Grundsteuer in Lautertal steigt zum 1. Januar

Lautertal. Es war eine vorgezogene Haushaltsdebatte in der Gemeindevertretung, als es um die Festlegung der ab dem 1. Januar geltenden Hebesätze für die Grundsteuer ging. Dabei änderte sich allerdings nichts mehr gegenüber der Aussprache im Finanzausschuss in der Vorwoche.

Mit den Stimmen von CDU und Lautertaler Bürgerliste wurde bei der Grundsteuer B – für bebaute und bebaubare Grundstücke – eine Erhöhung beschlossen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke wird auf 410 Punkte steigen. Das Land hatte knapp 407 Punkte als Satz ermittelt, bei dem die bisherigen Einnahmen unverändert weiter erzielt werden.

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Von den Zahlen her könnte man eine Steuersenkung annehmen. Denn der Satz für die Grundsteuer B betrug bisher 850 Punkte und sinkt nun auf 650. Allerdings ist das wegen der Grundsteuer-Reform eine Mehreinnahme. Denn das Land Hessen hatte einen Hebesatz von 540 Punkten vorgeschlagen. Bei dem wären die Einnahmen der Gemeinde nach der Reform genauso hoch wie zuvor. Jetzt wird Lautertal etwa 350 000 Euro mehr einnehmen, wie Bürgermeister Andreas Heun schätzt.

Dabei ist die Steuerlast für die Bürger nicht ohne weiteres vergleichbar. Denn sie haben neue Bescheide mit den Messbeträgen für ihr Eigentum erhalten. Die individuelle Mehrbelastung errechnet sich daher, wenn sie den Messbetrag mit 6,5 multiplizieren und das Ergebnis mit dem 5,4-fachen Wert vergleichen.

Der Bürgermeister wollte einen einvernehmlichen Beschluss

Die Erhöhung geht auf einen Antrag der CDU im Finanzausschuss zurück. Bürgermeister Heun wiederholte dazu seine Auffassung, es wäre besser gewesen, wenn die Fraktionen sich intern auf eine einvernehmliche Lösung geeinigt hätten. Nach Heuns Ansicht hätte dabei auch die Höhe der Gewerbesteuer und einer eventuellen Grundsteuer C berücksichtigt werden können. Diese Grundsteuer-Art können die Kommunen inzwischen auf bebaubare, aber nicht genutzte Grundstücke erheben. „Ein Paket“ schwebte Heun vor, das gleichzeitig die Folgekosten der wichtigsten Projekte in den kommenden Jahren – allen voran der Kindergarten-Neubau in Elmshausen – berücksichtigt hätte. Und bei dem, das ließ der Bürgermeister durchblicken, mehr als 650 Hebesatzpunkte herausgekommen wären.

So wird es nun nicht kommen und es ist zu erwarten, dass das Thema bis zur Kommunalwahl am Kochen gehalten wird. Wobei die Erhöhung der Steuer in der Gemeindevertretung nicht strittig ist. Auch SPD und Grüne gehen davon aus, dass 540 Punkte nicht ausreichen. Sie wollten aber über den Hebesatz beschließen, wenn auch der Haushalt 2025 beraten wird. Der liegt den Gemeindevertretern seit Donnerstag vor und enthält ein Minus von 1,9 Millionen Euro.

Grundsteuer B hätte auch über Einführung einer Grundsteuer C beeinflusst werden können

Tobias Pöselt sprach von „Willkür“ bei der Festsetzung des neuen Hebesatzes. Die Zahl sei „in den Wind gesagt. Der Weg ist nicht richtig.“ Wenn der neue Haushalt beraten sei, dann sei den Bürgern auch klar, wofür das zusätzliche Geld benötigt werde.

