Lautertals Schulden könnten bis auf 30 Millionen Euro steigen

Lautertal. In der Endrunde der Beratung des Haushaltsplans im Finanzausschuss der Gemeindevertretung ging es auch um Projekte, bei denen letztlich nichts im Etat geändert wurde. Silvia Bellmann wies zu Beginn der Beratungen darauf hin, dass die Schulden der Gemeinde zurzeit bei rund neun Millionen Euro lägen. Sie widersprach damit Olaf Harjes, der in einer vorhergehenden Sitzung gesagt hatte, der Schuldenstand habe sich seit dem Ende des Schutzschirmprogramms des Landes für die Gemeinde von acht auf nahezu 16 Millionen Euro verdoppelt.

Bürgermeister Heun sagte dazu, es sei zu bedenken, dass die Schulden um vier Millionen Euro stiegen, wenn die Gemeinde alle Investitionen im Haushalt abarbeite. Und dann seien „spätestens 2026“ Steuererhöhungen zu diskutieren.

Künftig deutlich niedrigere Steuereinnahmen erwartet

Derzeit könne die Gemeinde auch bei Investitionen noch aus der Rücklage schöpfen. Im vergangenen Jahr wurden 2,2 Millionen Euro dafür verwendet. Das sei aber endlich. Zum 1. Januar habe Lautertal rund drei Millionen Euro auf dem Konto gehabt, die Summe werde „in absehbarer Zeit“ auf 1,7 Millionen Euro sinken. Deshalb müsse in diesem Jahr vermutlich ein Kredit von mindestens 500 000 Euro aufgenommen werden. Zu erwarten sei weiterhin, dass die Steuereinnahmen künftig deutlich niedriger seien.

„Wir müssen bei den Ausgaben vorsichtig sein. Aber nur Sparen geht natürlich auch nicht“, sagte Heun. Die Gemeindevertretung müsse einen vernünftigen Mittelweg finden.

Geplanter Kindergarten-Neubau könnte das Doppelte kosten

Tatjana Groh von der Finanzabteilung im Rathaus hatte zum Kassenstand noch aktuellere Zahlen. In der vorigen Woche habe er bei 2,3 Millionen Euro gelegen, wobei noch eine Ausgabe von 1,8 Millionen Euro offen sei. Mit dem ersten Steuertermin am 15. Februar erwartet die Gemeinde eine Million Euro an Einnahmen.

Ein großer Posten, den Lautertal schultern muss, ist der Kindergarten-Neubau in Elmshausen. Im Haushalt ist er mit sechs Millionen Euro veranschlagt, diese Angabe ist aber mehrere Jahre alt. Die Endsumme könnte beim Doppelten liegen. Wobei es bisher keine Entscheidung darüber gibt, ob die Gemeinde den Bau bezahlt oder sich einen Kindergarten bauen lässt und dann das Haus mietet.

"Sehr großer Millionenbetrag" für Lautertalhalle

Ein „sehr großer Millionenbetrag“ sei auch für die Lautertalhalle in Elmshausen fällig, sagte der Bürgermeister. Die Machbarkeitsstudie, die aufzeigen soll, wie es mit der Sporthalle weitergeht, liegt derzeit im Gemeindevorstand. Von einer Generalsanierung bis zu einem Neubau ist alles möglich. Heun, der die Studie kennt, sagte über deren Inhalt, er könne „sich nur schwer vorstellen, dass die Gemeinde das finanzieren kann“. Mit der Lautertalhalle und dem neuen Kindergarten könnten die Schulden auf bis zu 30 Millionen Euro steigen.

Hochbehälter Staffel: Hier stehen im Haushalt Summen sowohl für die Stilllegung als auch für die Sanierung bereit. Grund ist laut dem Bürgermeister, dass bis jetzt nicht entschieden ist, wie es mit dem Bauwerk weitergehe. Es gebe dazu „unterschiedliche Auffassungen“ sowohl in der Wasserkommission als auch im Gemeindevorstand.

Wassermeisterei: Es steht Geld für einen Umbau der Gebäude am Bauhof in Reichenbach bereit. Das werde aber nur ausgegeben, falls es nicht zu einem Neubau komme, sicherte Andreas Heun zu. Da ist die Gemeinde im Kontakt mit der Stadt Lindenfels, mit der sie die Wassermeisterei gemeinsam betreibt. In Lindenfels ist der Stand der Dinge der, dass die Wassermeisterei im alten Feuerwehrhaus an der Freiensehnerstraße unterkommen soll.

Beedenkircher Straße in Reichenbach: Die Wasserleitung soll erneuert werden, wenn die Straße durch Hessen Mobil ausgebaut wird. Der Rest der Landstraße bis zur Kuralpe ist bereits saniert, die Ortsdurchfahrt bisher nicht. Es ist allerdings nicht klar, ob diese Arbeiten 2024 laufen.

Radwege: Hier stehen noch 90 000 Euro aus dem vergangenen Jahr bereit. Damit sollte unter anderem der Feldweg aus der Schweiz in Gadernheim zur Breiten Heide ausgebaut werden. Daraus wurde allerdings nichts. Das Geld soll nun abgeplant und durch einen neuen Ansatz von 20 000 Euro ersetzt werden für den Fall, dass in diesem Jahr Investitionen an Radwegen möglich sind.

Saugstelle der Feuerwehr in Raidelbach: Hierzu gibt es keinen Ansatz im Haushalt. Der Finanzausschuss sprach sich aber dafür aus, die Forderung des Ortsbeirats zu erfüllen. Der hatte darauf hingewiesen, dass die Saugstelle in ihrem derzeitigen Zustand nicht nutzbar ist.

Friedhof Beedenkirchen: Frank Maus (Grüne) machte deutlich, dass seine Fraktion hier keinen Widerstand mehr leiste. Es gehe um die Beseitigung von Schäden, wie Ortsvorsteher Hartmut Krämer klar dargelegt habe.

Fußweg zur Alten Chaussee: Hier wiederum signalisierte Maus keine Unterstützung. „Das können wir auch in fünf Jahren noch machen.“ Olaf Harjes (Grüne) wies darauf hin, dass mit der Herstellung einer Verbindung zwischen dem Parkplatz Römersteine und der Alten Chaussee nicht viel geholfen sei. Dann stünden die Wanderer nämlich an der Einmündung der alten Straße in die Landstraße in Reichenbach ohne Fußweg da. Sinnvoll sei daher zu überlegen, wie der Weg zum Felsenmeer-Informationszentrum weitergeführt werden könne. Dazu sagte Reichenbachs Ortsvorsteher Alfred Hogen, es habe früher einen Weg von der Alten Chaussee zur Siegfriedsquelle gegeben, der möglicherweise wieder hergestellt werden könne.

Friedhof Knoden-Schannenbach: Ortsvorsteher Hans-Dieter Bickelhaupt bestätigte auf Anfrage von Frank Maus, dass es denkbar sei, bei dem Bau Eigenhilfe zu leisten. Dies gelte nicht für „die Basics“, wohl aber für den Aufbau des Gebäudes. Maus sagte, mit „bürgerschaftlichen Engagement“ könnten die Kosten von 155 000 Euro noch reduziert werden. Er sei gerne bereit, da selbst mit anzupacken.