Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen 2025 in Lindenfels

Lindenfels. Dass auf die Stadt Lindenfels harte Zeiten zukommen und die Grundsteuer-Hebesätze erhöht werden müssen, um die in allen Bereichen gestiegenen Kosten auffangen und einen genehmigungsfähigen Haushalt 2025 auf die Beine stellen zu können, ließ Bürgermeister Michael Helbig bereits in der November-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung anklingen.

In der jüngsten Dezember-Sitzung des Stadtparlaments wurden nun die neuen Hebesätze beschlossen: Demnach beträgt die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) ab Januar 2025 990 Prozent. Bisher lag der Wert bei 870 Prozent. Im Zuge der Grundsteuer-Reform hatte die hessische Steuerverwaltung einen aufkommensneutralen Hebesatz – das bedeutet, die Höhe der Einnahmen durch die Grundsteuer bleibt insgesamt gesehen gleich –, von 607,12 Prozent berechnet. Auch die Gewerbesteuer wird angehoben – von 390 auf 395 Prozent.

Grundsteuer C würde keine sonderlich hohen Einnahmen generieren

Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) verändert sich nicht. Sie beträgt auch künftig 350 Prozent. Die hessische Steuerverwaltung hatte hier unter dem Aspekt der Aufkommensneutralität einen Hebesatz von 278,10 Prozent berechnet.

Auf die Einführung der Grundsteuer C, mit der eine Besteuerung von baureifen, unbebauten Grundstücken möglich wäre, hat die Stadt aber verzichtet, da der Verwaltung die Ressourcen zur Bearbeitung fehlen, wie aus der Gremienvorlage hervorgeht: „Es ist zu bedenken, dass zumindest für die ersten Jahre des neuen Grundsteuerrechts mit einer gesteigerten Beanspruchung durch Rechtsbehelfe und Klagen zu rechnen ist und diese Belastung durch die Einführung einer neuen Grundsteuer C für die Verwaltung noch erhöht würde.“

Außerdem würden durch eine Grundsteuer C auch keine sonderlich hohen Einnahmen generiert werden: „Die Erhebung der Grundsteuer C basiert auf den Werten unbebauter Grundstücke. Auch mit einem potenziell fünffachen höheren Hebesatz zur Grundsteuer B würden keine hohen Einnahmevolumina erzielt“, heißt es in der Gremienvorlage weiter.

Kinderbetreuung ist ein großer Kostentreiber

Dem Hebesatz-Beschluss war eine intensive interne und fraktionsübergreifende Debatte vorausgegangen, denn eigentlich hatte die Lindenfelser Stadtverwaltung sogar einen Grundsteuer-B-Hebesatz von 1300 Prozent vorgeschlagen, um nicht die Rücklagen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro, die die Stadt derzeit noch hat, komplett aufzuzehren. Damit konnten sich jedoch weder der Finanzausschuss noch die Stadtverordneten anfreunden, obwohl Helbig ausführlich dargelegt hatte, weshalb dieser hohe Hebesatz nötig gewesen wäre: „Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen und bringen den städtischen Haushalt in eine drastische Schieflage“, mahnte der Bürgermeister.

Es seien externe Faktoren, die zu einer äußerst schwierigen Ausgangslage für die Haushaltsplanung 2025 führten. Lindenfels habe zu kämpfen mit gestiegenen Personalkosten durch Tarifsteigerungen, höheren Aufwendungen für Pensionsrückstellungen sowie der Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Hinzu kommen die Inflation sowie höhere Kosten bei Dienstleistern, Material und Betriebsmitteln.

