Solarpark: Reichenbacher Ortsvorsteher kritisiert Ablehnung des Grundsatzbeschlusses

Reichenbach. . Der Ortsbeirat von Reichenbach tagte zum Thema Haushaltsplan 2023. Nach der Vorstellung des Haushalts durch Bürgermeister Andreas Heun schlug Ortsvorsteher Alfred Hogen vor, den Haushalt zur Kenntnis zu nehmen. Dem stimmten die Mitglieder des Ortsbeirats zu. „Der Haushalt ist genehmigungsfähig“, stellte Heun fest. Er weise zwar im Ergebnishaushalt eine Unterdeckung von einer Million Euro auf, diese könnten aber durch die vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden. „Wir brauchen deshalb keine Kassenkredite.“ Die Energiekrise, steigende Preise sowie die Personalkosten sorgen für den Minussaldo. Für Ende Februar erwartet das Gemeindeoberhaupt den offiziellen Austritt aus dem Schutzschirm.

Speziell für Reichenbach steht die energetische Sanierung des Rathauses im Plan. Für eine neue Heizung und Photovoltaikanlagen sind 250 000 Euro vorgesehen. Die Sanierung der Balkhäuser Straße, die inzwischen begonnen hat, ist mit 100 000 Euro im Plan. Hier sind die Anwohner beitragspflichtig. Die marode Brücke im Felsenmeer gehört der Vergangenheit an, sie wurde inzwischen abgerissen. Für die Errichtung einer neuen Brücke standen 2022 Gelder im Plan, die nun übertragen werden. Es soll eine kleinere Brücke für Fußgänger werden. „Ohne Brücke kommen wir nicht aus, sie ist Bestandteil eines offiziellen Wanderweges“, erläuterte Heun. Inzwischen wurde der Planungsauftrag erteilt.

Auf die Frage, ob es wieder Mittel für den Ortsbeirat geben wird, antwortete Heun, dass es dazu Überlegungen gibt. Diese früher schon einmal bestehenden Mittel standen den Lautertaler Ortsbeiräten zur freien Verfügung, sie wurden im Zuge der Konsolidierungsphase in der Zeit des Schutzschirms gestrichen. Nun ist in der Überlegung eine Summe von 10 000 Euro einzustellen. Den Beratungen zum Haushaltsplan folgten weitere Tagesordnungspunkte in der Sitzung.

Kritisch bewerteten die Mitglieder des Reichenbacher Ortsbeirats den Grundsatzbeschluss des Gemeindevorstands zum Thema „Photovoltaik, Solarpark“. Wie Bürgermeister Andreas Heun berichtete habe der Gemeindevorstand beschlossen, das Thema nicht weiter zu verfolgen. Wie er weiter ausführte, würden der Gemeinde Lautertal drei Angebote zur Errichtung von größeren Photovoltaikanlagen am Boden auf Freiflächen vorliegen.

Großes Schachspiel als Treffpunkt

Den Beschluss des Gemeindevorstands „halte ich nicht für richtig“, so Heun, er halte auch eine Diskussion darüber in der Gemeindevertretung für wichtig. Das Thema selbst ist nämlich vielschichtig. Zum einen kann die Gemeinde Überlegungen anstellen, welche Rahmenbedingungen für solche Parks gelten sollen. Gibt es dazu keine Satzung, hat eigentlich jeder Investor die Möglichkeit, sich frei zu bewegen. „So besteht die Gefahr des Wildwuchses“, mahnte Heun. Die Errichtung von Anlagen könnten auch zum kommunalen Ausgleich dienen – vor allem, wenn es die Möglichkeit gibt, Geld in die Kasse zu bringen. Auch Grundstückseigentümern gehen durch die grundsätzliche Ablehnung Chancen verloren.

„Zu diesem Thema möchten auch wir als Ortsbeirat informiert werden“, unterstrich Ortvorsteher Alfred Hogen, „ich bin entsetzt darüber, dass der Gemeindevorstand den Beschluss gefasst hat, das Thema nicht weiter zu verfolgen.“ Auch die Mitglieder des Ortsbeirats wünschen weitere Informationen zum Thema. Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Reichenbacher Ortsbeirats: „Wir bitten den Gemeindevorstand, die Entscheidung über die Ablehnung des Grundsatzbeschlusses zu überdenken.“

Weitere positive Beschlüsse galten der Errichtung von Bollern an der Ausfahrt Bangertsgasse in Richtung Nibelungenstraße. Beschlossen wurde auch, dass bei der Überlegung, die Bushaltestelle von der Einfahrt Friedhofstraße in Richtung Marktplatz zu verlegen, die Bushaltebucht als Parkplatz erhalten bleiben soll. Dort gibt es wegen des Metzger- und Bäckergeschäfts regen Besucherverkehr. Nicht einfach ist die sichere Ausfahrt von der Straße Kieshügel in die Beedenkirchner Straße. Hier wird das Ordnungsamt gebeten, bei der Verkehrsbehörde die Verlängerung der 30er-Zone zu beantragen und dieses prüfen zu lassen. Zum Thema Verkehrsspiegel im Felsbachweg und Zehnesweg soll es eine Begehung und Aussprache vor Ort geben. Im Ortszentrum, der Bundesstraße von der Friedhofsstraße bis zur Knodener Straße, beantragten die Mitglieder des Ortsbeirats, ein Planungskonzept zur Definition von Parkflächen zu erstellen.

Eine schöne Idee wurde zum Schluss der Sitzung von Marcel Kaffenberger angesprochen. Die Erstellung eines großen Schachspiels könnte ein Treffpunkt für alle Reichenbacher werden. jhs