Lautertal. Nachdem die Gemeindevertretung vermutlich am 26. Januar die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 – wie vom Finanzausschuss empfohlen – verabschieden und dem Gemeindevorstand damit Entlastung erteilen wird, rückt der Blick auf das Jahr 2021. Hier erwartet die Kommune – wie von Bürgermeister Andreas Heun bereits vor dem Jahreswechsel angekündigt – ein Rekord-Überschuss. 1,3 Millionen Euro wurden wohl gutgemacht.
Der „enorme Überschuss“ sei aber „wichtig“, so der Bürgermeister im Finanzausschuss. Er stelle ein „Polster“ dar, das die Gemeinde angesichts der Energiekrise und vermutlich sinkender Steuereinnahmen in den kommenden Jahren gut gebrauchen könne. Schon 2022 nämlich wird es ersten Berechnungen zufolge keinen Überschuss mehr geben.
Heun sagte, sehr, sehr vorläufig stehe die Bilanz hier bei minus 75 000 Euro – damit aber besser als im Haushalt veranschlagt. Im Entwurf war noch ein Defizit von über 400 000 Euro vorgesehen gewesen. Es seien noch viele Buchungen offen – auch solche, die die Kassenlage verbessern könnten.
Gewerbesteuer besser als erwartet
Tatjana Groh von der Finanzabteilung im Rathaus sagte, insbesondere sei 2022 die Gewerbesteuer wieder besser ausgefallen als erwartet. Es habe noch Nachveranschlagungen gegeben. Dabei habe sich ausgezahlt, dass die Gemeinde nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 ihre Erwartungen an die Steuer drastisch gesenkt habe. „Wir haben mit dem Schlimmsten gerechnet“, so Groh. Letztlich seien die Einbrüche dann gar nicht so stark gewesen.
Bürgermeister Heun verwies darauf, dass die Gewerbesteuer schwierig zu kalkulieren sei. Grundsätzlich schwanke der Ertrag zwischen 1,2 und 1,7 Millionen Euro im Jahr. Lautertal habe viele Steuerzahler mit relativ kleinen Beträgen. Inzwischen gebe es immer mehr Selbstständige, die im Home-Office arbeiteten und damit steuerpflichtig seien. Diese meldeten sich sehr kurzfristig an oder auch ab, so dass die Entwicklung der Einnahmen schwer vorhersehbar sei.
Hälfte der Investitionen begonnen
Silvia Bellmann (LBL) sagte, angesichts der guten Bilanz von 2021 sei sie „froh, dass wir die Grundsteuer so weit gesenkt haben“. Nachdem der Gemeindevorstand vor einem Jahr eine Absenkung um 100 auf 950 Punkte vorschlagen hatte, hatten CDU und LBL mit ihrer Mehrheit in der Gemeindevertretung eine doppelt so große Entlastung der Bürger durchgesetzt.
Zu den Investitionen sagte Heun, im Jahr 2021 seien rund 50 Prozent des geplanten Volumens erledigt worden. Dass es nicht mehr sei, liegen auch an der vorläufigen Haushaltsführung. Die Gemeinde darf die Mittel erst dann verwenden, wenn der Haushaltsplan genehmigt ist. Das war erst am 8. Juni des Jahres der Fall. Heun bezog sich auf eine Anfrage der LBL zu den Investitionen, die am 26. Januar auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung steht.
Ende 2022 hat die Kommune neue Kredite aufgenommen. Im Vorgriff auf weitere Projekte seien Rückstellungen gebildet worden, sagte Heun. Man habe damit von den noch günstigen Zinsen profitiert und einen Zinssatz von 3,36 Prozent vereinbart. tm
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