Verspäteter Auftakt zur Haushaltsberatung in Lautertal

Lautertal. Die Lautertaler Gemeindevertretung erhält morgen (Donnerstag) den Etat-Entwurf für 2023. Die Vorlage hatte sich verspätet, weil die Beratungen im Gemeindevorstand länger dauerten als geplant. Nun aber soll der Entwurf vorgelegt werden, damit er anschließend in den Ortsbeiräten und im Jugendrat beraten werden kann. Danach wird der Finanzausschuss tagen. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wäre nach dem Sitzungskalender bereits am 9. Februar. Bis dahin werden die Beratungen aber kaum abzuschließen sein.

Danach legt der Gemeindevorstand eine Nachhaltigkeitssatzung vor. Dabei handelt es sich um eine Methode der Haushaltssteuerung. Auch das wird vermutlich im Finanzausschuss näher beraten. Beim Ortsgericht steht eine Verlängerung der Amtszeit von Vorsteherin Barbara Schultheis an. Schultheis hat sich dazu bereiterklärt, das Amt weiterhin auszuüben.

Der Bebauungsplan Wilhelm-Leuschner-Straße in Gadernheim soll von der Gemeindevertretung auf den Weg gebracht werden. Hier steht die Entscheidung über die Aufstellung der Planung und die Beteiligung der Öffentlichkeit an. Vermutlich wird dabei die im Bauausschuss bereits intensiv geführte Debatte über den Sinn einer verpflichtenden Nutzung von Regenwasser-Zisternen und Photovoltaikanlage nochmals aufflammen. Ebenso vermutlich wird die Abstimmung wie im Bauausschuss dagegen enden.

Durch die Verzögerung bei der Haushalts-Aufstellung hat die Gemeindevertretung Gelegenheit, sich auch mit den Themen des Umweltausschusses zu befassen, der in der vergangenen Woche umfassend zur Forstwirtschaft beraten hatte. Aus dem Gremium wird über die Beratung zum Waldwirtschaftsplan – dem Etat für die Forstwirtschaft – berichtet werden. Ein Beschluss ist nicht vorgesehen, wobei der Waldwirtschaftsplan ohnehin Teil des Gemeindehaushalts ist und die Zahlen sich dort wiederfinden.

Fördermittel für Staffel

Außerdem wurde im Umweltausschuss die neue Forsteinrichtung besprochen, die im Lauf dieses Jahres zusammengestellt werden muss. Das Gremium hatte sich darauf verständigt, die vom Vegetationsökologen Christian Storm gegebenen Hinweise zur Stärkung des Waldes gegen den Klimawandel in den Fraktionen zu beraten. Sie sollen anschließend in die Zielvorgaben für diese mittelfristige Forstwirtschafts-Planung einfließen. Die Ziele sind aber noch nicht formuliert, so dass in dieser Angelegenheit nichts beschlossen werden muss. Die Forsteinrichtung soll Ende des Jahres fertig sein und ab 2024 gelten.

Nicht auf der Tagesordnung steht das Angebot der Wohlleben-Waldakademie, von der Gemeinde 100 Hektar Wald zur Schaffung eines Naturwaldes zu pachten. Nach der Vorstellung von Details im Umweltausschuss waren die Fraktionen übereingekommen, intern weiter zu beraten.

Aus der Sitzung des Finanzausschusses zurück ins Plenum kommen die Jahresabschlüsse der Gemeinde für 2019 und 2020. Sie sollen beschlossen werden.

Für die Jugenheimer Straße in Staffel ist eine Änderung der Rechtslage geplant. Sie soll von einer verkehrsrechtlichen in eine straßenrechtliche Ortsdurchfahrt umgewidmet werden. Das wird den Lauf der Gestirne nicht verändern, aber nach Angaben des Gemeindevorstandes die Chancen erhöhen, Fördermittel zu bekommen. Insbesondere geht es dabei um den von den Bürgern geforderten Bau von Gehwegen und einen Ausbau der Bushaltestellen.

Die LBL hat eine Anfrage vorgelegt, mit der sie Daten zu den Investitionen der Jahre 2021 und 2022 erhalten möchte. Es geht unter anderem darum, welche Projekte in den beiden Jahren erledigt wurden und in welcher Höhe die Gemeinde in diesem Jahr Kredite aufgenommen hat. Nach dem Haushaltsplan waren bis zu vier Millionen Euro vorgesehen.

Die CDU beantragt, das im vergangenen Jahr vorgelegte Straßenzustandskataster der Gemeinde im Bauausschuss zu beraten. Anschließend soll der Finanzausschuss sich damit befassen, um eine zeitliche Planung zu erstellen.

Info: Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung morgen ab 19 Uhr im Rathaus in Reichenbach