Bergstraße. Wenn sich am kommenden Montag der Bergsträßer Kreistag zu seiner vermutlich letzten Sitzung des Jahres trifft, werden vor allem die Finanzen im Mittelpunkt stehen. Der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf (Die Grünen) wird in seiner Eigenschaft als Kämmerer die Entwürfe für den Kreishaushalt 2025 und das Investitionsprogramm 2025 bis 2028 vorlegen. In Zeiten sinkender Steuereinnahmen dürfte die finanzielle Situation nicht einfacher geworden sein.
Der Ende Februar verabschiedete aktuelle Haushalt des Kreises weist für 2024 bereits ein Defizit in Höhe von 25 Millionen Euro aus. Um das Minus auszugleichen, muss der Kreis jedoch bereits jetzt an seine Ersparnisse. Die Rücklagen werden laut Finanzplanung in diesem Jahr komplett aufgebraucht. Sollte sich die Ein- und Ausgabensituation nicht deutlich verbessert haben, fällt ein Griff ins Sparschwein im kommenden Jahr als Rettungsanker aus.
Mit Spannung wird man in den Bergsträßer Rathäusern auf den Haushaltsplanentwurf schauen. In den Kommunen, in denen bereits ein Etatentwurf für 2025 in die Stadtverordnetenversammlungen oder Gemeindevertretungen eingebracht wurde, bleiben die bislang noch nicht feststehenden Ausgaben für die Kreis und Schulumlage ein Unsicherheitsfaktor.
In Viernheim wurde der Etatentwurf gestern eingebracht. Dort orientiert man sich beispielsweise erst einmal an den Zahlen des laufenden Jahres. Doch die Städte und Gemeinden wurden 2024 noch bewusst geschont. Der Hebesatz der Kreisumlage wurde im vergangenen Februar nicht erhöht und liegt aktuell bei 31,55 Prozent. Matthias Schimpf hatte jedoch bereits damals Steigerungen beim Hebesatz der Kreisumlage für die kommenden drei Jahre angekündigt. Nach den im vergangenen Februar vorgelegten Planungen soll der Hebesatz 2025 und 2026 um jeweils 0,49 Prozentpunkte, 2027 noch einmal um 0,4 Prozentpunkte steigen. Bei den Kommunen wird man gespannt auf den am Montag erstmals öffentlich einsehbaren Haushaltsplanentwurf des Kreises schauen, ob es dabei bleibt.
Für den ersten Teil der Tagesordnung, bei der keine Aussprache vorgesehen ist, haben die Fraktionen zahlreiche Anfragen gestellt
Beschlossen werden soll am Montag zudem über den Hitzeaktionsplan für den Kreis. Dieser soll als „praxisorientierter Leitfaden“ auch konkrete Handlungsempfehlungen enthalten: Es geht laut einer Pressemitteilung des Kreises aus diesem Sommer um bauliche Ratschläge zur hitzeresistenten Gestaltung des Eigenheims oder des Arbeitsplatzes, Tipps zum Verhalten an besonders heißen Tagen, schnelle Kommunikationsketten im Notfall oder Konzeptionen für Schulen, Kitas und Pflegeheime. Auch ein deutlich verstärkter Hochwasserschutz spiele eine gewichtige Rolle.
Thematisch passend steht auch die „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ auf der Tagesordnung. Dabei geht es auch um die damit verbundene Teilnahme am Club der Agenda 2030.
Beraten werden zudem zwei Anträge. Die FDP hat einen Antrag zum Thema „Transparente Aufgabendarstellung“ eingebracht. Dieser hat zum Ziel, auf allen Vorlagen, die zur Beschlussfassung und zur Information dem Kreistag, seinen Ausschüssen und anderen Gremien vorgelegt werden, künftig den Hinweis zu geben, ob es sich um eine Kernaufgabe des Landkreises, eine Auftragsaufgabe, eine durch den Kreistag beschlossene Aufgabe oder um eine freiwillige Leistung handelt. Ebenso soll vermerkt sein, wie die Deckung im Haushalt dargestellt ist.
Medizinisches Versorgungszentrum in Lindenfels ist ebenfalls Thema
Die SPD hat einen Antrag zum „Abbau von Bürokratie“ eingebracht. Dieser hat zum Ziel, die Mitarbeiter des Kreises aufzufordern, Vorschläge zum Abbau von bürokratischen Vorschriften und Verfahren in der Kreisverwaltung einzubringen. Dies soll auch mit einer Auslobung verbunden werden.
Für den ersten Teil der Tagesordnung, bei der keine Aussprache vorgesehen ist, haben die Fraktionen zahlreiche Anfragen gestellt. Die AfD-Fraktion möchte Hintergründe zur Schließung des Medizinischen Versorgungszentrums in Lindenfels wissen. Die Freien Wähler wollen Informationen zur Umsetzung der Hochwasserschutzpläne von Neckar, Rhein und Weschnitz. In zwei weiteren Anfragen der FW geht es um die Finanzierung der Solardraisine und um die Bauaufsicht. Die FDP hat gleich vier Anfragen gestellt: zum Start-Chancen-Programm, zur Vergütung von Schulsekretärinnen, zu den Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform auf das Kreiskrankenhaus und zu Förderprogrammen des Kreises. Die SPD stellt eine Anfrage zum aufgrund der Schweinepest verhängten Jagdverbot.
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