Noch keine Einigung zur Lautertaler Grundsteuer

Lautertal. Die Frage, wie viel Grundsteuer B auf nicht-landwirtschaftliche Grundstücke die Lautertaler dieses Jahr zahlen müssen, wartet weiter auf eine Antwort. Es zeichnet sich zwar mittlerweile ab, dass es weniger wird als bisher. Der Hebesatz wird nicht beim Rekordwert von 1050 Punkten bleiben, ein Satz über 950 Punkte ist mittlerweile von keiner Fraktion in der Gemeindevertretung mehr gewollt. Wie hoch der Hebesatz nun aber genau sein soll – 850 Punkte, 900, 950 oder irgendetwas dazwischen – bleibt offen und wird sich anders als geplant auch in der nächsten Woche nicht mehr abschließend klären.

Zusätzliche Treffen geplant

Der Lautertaler Finanzausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung vier Stunden lang über die Finanzen und ebenjenen Hebesatz beraten. Da es aber zum letztgenannten Punkt zu keiner Einigung kam und auch keine Zeit mehr blieb, um über das Investitionsprogramm und die Haushaltssatzung zu beraten, wird sich der Ausschuss am Donnerstag (17. Februar) noch einmal treffen.

Eigentlich sollte just an diesem 17. Februar die Gemeindevertretersitzung stattfinden, deren Programm die Verabschiedung des Haushalts mit allen Anhängen vorsah. Diese Sitzung wird nun zugunsten der zusätzlichen Ausschusssitzung verschoben, so der Plan, voraussichtlich auf den darauffolgenden Donnerstag, 24. Februar.

Immerhin: Die ehrenamtlichen Politiker im Finanzausschuss einigten sich gegen 23 Uhr auf eine Vorarbeit für diese Sitzungen. Die vier Fraktionschefs von CDU, Lautertaler Bürgerliste (LBL), SPD und Grünen sollen sich am Montag mit Bürgermeister Andreas Heun treffen, um in kleiner Runde über den Hebesatz zu beraten. Die Gesprächspartner könnten einen Hebesatz von 900 Punkten anpeilen, kündigte der Verwaltungschef an.

Die Debatte um die Grundsteuer B in Lautertal hat im vergangenen Jahr Fahrt aufgenommen. Heun hatte im Sommer vorgeschlagen, die Grundsteuer auf 950 Punkte zu senken. Die Abgabe ist während der Finanzkrise der Kommune erhöht worden, um Altlasten abtragen zu können. Infolge der guten Entwicklung bei den Lautertaler Finanzen sieht der Bürgermeister nun die Voraussetzungen für eine Senkung gegeben.

Die Mehrheitskoalition aus CDU und LBL war zunächst skeptisch bis ablehnend und stimmte in der Gemeindevertretersitzung im Dezember nicht für die Senkung des Hebesatzes, während SPD und Grüne der Argumentation des Bürgermeisters folgten. Vertreter der Koalition argumentierten später, es habe in der Dezembersitzung an Informationen gefehlt, für eine Abstimmung zu den Hebesätzen sei es zu früh.

Im Laufe der Sitzungsrunde nach dem Jahreswechsel verdeutlichte dann Norman Krauß vom Beraterbüro, das der Gemeinde bei seiner Finanzplanung hilft, die großen Fortschritte in der Lautertaler Kämmerei. Daraufhin schlug die CDU – zur Überraschung von SPD und Grünen – eine Hebesatzsenkung auf 850 Punkte vor und kündigte an, Finanzierungsvorschläge vorzulegen, da eine Deckungslücke von über 200 000 Euro entstehen würde. Neben der Senkung der Grundsteuer um 200 Punkte fordern die Christdemokraten auch, die Gewerbesteuer nicht um 10 Punkte zu erhöhen, sonder sie bei 390 Punkten zu belassen,

Hitziges Hin und Her

Das war der Stand der Dinge, als der Ausschuss diese Woche zusammentraf. Nachdem der Punkt zum Jahresabschluss 2018 schnell abgehandelt war – das Gremium empfiehlt in ungewohnter Einstimmigkeit die uneingeschränkte Entlastung des Gemeindevorstands – fuhr sich die Diskussion um den Hebesatz fest.

Die Finanzierungsvorschläge der Koalition kamen bei den anderen Fraktionen und Bürgermeister Heun nicht gut an. Der Vorschlag lautete zunächst, an verschiedenen Stellen bei den Sach- und Dienstleistungen zu sparen, um die Deckungslücke zu stopfen. Der Gemeindevorstand solle in der Gemeindevertretersitzung einen Refinanzierungsvorschlag vorlegen, hieß es im Antrag der CDU-Fraktion. Die Kritiker sahen die Aufgabe, Vorschläge zu machen aber nicht im Gemeindevorstand, sondern bei der Koalition selbst, zumal ein vom Gemeindevorstand vorgeschlagener Haushalt schon vorliegt.

Nach einigem hitzigen Hin und Her gingen die Gemeindevertreter zusammen mit Berater Krauß verschiedene Punkte in der Produktgruppe Sach- und Dienstleistungen durch, in denen die Vertreter der Koalition Einsparpotenzial sahen – bis zu 430 000 Euro. So viel wird es aber am Ende wohl nicht. Wie Krauß verdeutlichte, sind viele der geplanten Ausgaben höher als in den Vorjahren, weil in der Corona-Pandemie weniger Leistungen in Anspruch genommen wurden – etwa im Teilergebnishaushalt Kultur und Wissenschaft. Der Vergleich mit diesen Vorjahren hinkt demnach.

Bei einigen Punkten handelt es sich um Ausgaben, an denen nicht oder nur schwer gespart werden kann. Darunter sind Aufwendungen für Digitalisierung, zu denen die Gemeinde im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes verpflichtet ist. Des Weiteren ging es um einen Ansatz für ein Gutachten zu einer sinnvollen Zukunft der Lautertalhalle, Ausgaben für das Gemeindejubiläum, um Notstromanlagen sowie um die Instandsetzung des Rettungspunktes am Felsenmeer.

Das Einsparpotenzial schmolz auf diese Weise zusammen. Wie viel noch übrig ist, darüber gab es unterschiedliche Auffassungen. Die SPD-Vertreter sprachen am Ende noch von Potenzialen von 10 000 Euro, die Koalition sieht Sparmöglichkeiten um die 70 000 Euro. Die Hoffnung ist nun, dass die Fraktionschefs mit Hilfe der Verwaltung eine Lösung irgendwo dazwischen finden.