Wieder rote Zahlen im Lautertaler Haushalt

Lautertal. Erhöhungen bei den Gemeindesteuern müssen die Bürger in Lautertal in diesem Jahr nicht befürchten. Das machte Bürgermeister Andreas Heun bei der Vorlage des Haushalts-Entwurfs für 2023 in der Gemeindevertretung klar. Zwar stehe im Etat ein Minus, es könne aber durch die Rücklagen aus den vergangenen Jahren ausgeglichen werden.

Schon im nächsten Jahr kann das aber anders aussehen. Heun sagte zwar, er erwarte höhere Steuern erst ab 2025. Gleichzeitig rechnete er aber vor, dass die Rücklagen der Kommune in diesem Jahr weitgehend aufgebraucht würden. Und: 2025 greift die Grundsteuer-Reform.

Ab dann werden die Häuser nach den zurzeit erhobenen Daten neu bewertet. Die Reform soll aufkommensneutral sein. Das heißt: die Kommunen werden danach genauso viel Geld aus der Grundsteuer bekommen. Dazu beabsichtigt das Land im nächsten Jahr mitzuteilen, wie der neue Hebesatz aussehen muss, damit dieses Ziel erreicht wird, berichtete der Bürgermeister.

Eine Anhebung der Steuer im selben Jahr würde den Eindruck zunichtemachen, dass es nur um eine Neuberechnung geht. Und sie würde diejenigen gewissermaßen doppelt belasten, die künftig ohnehin mehr bezahlen müssen. Denn die Gesamtsumme aus den Einnahmen soll gleich bleiben, aber die Immobilien werden künftig anders bewertet. Es wird davon ausgegangen, dass Besitzer neuerer Häuser draufzahlen werden, während die mit älteren Immobilien mit weniger Belastung rechnen können.

Zu viele Investitionen geplant

Auch darüber hinaus ist die Finanzlage der Gemeinde aber kompliziert. Im Haushalt für den laufenden Betrieb stehen eine Million Euro mehr Ausgaben als Einnahmen. Bürgermeister Heun sagte, das sei externen Effekten geschuldet. Im vergangenen Jahr sei mit einem Minus von 162 000 Euro geplant worden. Für 2023 gehe der Gemeindevorstand von Mehrkosten von 170 000 Euro beim Strom, von 125 000 Euro beim Gas und von 300 000 Euro bei den Sachmitteln aus – darunter die Ausgaben für die Kindergärten und den Zweckverband KMB und auch hier wieder Energiekosten. Das sei im Grunde die Differenz zwischen den beiden Defiziten.

Da die Unterdeckung aus Rücklagen ausgeglichen werden könne, sei der Haushalt „genehmigungsfähig und ausgeglichen“, so Heun. „Die Liquidität ist gesichert“, hierfür würden keine Kredite benötigt. Allerdings seien drei Millionen Euro Neuverschuldung für Investitionen vorgesehen. Der Schuldenstand wird damit wieder 15 Millionen Euro erreichen. 2021 waren es noch acht Millionen gewesen.

Allerdings machte Heun deutlich, dass er den Investitionsplan nicht für realistisch hält. Es sei an der Zeit, dass die Fraktionen sich Gedanken über einen sinnvollen Zeitplan machten. Es sei „völlig unrealistisch“, eine solche Summe innerhalb eines Jahres auszugeben. Üblich seien Investitionen in Höhe von zwischen 1,2 und 1,8 Millionen Euro. Der Gemeindevorstand habe den Haushalt zwar so geplant, aber es sei sinnvoller, in Zukunft mit klareren Vorgaben zu arbeiten, und die Projekte so auf die kommenden Jahre zu verteilen, dass der Weg auch eingehalten werden könne.

Auch beim Ergebnishaushalt – also bei der laufenden Verwaltungstätigkeit – setzt Heun darauf, die eine Million Euro Unterdeckung nicht zu erreichen. Der Haushalt sei wie in den Vorjahren sehr konservativ geplant. Sofern es keine neuen Krisen gebe, solle sich auch 2023 eine Verbesserung erreichen lassen. „Es muss nach wie vor sehr vorsichtig geplant werden. Eigentlich können wir uns gar nicht viel leisten“, so Heun.

Bei den Einnahmen plant der Gemeindevorstand mit wenigen Änderungen so wie 2022. Zwar würden die Steuereinnahmen wohl weiter ansteigen, allerdings gelte das auch für die Umlagen an den Kreis, so dass nicht mehr Geld in der Kasse sei. Die Bußgelder würden in diesem Jahr geringer ausfallen, weil erst im Laufe des Jahres ein neuer Ordnungspolizist eingestellt werden könne. Bei den Personalkosten sind 2,2 Millionen Euro geplant und damit 330 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das sei ein Unsicherheitsfaktor. Die Gemeinde gehe von einer Tariferhöhung von maximal fünf Prozent aus. Werde sie höher, dann reiche der Ansatz nicht, so Heun.

Für die Zukunft sei er eher pessimistisch. „Es wird auf der kommunalen Ebene wenig Spielraum geben.“ Die Herausforderung bestehe darin, die kommunale Infrastruktur zu erhalten und zu sanieren und dabei die Bürger nur so stark zu belasten wie nötig.

Der Haushaltsplan wurde wie üblich in den Finanzausschuss sowie an die Ortsbeiräte und die Fraktionen gegeben. Der Finanzausschuss soll auch die vom Vorstand vorgelegte Nachhaltigkeitssatzung beraten, die zur mittel- und langfristigen Haushaltssteuerung dienen soll.

Kritik am Zeitplan

Der Haushalts-Entwurf wurde deutlich später vorgelegt als geplant. Eigentlich hatte Andreas Heun ihn am 15. Dezember vorstellen wollen. Die Beratungen im Gemeindevorstand waren da aber noch nicht abgeschlossen. Albrecht Kaffenberger (SPD) sah die Schuld für die Verzögerung bei CDU und LBL und vermutete, dass der beginnende Bürgermeister-Wahlkampf eine Rolle spiele. Der 15. Dezember sei bereits vor einem Jahr als Termin vom Ältestenrat vorgelegt worden. Dass der Haushalt vom Gemeindevorstand nun erst vorgelegt werde, sei eine „Missachtung des Parlaments“.

So weit wollte Helmut Adam (CDU), der Vorsitzende der Gemeindevertretung, allerdings nicht gehen. Der Terminplan des Ältestenrats sei nicht mehr als eine Empfehlung. Die Gemeindevertretung könne den Vorstand schließlich nicht dazu zwingen, seine Beratungen zu einem bestimmten Termin abzuschließen.

Doch auch nach Ansicht von Olaf Harjes (Grüne) drängt jetzt die Zeit. Harjes erinnerte daran, dass der Etat für 2022 am 24. Februar beschlossen worden sei. Diesmal seien aber erst im März die abschließenden Beratungen des Finanzausschusses vorgesehen. Harjes regte an, den Zeitplan zu straffen, was vonseiten der CDU aber mit Blick auf die Beratungen in den Ortsbeiräten und die Fastnachtszeit als unrealistisch angesehen wurde.

Sicher ist zumindest, dass sich die Gemeindevertretung nicht wie vorgesehen am 9. Februar schon wieder treffen wird. Helmut Adam sagte, die abschließende Lesung des Etats könne am 23. oder 30. März sein.