Finanzausschuss

In Lautertal wird wieder geblitzt

Höhere Einnahmen bei der Ordnungspolizei eingeplant / Nutzungskonzept für Rathaus in Elmshausen wird vermisst

Von 
Thorsten Matzner
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Lautertal. Auch in diesem Jahr soll es nach dem Willen der LBL wieder eine Zehn-Prozent-Sperre bei den Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsplan geben. Silvia Bellmann stellte für ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag im Finanzausschuss der Gemeindevertretung.

Möglicherweise wird die Regelung aber anders beschlossen als in den vorangegangenen Jahren. Tatjana Groh von der Finanzabteilung der Gemeinde sagte, eine solche Sperre könne es nicht geben auf Ausgaben, die auf vertragliche Regelungen zurückgingen. Hier könne die Gemeinde ihren Geschäftspartnern nicht einfach Geld vorenthalten. Bei einer Pauschalregelung werde das dazu führen, dass bei den anderen Haushaltsposten mehr als zehn Prozent eingespart werden müssten, um das Ziel zu erreichen.

Bürgermeister Andreas Heun sagte, er habe grundsätzlich mit dem Antrag der LBL keine Probleme. Allerdings schwinge da schon mit, dass die Verwaltung und der Gemeindevorstand nicht genug täten, um die Ausgaben zu begrenzen. Die abgelaufenen Haushaltsjahre bewiesen jedoch, dass es immer gelungen sei, die Kosten unter die in den Etats vorgesehenen Summen zu halten. Heun sprach von einem „Placebo-Effekt“. Da der Haushaltsplan normalerweise erst etwa im Mai genehmigt sei, könne vorher ohnehin nur begrenzt Geld ausgegeben werden.

Ordnungspolizei: Hier erwartet die Gemeinde 40 000 Euro mehr an Einnahmen. Grund ist, dass der Ordnungspolizist der Gemeinde erst im Laufe des vorigen Jahres eingestellt wurde. Während Parkverstöße bereits wieder geahndet werden, soll es in diesem Jahr auch wieder Tempokontrollen geben. Dass auch die Ausgaben steigen, liegt hauptsächlich daran, dass ein zweites Auto angeschafft werden soll, das nur für das Ordnungsamt zur Verfügung steht.

Beamer und Leinwände: Für die Dorfgemeinschaftshäuser in Beedenkirchen und Schannenbach sind solche gewünscht, was jeweils mit 10 000 Euro zu Buche schlägt. Olaf Harjes (Grüne) schlug vor, stattdessen eine mobile Leinwand zu beschaffen, die bei Bedarf ausgeliehen werden kann. Ob auch in der Heidenberghalle in Gadernheim ein Beamer und eine Leinwand nötig ist, soll geprüft werden. Der Wunsch stammt aus der Zeit, als die Gemeindevertretung sich regelmäßig dort traf. Das wurde nach der Kommunalwahl 2021 aufgegeben, in deren Zuge die Gemeindevertretung von 31 auf 25 Mitglieder verkleinert worden war.

Rathaus Elmshausen: Olaf Harjes forderte, das vom Ortsbeirat und den Vereinen zugesagte Nutzungskonzept endlich vorzulegen. Bürgermeister Heun sieht dagegen wenig Chancen, hier Geld zu erwirtschaften. Die Kosten für das Haus schätzt er inklusive der Abschreibungen für die Sanierung auf rund 10 000 Euro im Jahr. „Mit Einnahmen ist da nicht so viel zu rechnen.“ Er habe aber die Hoffnung, dass das Haus nach dem Vorbild der Festhalle in Lautern vom Verschönerungsverein selbst betrieben werde, was Geld spare.

Vorgesehen sei, den Raum im Erdgeschoss für Trauungen, Sitzungen des Ortsbeirats und einen Seniorentreff zu verwenden. Grundsätzlich sei auch eine Vermietung möglich, das müsse der Gemeindevorstand entscheiden. Das Obergeschoss nutzen der Verschönerungsverein und die Kerwejugend.

Überstunden: Die Überstunden in der Verwaltung liegen laut dem Bürgermeister im Rahmen. Auf Anfrage von Erich Sauer (CDU) sagte Andreas Heun, es seien maximal rund 150 Stunden bei einzelnen Mitarbeitern. Das Thema werde dauerhaft beobachtet und Leute bei Bedarf auch nach Hause geschickt, um Überstunden abzubauen. tm

Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels

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