Lindenfels soll Klima-Kommune werden

Lindenfels. Die Stadt Lindenfels soll dem Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ beitreten. Das haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beantragt. Im Ausschuss für Fragen des Gemeinwesens, im Bauausschuss und im Finanzausschuss wurde deshalb nun über die Vor- und Nachteile dieser Mitgliedschaft diskutiert.

„Der Klimawandel stellt auch für die Stadt Lindenfels eine wachsende Herausforderung dar. Extreme Wetterereignisse, Starkregen, Hitzewellen und steigender Energiebedarf erfordern systematische Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an klimatische Veränderungen“, begründen die drei Fraktionen ihren Antrag. Die Stadt könne in vielerlei Hinsicht vom Beitritt zum Programm profitieren, denn Lindenfels würde folgende Unterstützung erhalten:

• Zugang zu Fachberatung und Schulungsangeboten.
• Einen strukturierten Rahmen zur Entwicklung eines kommunalen Klimaschutzkonzepts.
• Die Möglichkeit auf erhöhte Förderquoten (bis zu 20 Prozentpunkte mehr) für Klimaschutz- und Anpassungsprojekte in den Bereichen Energie, Gebäudesanierung, Klimaanpassung und Umweltbildung.
• Die Vernetzung mit 407 anderen hessischen Kommunen, die sich bereits gemeinsam für den Klimaschutz engagieren.

Weitere Hilfe würde die Stadt Lindenfels von der Landes-Energie-Agentur Hessen (LEA) als Fachstelle für die Klima-Kommunen erhalten. Diese unterstützt bei CO2-Bilanzen, Aktionsplänen und Fördermitteln, organisiert regionale und thematische Foren, Fortbildungen, Jahrestreffen und Newsletter.

Zudem sei die Mitgliedschaft kostenfrei. „Die Umsetzung konkreter Maßnahmen erfolgt im Rahmen der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen und kann bei Bedarf in weiteren Beschlussfassungen konkretisiert werden“, heißt es im Antrag. „Das Klimabündnis ist ein wirkungsvolles, gut organisiertes Netzwerk, das Kommunen hilft, ihre Klimaziele strategisch und planvoll zu verfolgen. Es bietet Fachberatung, Wissensaustausch, konkrete Tools und finanzielle Anreize – ideal für Kommunen, die ernsthaft und strukturiert am Klima arbeiten wollen“, warben die drei Fraktionen um Zustimmung.

Falls die Stadt Lindenfels sich entscheidet, dem Bündnis beizutreten, und eine entsprechende Charta unterzeichnet, müsste sie einen individuellen Aktionsplan erstellen, der alle zehn Jahre aktualisiert werden und folgende Punkte enthalten muss:

• kommunale Treibhausgas-/CO2-Bilanz (alternativ: Energieverbrauchsbilanz der kommunalen Liegenschaften)
• Darstellung der Klimawandelbetroffenheit (zum Beispiel Hitze oder Starkregen)
• mindestens fünf Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung; diese müssen aus sogenannten „Handlungsfeldern“ stammen; zum Handlungsfeld „Klimaschutz“ zählen zum Beispiel Ernährung, Energieeffizienz und Wärme- / Energiemanagement, Straßenbeleuchtung, energetische Sanierung, erneuerbare Energien, E-Mobilität, Rad- und Fußverkehr sowie Car-Sharing und ÖPNV; zum Handlungsfeld „Klimaanpassung“ zählen Gesundheit, Katastrophenschutz, Stadt- und Raumplanung, Stadtgrün, Verkehrsinfrastruktur, Hochwasserschutz, Starkregen, Entsiegelung sowie Naturschutz.

Außerdem muss die Stadt Lindenfels jährlich über ihre umgesetzten Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen berichten, indem sie diese in die Maßnahmendatenbank über das interne Online-Portal einträgt. Die Eingabe mindestens einer Maßnahme pro Jahr ist dabei verpflichtend.