Hebesätze wurden in Lindenfels seit 2020 nicht erhöht

Ein riesiger Kostentreiber sei in Lindenfels auch die Kinderbetreuung. Die Ausgaben für die zwei Kindertagesstätten und den Waldkindergarten als zusätzlichem Standort seien von rund 1,1 Millionen Euro im Jahr 2020 auf aktuell rund 1,9 Millionen Euro angewachsen. „Auch für den Brandschutz haben sich die Aufwendungen in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt“, erläuterte Helbig. „Diese Entwicklung betrifft nahezu alle Produktbereiche, sei es die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur, die Energiekosten oder die Softwarekosten für die allgemeine Verwaltung. Gleichzeitig sinken Gewerbesteuereinnahmen und die Aufwüchse im kommunalen Finanzausgleich werden nicht so hoch ausfallen, wie es noch vor einem Jahr prognostiziert wurde.“

All das bedeute vor allem eins: „Dass die Stadt mehr Einnahmen generieren muss. Eine Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer B sowie in geringem Umfang bei der Gewerbesteuer, ist daher für die Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushalts unabdingbar.“

In Lindenfels seien die Hebesätze seit 2020 nicht erhöht worden, obwohl dieser Zeitraum bis heute von erheblichen Krisen geprägt gewesen sei: „Coronakrise, Flüchtlingskrise, Energiekrise, Inflation und nun die Wirtschaftskrise haben in der Gesellschaft und in Lindenfels Spuren hinterlassen“, legte Helbig dar.

Aufkommensneutrale Hebesätze weckten unerfüllbare Erwartungen

Spielraum, um Ausgaben einzusparen, sah er nicht. „Dies ist eines der Rätsel, die ich in den vergangenen zwölf Jahren nicht lösen konnte: Wo haben wir denn tatsächlich Sparpotenzial bei Abwägung aller Interessen der verschiedenen Gruppen?“ Chancen für ein Wachstum hingegen gebe es nur im baulichen Bereich durch die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten. „Beide Themen – Sparen und Wachsen – sind am Ende emotional besetzt. Ich erinnere an die Diskussion um das Gewerbegebiet im ,Gehren’ vor drei Jahren oder an das Schwimmbad“, so Helbig.

Zugleich kritisierte der Bürgermeister das vom hessischen Gesetzgeber ausgerufene Ziel der Aufkommensneutralität im Rahmen der Grundsteuerreform. „Hier wurden Erwartungen durch die Verkündung sogenannter ,aufkommensneutraler Hebesätze’ bei den Bürgern geweckt, die angesichts der gesetzlichen Vorgaben zum Haushaltsausgleich und der mangelhaften Finanzausstattung in vielen Kommunen enttäuscht werden müssen“, betonte er.

Ursprünglicher Haushaltsentwurf 2025 enthielt ein Defizit von 326 803 Euro

Dabei sehe die hessische Verfassung ausdrücklich eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen vor. „Offenbar hat das Land Hessen daran recht wenig Interesse. Viele Kommunen kämpfen schlicht ums Überleben und stehen am Ende der ,Nahrungskette’ – der Einsatz gegenüber Bund und Land für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen bleibt daher eine Daueraufgabe und Herausforderung“, so Helbig.

Der ursprünglich angefertigte Entwurf des städtischen Haushaltsplans 2025 enthielt ein Defizit in Höhe von 326 803 Euro im Ergebnishaushalt und ein Minus von 179 622 Euro im Finanzhaushalt. Allerdings wurde dabei der Grundsteuer-B-Hebesatz von von 1300 Prozent zugrundegelegt. Da die Stadtverordnetenversammlung auf Anraten des Finanzausschusses nun aber den Hebesatz von 990 Prozent beschlossen hat, fallen die Fehlbeträge höher aus.

„Die finanzielle Situation der Stadt Lindenfels im Jahr 2025 erfordert von uns allen einen klaren Kurs, diszipliniertes Handeln und mutige Entscheidungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung von Lindenfels“, appellierte Helbig, bevor er den Fraktionen das Wort gab.

Beitragsfreier Kindergartenbesuch trug zum Haushaltsdilemma bei

Zunächst bezog Thomas Bauer (SPD) Stellung: „Ich weiß nicht, ob es ein Trost ist, dass es Land auf und Land ab anderen Kommunen im Prinzip genauso geht. Selbst unsere Nachbargemeinde Fürth plant mit einem Defizit, gleichwohl sind die Parameter, was Rücklagen und Gewerbesteuer angeht, für Lindenfels aus einer anderen Welt. Zum Beispiel stehen fünf Millionen Gewerbesteuer in Fürth 700 000 Euro in Lindenfels gegenüber“, legte er dar.

