Lindenfels tritt dem Bündnis der Klima-Kommunen bei

Lindenfels. Die Stadt Lindenfels wird dem Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ beitreten. Das hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen. Dem vorausgegangen war ein entsprechender Antrag von SPD, Grünen und FDP. Im Ausschuss für Fragen des Gemeinwesens, im Bauausschuss und im Finanzausschuss war dann über die Vor- und Nachteile dieser Mitgliedschaft diskutiert worden.

Die Klima-Kommunen sind ein Bündnis von 407 hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Gemeinsames Ziel ist es, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen. Die Mitgliedskommunen werden in Fragen rund um den Klimaschutz und die Klimaanpassung beraten, haben Zugang zu unterschiedlichen Veranstaltungsangeboten sowie weiteren Unterstützungsleistungen.

Ein Aktionsplan muss erstellt werden

Wer dem Bündnis beitritt und eine entsprechende Charta unterzeichnet, muss einen individuellen Aktionsplan erstellen, der alle zehn Jahre aktualisiert werden und folgende Punkte enthalten muss:

• Kommunale Treibhausgas-/CO2-Bilanz (alternativ: Energieverbrauchsbilanz der kommunalen Liegenschaften)
• Darstellung der Klimawandelbetroffenheit (zum Beispiel Hitze oder Starkregen)
• mindestens fünf Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung; diese müssen aus sogenannten „Handlungsfeldern“ stammen; zum Handlungsfeld „Klimaschutz“ zählen zum Beispiel Ernährung, Energieeffizienz und Wärme- / Energiemanagement, Straßenbeleuchtung, energetische Sanierung, erneuerbare Energien, E-Mobilität, Rad- und Fußverkehr sowie Car-Sharing und ÖPNV; zum Handlungsfeld „Klimaanpassung“ zählen Gesundheit, Katastrophenschutz, Stadt- und Raumplanung, Stadtgrün, Verkehrsinfrastruktur, Hochwasserschutz, Starkregen, Entsiegelung sowie Naturschutz.

Außerdem muss die Mitgliedskommune jährlich über ihre umgesetzten Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen berichten, indem sie diese in die Maßnahmendatenbank über das interne Online-Portal einträgt. Die Eingabe mindestens einer Maßnahme pro Jahr ist dabei verpflichtend.

CDU und LWG fürchten Mehrarbeit und eventuelle Kosten

Doch vor allem die Mehrarbeit, die durch die Anfertigung des Aktionsplanes auf die Stadtverwaltung zukommt, und die voraussichtlich entstehenden Kosten sahen CDU- und LWG-Fraktion kritisch. Ihnen war vor allem wichtig, dass die Stadtverwaltung gewährleisten kann, dass sie den zusätzlichen Aufwand alleine stemmen kann.

„In der CDU-Fraktion sind wir uns nicht einig geworden“, schilderte Peter Kurfürst in der Stadtverordnetenversammlung. „Es belastet die Verwaltung, das ist die größte Stolperfalle. Außerdem haben wir Zweifel, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für den Beitritt ist.“ Auch die LWG war innerhalb der Fraktion unterschiedlicher Meinung, denn die Stadt würde beispielsweise zwar Zuschüsse für die Gebäudesanierung erhalten, aber: „Zuschüsse bekommt man nur, wenn man auch Eigenkapital investiert“, mahnte Bernd Rettig dazu, den Haushalt im Auge zu behalten.

Am Ende wurde der Beitritt zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ trotzdem mehrheitlich beschlossen. Den 17 Ja-Stimmen standen dabei neun Nein-Stimmen von CDU und LWG sowie drei Enthaltungen von der LWG gegenüber.