Neue Straßen für Lautertal kosten 30 Millionen Euro

Lautertal. Die neue Friedhofssatzung der Gemeinde und die dazugehörige Gebührensatzung werden im Finanzausschuss der Gemeindevertretung weiter beraten. Die Gemeindevertreter folgten einem entsprechenden Vorschlag von Bürgermeister Andreas Heun.

Heun sagte, es gebe „Zielkonflikte“ bei den Gebühren. Einerseits dränge die Kommunalaufsicht dazu, die Preise anzuheben. „Hier haben wir sicher Nachbesserungsbedarf.“ Die bisherige Gebührensatzung ist fast sechs Jahre alt, die Gebühren wurden seither nicht verändert.

Jede Änderung wirke sich allerdings auf die Nachfrage nach den Bestattungsarten aus. Eine Preiserhöhung widerspreche daher den Interessen der hiesigen Steinindustrie. Die wird bei der Wahl von kleineren Gräbern – oder gar anonymen Bestattungsarten – weniger Geld verdienen.

Die Berichterstattung dieser Zeitung vor der Sitzung der Gemeindevertretung hat bei dem sensiblen Thema Friedhöfe entsprechend viel Echo ausgelöst. Aus dem Rathaus wurde von einer ganzen Reihe von Nachfragen berichtet. Bürgermeister Heun sagte, es gebe auch einen Brief von Dieter Eichhorn, dem früheren Geschäftsführer der Steinfirma Eichhorn und Walter in Gadernheim. Außerdem lese wohl auch der Dachverband der Friedhofsvereine in Hamburg den BA und habe sich ebenfalls bereits gemeldet.

Im Bauausschuss soll es demnächst um die Ortsdurchfahrt von Staffel gehen. Mit Blick auf die von der Gemeinde gewünschte Verbesserung der Situation bei den Bushaltestellen und den Gehwegen hatte die Straßenverkehrsbehörde Hessen-Mobil vorgeschlagen, die rechtliche Einstufung der Straße zu ändern.

Die Situation in Staffel ist unerfreulich

Bürgermeister Heun sagte, hier gelte es, Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen. Mit der von Hessen-Mobil vorgeschlagenen Änderung könne die Gemeinde zwar Fördermittel für ihre Vorhaben beantragen. Es sei aber völlig unklar, mit welchen Summen hier zu rechnen sei.

Auf der anderen Seite übernehme die Kommune nach einer Änderung neue Pflichten, etwa den Winterdienst. Auf Wunsch des Beedenkircher Ortsvorstehers Hartmut Krämer wird der Ortsbeirat an den Aussschuss-Beratungen beteiligt.

Die Situation in Staffel ist für die Bürger seit langem unerfreulich. Einerseits gibt es entlang der Jugenheimer Straße keine Gehwege. Andererseits wird auf der Straße von vielen zu schnell gefahren.

Straßenkataster wird beraten

Ebenfalls in den Bauausschuss verwiesen wurde das Straßenkataster der Gemeinde. Die CDU hatte dazu einen Antrag gestellt. Carsten Stephan sagte zur Begründung, die Ergebnisse aus der Untersuchung der Gemeindestraßen müssten nun bewertet werden und in ein Sanierungskonzept münden. Immerhin seien 44 Prozent aller Straßen laut dem Kataster in einem „sehr schlechten“ Zustand und weitere 28 Prozent in einem „schlechten“.

Tobias Pöselt (SPD) erinnerte daran, dass es immer noch keine politische Entscheidung darüber gebe, ob die Gemeinde an ihrer Straßenbeitragssatzung festhalten wolle. Bei einem Sanierungskonzept müsse aber klar sein, was auf die Bürger an Kosten zukomme. Die Gemeindevertretung hatte bereits vor der Kommunalwahl 2021 eine Bürgerversammlung geplant. Dabei sollte darüber informiert werden, welche anderen Möglichkeiten es gibt, um den gemeindlichen Straßenbau zu finanzieren. Die Versammlung kam aber unter anderem wegen der Corona–Pandemie nicht zustande.

Bisher war es vorgeschrieben, die Anlieger der Straße mehr oder weniger stark zur Kasse zu bitten. Der Kostenanteil richtet sich danach, welche Bedeutung die Straße hat. Diese Regelung gilt in Lautertal bis heute. Die Gemeinden dürfen inzwischen aber auch beschließen, stattdessen sogenannte wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Dabei handelt es sich im Grund um eine Steuer, bei der alle Grundbesitzer jedes Jahr zur Kasse gebeten werden. Die Einnahmen werden dann für den Straßenbau verwendet.

Den Weg über eine Extra-Abgabe kann man sich schließlich auch sparen und – dritte Möglichkeit – die Beiträge insgesamt abschaffen. Der Straßenbau ist dann für die Bürger aber nicht kostenlos, sondern wird über die Grundsteuer finanziert. Über diesen Posten muss die Gemeinde schließlich das gesamte Geld hereinholen, das nicht über Gebühren, Zuschüsse oder allgemeine Steuern in die Kasse fließt.

Bürgermeister Heun kündigte an, die bisher erhobenen Daten zum Zustand der Straßen würden nochmals aufbereitet, um unter anderem die Straßen nach ihrer Bedeutung zu sortieren. Heun stellte aber schon klar, dass es nicht möglich sein werde, in absehbarer Zeit alle Straßen zu sanieren.

Heun: „Anderes ist wichtiger“

Im Kataster werden dafür 30 Millionen Euro veranschlagt. Und das nach dem Stand von 2021, also vor der jüngsten Preissteigerungswelle. Heun sagte, die Gemeinde investiere zurzeit rund 1,2 bis 1,4 Millionen Euro im Jahr. Mehr sei von den Finanzen und von der Abwicklung durch die Verwaltung her nicht drin. Schon daran zeige sich das Problem. In der Summe seien schließlich auch noch die weiteren Projekte enthalten, unter anderem Investitionen in die Wasserversorgung und die Kinderbetreuung, die auch künftig weiterliefen.

Es sei außerdem die Frage, ob sich die Gesellschaft eine solche Investition überhaupt leisten könne. Angesichts der vielfältigen Probleme werde die Frage nach dem Zustand der Straßen in den Hintergrund treten, prophezeite Heun. „Wir haben andere Schwerpunkte, die wichtiger sind.“