Das Klagen helfe aber nicht. In Lindenfels habe man sich mit bescheidenen Rücklagen, niedrigen Gewerbesteuereinnahmen und gestiegen Kosten der Realität vor Ort zu stellen. „Keiner kann sich dieser Verantwortung entziehen, auch wenn es weh tut. Keiner hier in diesem Parlament kann sagen, dass wir in den vergangenen Jahren finanzpolitisches Roulette gespielt hätten. Ganz im Gegenteil, der Haushaltsausgleich und das Sammeln von Rücklagen hatte Priorität“, betonte Bauer.

Zum Haushaltsdilemma der Stadt habe unter anderem der Beschluss des Landes Hessen beigetragen, den Kindergartenbesuch für die Eltern bis zu sechs Stunden beitragsfrei zu ermöglichen. Das sei zwar ein großer Schritt für die Eltern, aber ein finanzielles Desaster für die Kommunen gewesen, denn damit würde impliziert, dass diese Kindergartenkosten vom Land getragen werden, was aber nicht der Wahrheit entspreche.

Finanzausstattung vom Land für Kommunen nicht ausreichend

„Der Beitrag des Landes liegt für Lindenfels bei knapp 300 000 Euro. Aufwenden müssen wir für unsere drei Kindergärten aber – so die realistische Prognose für 2025 – 1,6 Millionen Euro. Und da sind die gönnerhaften 300 000 Euro vom Land schon abgezogen“, ärgerte sich Bauer.

Da die Eltern nur für Module, die über die sechs Stunden hinausgehen, zahlen, würden die Einnahmen aus der Grundsteuer B im Grunde in die Kinderbetreuung fließen. „Sparpotenzial in diesem Bereich ist natürlich nicht vorhanden. Einzig die Eltern, deren Kinder im Modulbereich unterwegs sind, könnten wir stärker zur Kasse bitten. Aber wer will das? Der Ertrag wäre marginal“, so Bauer.

Vom Land Hessen fühlte sich Bauer im Stich gelassen, denn dieses empfehle die Aufkommensneutralität bei den Hebesätzen, fordere aber gleichzeitig die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Haushaltsausgleich – für Bauer ein Widerspruch, denn mit den aufkommensneutralen Hebesätzen sei dies nicht machbar.

Zudem kritisierte er, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land viel zu gering sei, obwohl der Staat laut der hessischen Verfassung eigentlich die erforderlichen Geldmittel im Zuge des Lasten- und Finanzausgleiches zu sichern und Einnahmequellen zur Verfügung zu stellen hätte, damit die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen könnten.

In Anbetracht all dieser Umstände habe man sich deshalb im Finanzausschuss dazu durchgerungen, den Grundsteuer-B-Hebesatz auf 990 Punkte anzuheben. „Das reicht nach gegenwärtigen Berechnungen alleine bei weitem noch nicht für einen genehmigungsfähigen Haushalt“, betonte Bauer. Hierfür müssten auch die noch vorhandenen Rücklagen auf nahezu Null abgeschmolzen werden.

„Abschaffung der Straßenbeiträge hatte ihren Preis“

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen 1300 Punkte waren der SPD zu hoch, aber die Hebesatzempfehlung des Landes von 607 Prozent kam für die Sozialdemokraten ebenfalls nicht infrage, da von vornherein klar sei, dass diese niemals ausreichen würden. „Dann würden 634400 Euro fehlen. Es ist völlig unrealistisch, wenn man glaubt, diese im Haushalt einsparen zu können“, unterstrich Bauer. Zudem erachte er es als unseriös, wenn man die Bürger mit zunächst 607 Prozent beruhigen würde, um den Hebesatz in einem halben Jahr dann um 300 Punkte zu erhöhen. „Damit verkackeiert man die Bürger“, befand Bauer im Finanzausschuss. Selbst bei einem Hebesatz von 870 Prozent, wie er aktuell ist, käme kein genehmigungsfähiger Haushalt zustande, da man dann immer noch knapp 230 000 Euro einsparen müsste, was ebenfalls kaum machbar sei.