Die Anfertigung des Aktionsplanes sah Katharina Bitsch (LWG) im Ausschuss für Fragen des Gemeinwesens allerdings kritisch: „Wer wird den erstellen? Macht das ein Externer oder die Verwaltung?“, wollte sie wissen. Auch das Argument, dass der Beitritt zum Bündnis kostenlos sei, überzeugte sie nicht: „Der Aktionsplan und die CO2-Bilanz werden auf jeden Fall etwas kosten. Vielleicht sollten wir lieber woanders Prioritäten setzen.“ Bürgermeister Maximilian Klöss versuchte zu beschwichtigen: „Das ist vonseiten der Verwaltung machbar. Wir werden dafür auch kein neues Personal einstellen“, machte er deutlich. Jochen Ruoff (Grüne) sah zwar Mehrarbeit auf die Stadt zukommen, zeigte aber auch die Vorteile des Bündnisses auf: „Wir sollten das nicht schönreden, anfangs wird es Aufwand geben, aber wir werden zum Beispiel durch energetische Sanierungen oder die Erneuerung der Straßenbeleuchtung Geld sparen.“ Auch die stellvertretende Ausschussvorsitzende Beate Gammelin betonte, dass die Stadt Lindenfels durch das Knowhow sehr vom Bündnis profitieren könne. Bei zwei Nein-Stimmen entschieden sich die Mitglieder des Ausschusses für Fragen des Gemeinwesens schließlich für den Beitritt zu „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“.

Auch der Bauausschuss befasste sich mit der Thematik. Sebastian Schmitt (CDU) hatte Bedenken angesichts der Kosten, die eventuell auf die Stadt zukommen: „Lindenfels ist sehr wäldlich gelegen. Der Wille, etwas für den Klimaschutz zu tun, ist somit automatisch da. Auch die Zuschüsse für die Gebäudesanierung sind sehr reizvoll, aber können wir uns das wirklich leisten? Ich tendiere zu ,Nein‘.“ Dem stimmte Ulrich Roßmann (LWG) zu: „Es muss etwas für das Klima getan werden. Aber was kostet uns das?“, fragte er.

SPD, Grüne, FDP und auch der Bürgermeister verdeutlichten daraufhin noch einmal die Dringlichkeit des Vorhabens: „Das Bündnis gibt einem Werkzeuge an die Hand, um die städtischen Energieverbräuche zu analysieren. Es bringt Zug in den Klimaschutz. Die Investitionen, zum Beispiel in eine neue Heizung, lohnen sich auf lange Sicht“, betonte Martin Krey (Grüne). „Der kleinen Kommune Lindenfels wird damit geholfen. Das Bündnis ist ein gut organisiertes Netzwerk und unser Beitrag ist immens wichtig“, insistierte Beate Gammelin (SPD). „Der Klimawandel schreitet immer weiter voran. Wir müssen in diese Richtung etwas tun“, beharrte Inge Morckel (FDP). „Die Bundesregierung hat 100 Milliarden für den Klimaschutz eingeplant. Wenn wir jetzt keine konzeptionelle oder inhaltliche Ausrichtung vornehmen, dann fährt der Zug an uns vorbei“, meinte Klöss.

Bei zwei Enthaltungen stimmte der Bauausschuss für den Beitritt zum Bündnis. Der Finanzausschuss befürwortete ebenfalls mehrheitlich – bei einer Nein-Stimme – die Teilnahme. Markus Kluge (CDU) hatte allerdings Sorge, dass andere wichtige Projekte der Stadt in der Priorität herabgestuft werden. Bernd Rettig (LWG) mahnte dazu, trotzdem den Haushalt im Auge zu behalten, denn: „Zuschüsse bekommt man nur, wenn man auch investiert.“

Am Donnerstag, 4. September, wird auch die Stadtverordnetenversammlung um 19.30 Uhr im Lindenfelser Bürgerhaus über den Beitritt zum Bündnis abstimmen.

Weitere Informationen zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ gibt es im Internet unter: www.klima-kommunen-hessen.de