Lautertal. Der Lautertaler Gemeindevorstand hat eine Senkung der Grundsteuer A in diesem Jahr verworfen. Das stellte Bürgermeister Andreas Heun als Reaktion auf unseren Bericht aus der Sitzung des Raidelbacher Ortsbeirats klar. In der Sitzung hatte der CDU-Beigeordnete Karl-Josef Kuhn auf eine Anfrage aus dem Ortsbeirat hin gesagt, die Absenkung sei „vergessen“ worden.
Der Ortsbeirat hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, die auf landwirtschaftliche Grundstücke erhobene Steuer zu senken, weil auch die Grundsteuer B – auf bebaubare und bebaute Grundstücke – abgesenkt worden war. Die Gemeindevertretung hatte eine Verminderung des Hebesatzes um 200 auf 850 Punkte beschlossen.
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Bürgermeister Heun bestätigte, dass er den Wunsch des Raidelbacher Ortsbeirats im Vorstand vorgetragen habe. Er sei also nicht „vergessen“ worden. Die Senkung der Steuer sei im Vorstand allerdings abgelehnt worden. Ein Beschluss, den Heun auch unterstützt.
„Viel Aufwand, geringe Entlastung“
Die Grundsteuer A betreffe eine Vielzahl von Bürgern, die aber nur relativ geringe Summen zahlten. Entsprechend wirke sich eine Änderung des Hebesatzes auch nur wenig aus. Der Aufwand für die Verwaltung sei dagegen sehr hoch. Von der Kassenlage her sei eine Senkung der Grundsteuer A kein Problem, weil es eben nur um eine relativ kleine Summe an Geld gehe, so Heun weiter.
Die Darstellung aus dem Ortsbeirat, die Grundsteuer A müsse analog zur Grundsteuer B gesenkt werden, sei nicht schlüssig.
Die Grundsteuer A sei nämlich 2017 gar nicht erhöht worden, als wegen der Finanzkrise der Hebesatz für die Grundsteuer B auf die Rekordhöhe von 1050 Punkten geklettert sei. Die Steuer sei vielmehr seit rund zehn Jahren unverändert, so der Bürgermeister. Die Darstellung Karl-Josef Kuhns im Ortsbeirat habe nicht nur ihn „verwundert“, sondern auch andere Mitglieder des Gemeindevorstands.
Es sei keinesfalls so, dass die Verwaltung hier etwas versäumt habe. Der Vorstand hat nach Angaben von Heun auch über den Vorschlag gesprochen, eine Grundsteuer C einzuführen. Damit können bebaubare, aber noch nicht bebaute Flächen belegt werden. Die Steuer liegt über dem Satz der Grundsteuer B und soll verhindern, dass Bauplätze über Jahre hinweg bevorratet werden, ohne sie tatsächlich zu nutzen. tm
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