Die SPD plädiere auch aus dem Grund für die 990 Prozent, da man dem neu gewählten Bürgermeister Maximilian Klöss einen genehmigten Haushalt 2025 an die Hand geben sollte. „990 sind kein Pappenstiel, aber wir geben alles, damit der Hebesatz irgendwann wieder niedriger wird“, versprach Bauer im Finanzausschuss.

Auch Ingo Thaidigsmann (SPD) übte starke Kritik an der Landes- und Bundesregierung: „In Wiesbaden und Berlin profilieren sich die Politiker, indem sie Steuersenkungen versprechen oder zumindest in Aussicht stellen, dass die Steuern beibehalten werden. Aber die Kommunen müssen ihre Steuern erhöhen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt erzielen zu können. Das ist eigentlich Betrug“, monierte er. Er befürwortete ebenfalls den Hebesatz von 990 Prozent, allerdings verbunden mit einer Bedingung: „Wir müssen den Haushalt auf den Kopf stellen. Das machen wir zwar jedes Jahr schon, aber dieses Mal müssen wir es noch gründlicher tun.“ Dies erachtete Thaidigsmann als Pflicht gegenüber den Bürgern, denn immerhin bedeute der neue Hebesatz für die Lindenfelser eine jährliche Mehrbelastung von etwa 500 Euro.

FDP sprach sich gegen den vorgeschlagenen Hebesatz aus

Die Grünen schlugen ebenso vor, sich auf einen Hebesatz von 990 Prozent zu einigen. „Die 990 Prozent sind am vernünftigsten“, führte Jochen Ruoff aus. Damit schenke man der Bevölkerung reinen Wein ein und zugleich würden die Rücklagen der Stadt aufgebraucht, sodass die Verwaltung bei diesem Wert dazu angehalten sei, jeden Cent umzudrehen. „Wir werden den Haushalt nach Einsparungen durchforsten müssen. Auch über Tabus wie das Schwimmbad müssen wir dann reden“, legte Ruoff im Finanzausschuss dar und merkte an, dass jetzt deutlich werde, dass die Abschaffung der Straßenbeiträge ihren Preis hatte. Der Hebesatz sei deshalb nun die relevante Stellschraube, an der man drehen könne, damit der Haushalt genehmigungsfähig sei. Aber dieser Hebesatz entbinde nicht von dem Vorhaben, die Grundsteuer zu gegebener Zeit auch wieder zu senken, verdeutlichte Ruoff.

Die FDP sprach sich ebenfalls strikt gegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatz von 1300 Punkten aus. „Die Vorlage des Magistrats, die Grundsteuer auf 1300 Punkte zu erhöhen, hat die Wirkung eines Tsunamis. Es hat uns den Boden unter den Füßen weggezogen. Jahrelang hat die FDP gefordert, den derzeitigen Satz von 870 zu senken – das ist uns zwar nicht gelungen, aber wir konnten ihn stabil halten“, schilderte Inge Morckel (FDP).

Mit der Grundsteuerreform und der Empfehlung des Landes Hessen, den Satz auf 610 zu senken, sei Hoffnung aufgekommen. Umso heftiger sei deshalb jetzt die von der Verwaltung anvisierte Erhöhung auf 1300. „Wie will man das dem Bürger vermitteln? Nein, das ist mit der FDP nicht zu machen“, stellte Morckel klar.

Bürgermeister sieht keinen Spielraum für Einsparungen

„Betrachten wir die Ursache, dann wird schnell klar, dass es kein hausgemachtes Problem ist. Es sind äußere Faktoren, die uns zu dieser unpopulären Maßnahme zwingen. Wir bekommen weniger Geld, es fehlen Einnahmen und der Kreis will mehr Geld von uns. Vielleicht gibt es ja noch so etwas wie ein Weihnachtswunder und der Kreis besinnt sich auf seine Fürsorgepflicht den Kommunen gegenüber und setzt in seinem Haushalt den Rotstift an und gibt mehr Rücklagen frei, um die Kommunen zu entlasten“, appellierte Morckel an den Kreis gewandt.

Fakt sei, dass der aktuell bestehende Hebesatz von 870 Prozent nicht für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2025 reiche. „Wir haben lange diskutiert und Beispiele gerechnet, um einen für die Lindenfelser Bürger erträglichen Hebesatz zu finden. Mit 990 kämen wir gerade so hin, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, zufrieden sein können wir damit aber nicht“, stellte sie fest.

