Ortsbeirat Raidelbach will geringere Grundsteuer für Landwirte

Raidelbach. Beim Blick in den Haushaltsplanentwurf 2023 stellten die Mitglieder des Raidelbacher Ortsbeirats unter Leitung von Ortsvorsteher Horst Pfeifer fest, dass die Grundsteuer A gegenüber dem Vorjahr in unveränderter Höhe angesetzt wurde. Der Antrag des Ortsbeirats, diese zu senken, fand darin keine Berücksichtigung. „Wir sind nicht glücklich darüber, dass die im Jahr 2015 erhöhte Grundsteuer A bis heute unverändert ist“, beklagte Ortsvorsteher Pfeifer, „die Landwirte im Lautertal werden damit schlechter behandelt als die in den Nachbarkommunen.“

„Das ist wohl vergessen worden“, überlegte Karl-Josef Kuhn, Mitglied im Gemeindevorstand. Horst Pfeifer meinte dagegen, dass es wohl ignoriert worden sei. Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Raidelbacher Ortsbeirats den Antrag an die Gemeinde, die Grundsteuer A analog der Grundsteuer B zu senken. Kuhn versprach, diesen Antrag auch an die Fraktionen der Gemeindevertretung weiterzuleiten.

Die Beratungen zum Haushalt waren in der Ortsbeiratssitzung ein wichtiger Tagesordnungspunkt. Zur Freude von Ortsvorsteher Horst Pfeifer wurde das Zahlenwerk in diesem Jahr nicht in einem dicken Papierkatalog verteilt, sondern digital. „Das haben wir hier in Raidelbach schon vor 20 Jahren angeregt und sind dafür belächelt worden“.

Karl-Josef Kuhn stellte den Entwurf des Haushaltsplans vor und informierte über das zu erwartende Defizit von einer Million Euro. Dieses könne durch die Rücklagen der Gemeinde ausgeglichen werden, und damit sei der Haushalt genehmigungsfähig. „Die Bürger brauchen keine Steuererhöhungen zu erwarten“, stellte Kuhn fest.

Hochbehältersanierung beginnt

In diesem Haushalt werden vor allem höhere Energiekosten und Personalkosten erwartet. Für Raidelbach sind Ansätze mit einer Summe von 150 000 Euro im Haushalt zu finden. Das Geld ist für die Sanierung des Hochbehälters vorgesehen. Diese Arbeiten haben schon begonnen. Horst Pfeifer regte an, sich dort zu einem Lokaltermin zu treffen.

Einen weiteren Ansatz vermissten die Mitglieder des Raidelbacher Ortsbeirates im Entwurf des Haushaltsplans. Hier ging es um die Erweiterung des evangelischen Kindergartens in Gadernheim. Wie Horst Pfeifer ausführte, haben die Mitglieder des Kirchenvorstands beschlossen, diesen auf dem kircheneigenen Gelände bauen zu wollen. „Ein Schreiben an die Gemeinde, das ich vor einem Jahr verfasst habe, ist bis heute nicht beantwortet worden“, kritisierte Horst Pfeifer.

Am Ende der Beratungen nahmen die Mitglieder des Raidelbacher Ortsbeirats den Haushalt einstimmig „zur Kenntnis“ und betonten nochmals ihren Antrag zur Absenung des Hebesatzes für die Grundsteuer A.

Im Zuge der Sitzung bedankte sich Horst Pfeifer bei den Mitgliedern des Gremium für die jahrelange Unterstützung. Er selbst hatte in der Corona-Zeit den Landesehrenbrief erhalten. „Seht diese Ehrung als Ehrung für das ganze Gremium“, so Horst Pfeifer. „Nur die harmonische Zusammenarbeit mit allen Kollegen im Ortsbeirat macht es möglich, so viele Jahre als Ortsvorsteher zu wirken.

In der Sitzung stellte Ernst Neuschild den von CDU und LBL unterstützten Bürgermeisterkandidaten Christian Lannert vor. Lannert hatte vor Kurzem eine Besuchsrunde durch Raidelbach unternommen. Er dankte Horst Pfeifer für das freundliche Gespräch mit ihm. jhs