Euro kommen 0,5 Prozent zum Monatseuribor hinzu, dieser liegt zur Zeit bei 3,588 Prozent. Bei Beträgen unter 100 000 Euro sind es fünf Prozent über dem Monatseuribor“, wird im Bericht erläutert. Sobald erkennbar wird, dass die Liquidität nicht mehr gegeben ist, nimmt die Stadt Investitionskredite auf. „Im September haben wir den Investitionskredit aus der Ermächtigung 2023 in Höhe von 1, 2 Millionen Euro aufgenommen. Die nächste Aufnahme aus der Kreditermächtigung 2024 planen wir im Januar“, informiert die Verwaltung.
Der Finanzplanungserlass für den Haushalt 2025, der unter anderem Zahlen und Daten für die kommunalen Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer vorgibt und von denen wiederum die Zahlen für den Kommunalen Finanzausgleich mit den Schlüsselzuweisungen durch das Land oder die Basisdaten für die Kreisumlage abhängen, lag zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vor.
„Allerdings haben wir eine Tarifrunde zu erwarten, die Wirtschaftspläne der Kindertagesstätten werden deutlich höher ausfallen und auch der Kreis wird eine deutliche Umlageerhöhung für die Kreis- und Schulumlage vorsehen. Die jeweils avisierten 0,49 Prozentpunkte werden dort nicht ausreichen“, prophezeite Helbig – und er sollte recht behalten.
Die Kreisumlage wird um 1,49 Prozentpunkte steigen und die Schulumlage um 0,99 Prozentpunkte. Die Kosten für die Kinderbe-treuung sind in Lindenfels in den vergangenen Jahren in die Höhe geschossen. Das Budget für die Betreuungseinrichtungen betrug im Jahr 2019 718 000 Euro. „Der Plan 2024 sah 1,3 Millionen Euro vor, also nahezu das Doppelte innerhalb von fünf Jahren“, verdeutlichte Helbig. „Ich habe noch keine endgültigen Zahlen für 2025 in dem Bereich, aber es wird auch hier nochmals eine deutliche Erhöhung geben“, kündigte er an.
Vorschlag für neue Hebesätze vielleicht schon im Dezember
In den Kitas sind ein ganz wesentlicher Punkt die Personalkosten. Im Jahr 2022 beispielsweise hatte die Stadt Lindenfels hier rund 700 000 Euro zu zahlen, geplant aber waren 916 000 Euro. „Das liegt daran, dass fünf bis sechs Stellen nicht besetzt waren“, so Helbig.
„Zusammengefasst bedeutet das, dass wir von Steuersenkungen weit entfernt sind. Viele Kommunen haben ähnliche Probleme. Der Blick an die Bergstraße dürfte hierbei genügen. Wir werden voraussichtlich wie geplant im Dezember den Haushalt 2025 einbringen. Möglicherweise werde ich Ihnen dann auch schon eine Hebesatzsatzung vorschlagen müssen“, sagte Helbig an die Stadtverordneten gewandt.
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