Vielmehr müsse der Haushalt 2025 auf das nur absolut Notwendige reduziert werden. „Alle freiwillige Leistungen müssen auf den Prüfstand, wir werden harte Sparmaßnahmen ergreifen müssen, auch wenn es weh tut“, forderte Morckel.

Auch ihr Parteikollege Dieter Adolph räumte im Finanzausschuss ein, dass der Hebesatz von 990 Prozent eine Zumutung für die Bürger sei. Umso mehr sei die Stadt deshalb in der Pflicht, harte Einschnitte in Kauf zu nehmen. „Aber ich sehe im Moment nicht, dass die Verwaltung Sparvorschläge macht“, monierte Adolph.

Dem pflichtete Peter Kurfürst (CDU) bei: „Die Zahlen des Haushalts 2025 gehen davon aus, dass alle Einsparungen ausgereizt sind. Das sehen wir von der CDU nicht so. Die Verwaltung sollte jetzt Einsparpotenziale aufzeigen. Wir sind deshalb gegen eine Erhöhung der Hebesätze.“ Claudia Schmitt (CDU) sah eine Hebesatz-Erhöhung ebenfalls kritisch, denn diese treffe vor allem die „kleinen Leute“, etwa Rentner, die sich ihr Häuschen gerade noch so leisten können. Auch sie wünschte sich Vorschläge von der Verwaltung, wo man sparen kann.

Bürgermeister Michael Helbig entgegnete, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht hätte und sah vielmehr die Stadtverordneten in der Verantwortung: „Das Parlament muss jetzt sagen, wo es sparen will.“

CDU und LWG fordern die genaue Überprüfung aller Ausgaben

Die LWG sprang der CDU zur Seite: „Wir lehnen eine Erhöhung des Hebesatzes ab, da die Beibehaltung des Hebesatzes bereits eine Erhöhung von 260 Punkten gegenüber der Hebesatzempfehlung des Landes ist, was zu Mehreinnahmen von fast 450 000 Euro im Haushalt führt“, erklärte Bernd Rettig.

Die Neuberechnung des Messbetrags treffe bei der Beibehaltung des aktuellen Hebesatzes Grundstücksbesitzer in den Ortsteilen schon jetzt sehr stark, da die Bodenrichtwerte eingerechnet sowie Flächen von Terrassen und Balkone der Wohnfläche zugerechnet werden. „Auch auf dem Grundstück befindliche Lagerschuppen werden zur Ermittlung des Messbetrags eingerechnet. Dadurch erhöht sich der Messbetrag zum bisherigen sehr stark. Eine Mehrbelastung von 400 Euro beim jetzigen Hebesatz ist deshalb gut möglich“, befand Rettig.

Die LWG sah es gleichfalls als geboten an, einen Sparkurs einzuschlagen. Den Bürgern sei man es schuldig, zu überprüfen, welche Ausgaben sich die Stadt Lindenfels bei dieser Haushaltslage leisten könne. „So sollten in den Haushaltsberatungen alle Investitionen auf den Prüfstand. Bei dieser Prüfung darf nichts ausgenommen werden. Dies gilt für Straßenbeiträge, Feuerwehr, Sportvereine, Schwimmbad und so weiter“, forderte die LWG. Denn es sei zwar „nett“, all das zu haben, aber man müsse es sich auch leisten können.

Die LWG stellte den Antrag, den Hebesatz von 870 beizubehalten. Da aber nur 13 Stadtverordnete aus LWG und CDU für diesen Vorschlag stimmten und 16 Stadtverordnete dagegen, wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Der vom Finanzausschuss vorgeschlagene Hebesatz von 990 Prozent wurde hingegen mehrheitlich von SPD, Grünen und FDP beschlossen. CDU und LWG hatten hier ihr Veto eingelegt. Auch im Finanzausschuss hatte sich die LWG mit zwei Vertretern dagegen ausgesprochen, die CDU hatte sich mit einer Stimme enthalten. Vier Personen hatten im Ausschuss für den Hebesatz von 990 gestimmt.