Was wird aus dem Wunschzettel der Lautertaler Ortsbeiräte?

Lautertal. Dass die Gemeinde Lautertal finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, ist allgemein bekannt. Daran wird sich nach Einschätzung von Bürgermeister Andreas Heun auch künftig nichts ändern. Heun sagte, es sei nicht erkennbar, dass das Land zum Beispiel beim Kommunalen Finanzausgleich eine Infrastruktur-Komponente einführe.

Die könnte Lautertal helfen, weil es als Gemeinde mit einer großen Gemarkung von 30 Quadratkilometern eine umfangreiche Infrastruktur bereithalten muss bei vergleichsweise geringer Besiedlung. Nach wie vor sei aber vom Land zu hören, dass Lautertal „seine Strukturen“ prüfen müsse, um mit dem Geld auszukommen, bedauerte Heun.

Statt einen Zuschuss zu bekommen, weil die Gemeinde fünf Friedhöfe unterhalten muss, müsste dann überlegt werden, welche vier Friedhöfe geschlossen werden, damit ein zentrales kostengünstiges Gräberfeld übrigbliebe. Wobei das Beispiel schon zeigt, dass es so einfach nicht ist: weil ein Friedhof nicht abgerissen werden kann wie ein Dorfgemeinschaftshaus. Er würde weiterhin auf Jahrzehnte Geld kosten, bis die Ruhezeiten abgelaufen sind.

Hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren wegen guter Steuereinnahmen Überschüsse erwirtschaftet, so ist damit zu rechnen, dass diese Phase vorüber ist. Der Gemeindevorstand plant mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als in den Vorjahren.

Vor diesem Hintergrund ging es im Finanzausschuss der Gemeindevertretung um die Projekte, die die Ortsbeiräte angemeldet hatten. Und da gingen die Meinungen weit auseinander. Erstmals waren alle Ortsvorsteher eingeladen worden und hatten Gelegenheit, ihre Forderungen nochmals vorzutragen. Zu Beschlüssen kam es noch nicht. Am Montag, 5. Februar, soll ab 19 Uhr weiter beraten werden. Vor allem Olaf Harjes (Grüne) meldete Bedenkzeit an.

„Schulden haben sich verdoppelt“

Harjes goss einiges an Wasser in den Wein. Jedes Projekt an sich habe seine Berechtigung. In der Summe aber müsse die Gesamtsituation der Gemeinde beachtet werden. Der Schuldenstand habe sich seit der Entlassung aus dem Schutzschirm des Landes verdoppelt und liege nun wieder bei 16 Millionen Euro. Und die Gemeinde habe noch einige Großprojekte vor sich, darunter der Neubau des Kindergartens in Elmshausen.

Im BA sei berichtet worden, dass für den Kindergarten-Neubau in Fehlheim mit acht bis neun Millionen Euro kalkuliert werde. Der Kindergarten in Elmshausen werde noch um einiges größer als der in Fehlheim und damit entsprechend teurer. Hinzu komme die Lautertalhalle, die vermutlich noch mehr Geld kosten werde als das Kindergarten-Vorhaben, so Harjes.

„Wir kommen nicht weiter, wenn jeder seinen Ortsteil in den Vordergrund stellt.“ Es sei ein auch in Lautertal oft gemachter Fehler, zu kurzfristig zu denken. Vielmehr müssten die Folgekosten beachtet werden. Wenn dafür Steuererhöhungen nötig seien, müsse dies klar gesagt werden.

Das sah auch Bürgermeister Heun so. Jede Investition werde Kosten in Form von Unterhalt und Abschreibungen nach sich ziehen. Bei einer Million Euro an Vorhaben – darauf werden alle Maßnahmen der Ortsbeiräte geschätzt – seien das 30 Prozent mehr Grundsteuer, die zur langfristigen Finanzierung gebraucht würden.

Silvia Bellmann (LBL) und Erich Sauer (CDU) sprangen den Ortsbeiräten zur Seite. „Wir werden wegen der Projekte der Ortsbeiräte die Steuern nicht erhöhen müssen“, sagte Bellmann. Dass die Gemeinde viel investieren müsse, liege an „Versäumnissen der Vergangenheit“, etwa bei der Trinkwasserversorgung.

Erich Sauer sagte, Investitionen bedeuteten das Schaffen neuer Werte, seien also nicht per se eine Belastung. Allerdings müsse sinnvoll investiert werden, da in der Vergangenheit oft „Geld verpulvert“ worden sei. Sauer erinnerte an die Sanierung des Dachs der Lautertalhalle, bei der versäumt worden sei, auch eine Solaranlage zu montieren, um die Energiekosten zu senken.

„Zu Hause macht das keiner“

Die „katastrophale Lage“ Lautertals 2017 sei nicht durch Investitionen verursacht worden, sondern durch das Versäumnis zu investieren. Außerdem seien Steuern und Gebühren über Jahre hinweg nicht erhöht worden, was die Gemeindekasse belastet habe.

Albrecht Kaffenberger (SPD) dagegen verwies ebenfalls auf die Folgekosten. „Wir machen Vorschläge, ohne daran zu denken, wie das bezahlt werden soll. Zu Hause macht das keiner von uns so.“

Bei den Ortsvorstehern kamen die Anmerkungen von Harjes und Kaffenberger schlecht an. Christiane Stechmann (Lautern) sagte, die Gemeinde habe im September extra angefragt, welche Wünsche bestünden. Es sei klar, dass nicht alle Forderungen gleich wichtig seien. Es sei aber in der Bevölkerung schwierig zu vermitteln, wenn in einem Ortsteil Geld ausgegeben werde und ein anderer leer ausgehe.

Auch Horst Pfeifer (Raidelbach) war sich sicher, dass es „viele unglückliche Gesichter“ geben werde. Die Entscheidung, welche Projekte verwirklicht würden, müsse aber die Gemeindevertretung treffen. Die Ortsbeiräte seien naturgemäß dazu da, die Interessen ihres Dorfes zu vertreten.

Andreas Benker (Schannenbach) warnte, die Gemeinde verliere den Rückhalt unter den ehrenamtlichen Helfern, wenn sie sich nicht auf die Forderungen einlasse. So habe die Schannenbacher Feuerwehr der Kommune eine Investition in Höhe von 350 000 Euro für eine neue Fahrzeughalle erspart und stattdessen mit eigenen Mitteln die frühere Lehrerwohnung für die Brandschützer umgebaut. Nun stehe auf der Wunschliste eben noch eine Fassadensanierung, um die im Innern erbrachten Werte dauerhaft zu schützen.

Auch Hartmut Krämer (Beedenkirchen) sagte, er müsse „den Ehrenamtlichen ins Gesicht schauen können“. „Es ist viele Jahre nichts gemacht worden.“ Jetzt gebe es die Chance, die Wünsche der Ortsteile zu erfüllen, bevor die Großprojekte Kindergarten und Lautertalhalle finanziert werden müssten. Krämer warnte auch, dass einige Punkte auf den Listen dazu dienten, weitere Schäden zu vermeiden. Werde nichts getan, dann werde es nur noch teurer.

Das sah auch Frank Maus (Grüne) so. Deswegen sei es wichtig, Prioritäten zu setzen. „Jedes Projekt ist für sich genommen sinnvoll.“ Ob aber gerade jetzt eine Verbindung zwischen dem Parkplatz Römersteine in Beedenkirchen und der Alten Chaussee nach Reichenbach gebaut werden müsse, sei doch sehr fraglich. Das dafür nötige Geld sei bei der Sanierung der Friedhofshalle in Beedenkirchen sicher besser angelegt.