Lautertaler Bürgerliste: Heuns Versprechen landeten im Papierkorb

Lautertal. Für die Lautertaler Bürgerliste (LBL) ist es „nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne immer wieder versuchen, Bürgermeister Andreas Heun im aktuellen Bürgermeisterwahlkampf als Retter der Finanzen zu positionieren.“ Die Bürgerliste wendet sich in einer Mitteilung gegen eine Äußerung des SPD-Gemeindevertreters Jascha Kaffenberger.

Mit der Aussage „Haushalt ist für mich Chefsache“ habe Heun 2017 seinen Wahlkampf angetreten, erinnert die LBL. Eine seiner Ideen zur Sanierung des Haushaltes sei gewesen „aus praktischen und aus Kostengründen“ den Haushaltsplan in der Verwaltung aufzustellen und dafür nicht die Hilfe von Firmen in Anspruch zu nehmen. Dies sei für ihn „völlig selbstverständlich“, zitiert die LBL Heun.

Er werde seine „umfangreichen Erfahrungen mit öffentlichen Haushalten einfließen lassen“. Dieses Versprechen habe Heun in den vergangenen sechs Jahren allerdings nicht eingelöst. „Die Aufgabe war doch zu groß.“

Die LBL bleibt bei ihrer Position, die Sanierung des Haushalts sei „eine Gemeinschaftsleistung von Gemeindevorstand, der erstmals 2017 ein externes Beratungsbüro einsetzte, und der Gemeindevertretung mit der Haushaltshoheit“ gewesen. „Beide Gremien, mehrheitlich durch LBL und CDU vertreten, begannen direkt nach Amtsantritt mit den Aufräumarbeiten.“

„Kompetenz geht anders“

Die LBL kritisiert in dem Zusammenhang auch die Darstellung von Olaf Harjes (Grüne) im Finanzausschuss, dass die Sanierung der Finanzen „so gut wie ohne Zutun der Gemeindevertretung stattgefunden“ habe.

„Für sämtliche Sparmaßnahmen oder Vorschläge, die zum Teil schmerzhafte Einschnitte für die Bürger darstellten, wurden und werden LBL und CDU bis heute hart von SPD und Grünen kritisiert, die für die Situation mitverantwortlich waren. Auch dies gehört zur Wahrheit.“ Der frühere LBL-Fraktionsvorsitzende Martin Grzebellus habe „in Pionierarbeit die damalige Situation schnell analysiert und viele kluge Ideen zur Umsetzung gebracht“.

Im Finanzausschuss habe Bürgermeister Heun sein „Ehrenwort“ gegeben, die von Grzebellus angesprochenen Sanierungsvorschläge bis zur nächsten Sitzung umsetzen zu wollen. „Tatsächlich hatte er nicht den Mut und den Willen dazu.“ Die LBL ist der Meinung, es hätte sich zumindest gelohnt, mit der Evangelischen Kirche über deren Kostenaufstellungen wegen der Kindergärten zu sprechen – etwa über die Rückstellungen für Gebäude.

„Die anderen Versprechen landeten mit der besagten ,ruhigen Hand‘ im Papierkorb. Bei der folgenden Finanzausschuss-Sitzung beantragte die SPD sogar, diesen Bericht des Bürgermeisters von der Tagesordnung zu nehmen, da Heun mit leeren Händen dagestanden hätte. Kaufmännische Kompetenz und Sorgfaltspflicht geht anders.“

Heun habe sich in seiner Neujahrsrede nun damit geschmückt, dass im vergangenen Jahr die Grundsteuern „doch endlich auf ein vertretbares Niveau gesenkt werden konnten. Wäre es nach dem Amtsinhaber gegangen, wären die Grundsteuern nur symbolisch unter die 1000-Punkte-Grenze gesenkt worden. Es war richtig und wegweisend, die Bürger merklich zu entlasten. Die Kostensteigerung bei den Energiepreisen und Personalkosten, sowie die aktuell hohe Inflation waren damals überhaupt nicht vorhersehbar“, schreibt die LBL.

Die Gemeinde werde auch in den nächsten Jahren noch mit dem „Investitionsstau“ zu tun haben, der sich über Jahrzehnte hinweg aufgebaut habe. Erst mit der Verabschiedung des Haushaltes werde das Planergebnis für 2023 feststehen. „Wieder liegt es daran, schwierige Entscheidungen zu treffen. Im letzten Jahr hatte sich die SPD beim Investitionsplan enthalten. Wir sind gespannt, wie die SPD sich in diesem Jahr verhalten wird“, schreibt die LBL tm/red