Pöselt sagte, er begrüße es, dass die CDU „davon abgegangen ist, unser Vermögen abzuschmelzen“. Es sei der SPD von Anfang an klar gewesen, dass die Senkung der Grundsteuer 2022 um 200 auf 850 Punkte zu drastisch gewesen sei. Das entgangene Geld hätte gut angespart werden können für die großen Projekte der kommenden Jahre. Pöselt mahnte außerdem nochmals die Erhöhung der Gewerbesteuer von 390 auf 400 Punkte an. Wegen des Steuersystems können die meisten Unternehmen eine derartige Mehrbelastung bei der Einkommensteuer geltend machen. „Wir verschenken jedes Jahr 35 000 Euro“, so Pöselt. Auch über eine Einführung der Grundsteuer C hätte der Steuersatz für die Grundsteuer B beeinflusst werden können.

Zeitpunkt der Steuererhöhung ist weiterhin umstritten

Pöselt sagte, es sei dringend, dass die Gemeinde sich auf die wichtigen Aufgaben konzentriere. Daher müssten die im Haushalt eingeplanten Investitionen priorisiert werden. Für Angelegenheiten wie die Sanierung der Hutzelstraße in Staffel oder den Bau eines Wetterschutzes auf dem Friedhof Knoden-Schannenbach sei kein Geld da. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ Zudem sei es wegen der knappen Personaldecke im Rathaus organisatorisch gar nicht möglich, die Projekte aus dem Investitionsprogramm auch nur annähernd umzusetzen.

Erich Sauer (CDU) wiederholte seine Forderung aus dem Finanzausschuss, die Gemeinde müsse sich bereits jetzt einen „Puffer“ verschaffen für das neue Jahr. Daher solle die Erhöhung nicht aufgeschoben werden. Niemand wisse, was 2025 bringe und ob die im Haushalt projektierten Einnahmen tatsächlich zu erreichen seien. Auf die Etatberatungen zu verweisen, sei unnötig, da die Rahmendaten des Haushalts seit einigen Tagen bekannt seien.

Die Steuersenkung vor zwei Jahren bezeichnete Sauer als richtig. Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren hohe Überschüsse erwirtschaftet. Da sei es richtig gewesen, die Bürger zu entlasten. Kritik an den Projekten in Knoden und Staffel wies Sauer zurück. Es sei zum Beispiel auch Geld nach Elmshausen geflossen. Die SPD könne sich jetzt nicht „wegducken“ und „hinter dem Haushalt verstecken“.

Kritik an der "Achterbahnfahrt" von CDU und LBL

Sauer verwies auch auf die Beratungen in den Nachbarkommunen. Dort seien die Hebesätze teilweise gar nicht verändert worden, werde also nach der Reform mit dem gleichen Satz gearbeitet wie zuvor.

Auch Silvia Bellmann (LBL) bezeichnete die Senkung der Grundsteuer 2022 als richtig. Die Gemeinde habe viel Geld angespart gehabt. Selbst jetzt übersteige die Rücklage mit drei Millionen Euro noch das für 2025 erwartete Defizit. Es sei daher nicht nur richtig gewesen, den Hebesatz zu senken, sondern auch, die langjährigen Wünsche aus den Ortsbeiräten teilweise zu erfüllen.

Olaf Harjes (Grüne) kritisierte dagegen die „Achterbahnfahrt“ von CDU und LBL bei der Grundsteuer. Zunächst sei der Satz gesenkt worden, jetzt werde die Steuer wieder erhöht. Und gleichzeitig werde in Aussicht gestellt, sie in einem Jahr wieder zu senken, wenn dies möglich sei. „Die Lautertaler haben eine seriöse Finanzplanung verdient.“

Die Stadt Bensheim zeige, wie man es richtig mache. Obwohl dort ein großes Defizit im Haushalt auszugleichen sei, wolle die Stadtverordnetenversammlung eine vorzeitige Erhöhung der Grundsteuer ablehnen und den künftigen Hebesatz im Rahmen der Etatberatung festlegen. Er habe noch nie erlebt, dass man andersherum vorgehe, sagte Harjes.

„Wir tapen im Dunkeln“, fasste Peter Rohlfs (LBL) die Lage zusammen. Es sei daher richtig, den Hebesatz jetzt zu erhöhen, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein.