Lautertaler Finanzausschuss sucht vergeblich nach Einsparpotenzialen

Lautertal. Der Haushaltsentwurf 2024 der Gemeinde Lautertal ist in trockenen Tüchern. Zumindest hat der Finanzausschuss der Gemeindevertretung am Montag seine Beratungen darüber abgeschlossen und empfiehlt dem am 22. Februar tagenden Plenum einstimmig die Annahme. Beim Investitionsprogramm enthielt sich Olaf Harjes (Grüne) wegen des Postens für den Wetterschutz auf dem Friedhof Knoden-Schannenbach (155 000 Euro).

Zuvor hatte der Ausschuss in über dreistündiger Beratung versucht, die Investitionen der Gemeinde zu ordnen und überschüssiges Geld zu finden, um den Etat zu entlasten. Letzteres war weitgehend vergeblich, was Olaf Harjes am Schluss kritisierte. Die Investitionen seien insgesamt zu hoch. „Uns holt das ein.“

Aber auch sein Versuch schlug fehl, ein Zeichen zu setzen und die Sanierung der Hutzelstraße in Staffel (120 000 Euro) zu streichen. Vielmehr einigten sich schließlich alle – mit Harjes – darauf, die Straße für 50 000 Euro instand setzen zu lassen. Diese Summe hatte die Bauverwaltung als Bedarf ermittelt, um die stärksten Schäden auszubessern. Auch Beedenkirchens Ortsvorsteher Hartmut Krämer signalisierte Zustimmung. Der Ortsbeirat kämpft seit Jahren für eine Reparatur der Straße.

30 000 Euro erhielt der Ortsbeirat Raidelbach bewilligt für seinen Wunsch, den Feldweg zwischen Raidelbach und dem Hohenstein zu reparieren. Die Initiative dazu ging von Frank Maus (Grüne) aus, der sagte, hier müsse die Gemeinde „ein Signal setzen“. Schließlich werde dies seit Jahren gefordert und der Weg seit längerem von Bürgern instand gehalten.

„Mangelwirtschaft“ bei Feldwegen

Grundsätzlich beklagte Bürgermeister Andreas Heun, dass die jährlich 50 000 Euro für den Feldwegebau in keinem Fall ausreichend seien. Heun sprach von „Mangelwirtschaft“. Dem stellte Erich Sauer (CDU) entgegen, dass von dem Ansatz im vorigen Jahr 33 000 Euro übrig geblieben seien. Tobias Poth (CDU) monierte, es werde bei manchen Feldwegen zu viel repariert, während andere in einem sehr schlechten Zustand seien. Dazu sagte Bürgermeister Heun, die Verwaltung könne an dieser Stelle kein „Monitoring“ leisten und arbeite in der Regel die Wünsche aus der Bürgerschaft ab.

Rathaus-Sanierung: Hier wurden 50 000 Euro ins Jahr 2025 verschoben, weil sie in diesem Jahr voraussichtlich nicht gebraucht werden. Aus den Vorjahren stehen 330 000 Euro bereit. Das Haus soll mit einer Notstromanlage versorgt werden, außerdem steht die Sanierung des Dachs und der Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Programm.

Heidenberghalle Gadernheim: Es wurden 5000 Euro gestrichen, die nun erst 2025 bereitgestellt werden sollen. Für die Halle sind unter anderem – wie für das Dorfgemeinschaftshaus Schannenbach – die Anschaffung eines Beamers mit einer Leinwand vorgesehen. Olaf Harjes sah dies kritisch. Man könne diese Infrastruktur auch zentral bereitstellen und dann jeweils in die Dorfgemeinschaftshäuser bringen.

Dem widersprach unter anderem Hans-Jürgen Ramge (SPD), der auch Hausmeister bei der Gemeindeverwaltung ist. Die Technik werde vom Herumfahren nicht besser, zudem seien es in der Regel fremde Nutzer, die damit umgingen. Da werde die Anschaffung einer mobilen Leinwand und eines tragbaren Beamers nicht lange halten.

Dorfgemeinschaftshaus Schannenbach: Hier soll auf die Beschaffung von Beamer und Leinwand zunächst verzichtet werden. Die dafür eingeplanten 10 000 Euro sollen verdoppelt und für die Fassadensanierung am Feuerwehrhaus genutzt werden. Die hatte der Ortsbeirat angefordert.

Auto-Ladestation am Rathaus: Der Vorstoß von Erich Sauer, auf die 30 000 Euro Ausgaben zu verzichten und sich die Station von der GGEW oder einem anderen Energieversorger bezahlen zu lassen, fand keine Mehrheit. Peter Rohlfs (LBL) wies darauf hin, dass es nicht um eine öffentliche Ladestation gehe, sondern um eine sogenannte Wallbox für E-Autos der Verwaltung. Die müsse die Gemeinde selbst bezahlen. Aus eigener Erfahrung halte er die Summe aber für zu hoch. Nun sollen 5000 Euro dafür reichen.

Felsenmeer-Brücke: Der Ansatz von 300 000 Euro wurde um 50 000 Euro vermindert. Aus dem Jahr 2023 steht eine gleiche Summe noch zur Verfügung. Damals wurden der Abriss und eine Planung finanziert. Olaf Harjes sprach sich dafür aus, die Summe auf 150 000 Euro zu kürzen. Erich Sauer widersprach dem aber. Er sei gut, die Brutto-Bausumme höher zu legen. Es müsse aber auf jeden Fall gewährleistet sein, dass es nennenswerte Zuschüsse für den Neubau gebe.

Frank Maus erinnerte an Ausführungen der Feuerwehr und der Bergwacht im Finanzausschuss. Die ehrenamtlichen Helfer hatten betont, die Brücke sei als Rettungsweg nötig. Dies könne bei der Suche nach Zuschüssen hilfreich sein.

Wickeltische: Auf Initiative von Katharina Eckel (LBL) wird noch Geld bereitgestellt, um die Dorfgemeinschaftshäuser und die Lautertalhalle mit Wickeltischen auszustatten. Eckel sagte zur Begründung, es gebe zahlreiche Veranstaltungen für Familien und Kinder dort, da sei ein solches Angebot sinnvoll.

Silvia Bellmann (LBL) stellte den Antrag, wie in den vergangenen Jahren die Ansätze für Sach- und Dienstleistungen mit einem Sperrvermerk auf jeweils einem Zehntel der Summe zu versehen. Dem schloss sich der Ausschuss an. Tatjana Groh von der Finanzverwaltung im Rathaus hatte zuvor darum gebeten, vertraglich gebundene Zahlungen davon auszunehmen. Dem wurde nachgekommen.