Einhausen. Zusätzliche 20 000 Euro sollen im aktuellen Haushalt für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen bereitgestellt werden. Darauf einigte sich der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss bei seinen Etatberatungen.
Vorgeschlagen hatte die zusätzliche Ausgabenposition die SPD. Hintergrund ist ein Antrag zur Förderung von sogenannten Balkonkraftwerken (Mini-Solaranlagen), den die Sozialdemokraten für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Februar bereits eingereicht haben (der BA hat berichtet). Mit bis zu 150 Euro pro Einhäuser Haushalt soll die Anschaffung der klimaneutralen Energieerzeuger gefördert werden. Damit bei einem positiven Votum auch das notwendige Geld für die Zuschüsse an die Bürger vorhanden ist, muss eine entsprechende Ausgabenposition im Haushalt vorgesehen werden.
CDU und Grüne unterstützten die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel. Die Christdemokraten wollten damit allerdings noch keine Zustimmung zu dem Solaranlagen-Antrag der SPD versprechen. Stefanie Seitz (CDU) hätte sich gewünscht, wenn die Sozialdemokraten ihren Antrag bereits im vergangenen Jahr eingebracht hätten. Jetzt ausdrücklich Geld für etwas einzustellen, das noch gar nicht beschlossen ist, bewertete sie als „unlogisch“.
Genauere Zielformulierung
- Die Verwaltung hat den Haushaltsplan um eine ausführliche Beschreibung und Zielformulierung beim Produkt Klima- und Umweltschutz ergänzt. Die SPD hatte im Vorfeld der Etatberatungen im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss bemängelt, dass im ersten Entwurf als Ziel nur angegeben war: „Klimaneutralität nach Möglichkeit bereits bis 2030.
- Bürgermeister Helmut Glanzner begründete das damit, dass es zum Zeitpunkt der Erstellung des Etats im Rathaus noch keinen Projektmanager Klima- und Umweltschutz gegeben hatte. Mittlerweile konnte die Stelle mit Tobias Hübner besetzt werden. Jetzt wurden Produktbeschreibung und Zielformulierung ergänzt.
- Erläutert wird unter anderem, dass die Gemeindevertretung am 15. Dezember 2020 den Beitritt zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ beschlossen hat. Als Zielsetzung wird in der Beschreibung die Charta der Klima-Kommunen zitiert, „nach der bis zum Jahr 2050 das langfristige Ziel der Klimaneutralität erreicht werden“ soll. Verwiesen wird darauf, dass die Gemeindevertretung beschlossen hat, „eine CO2-Bilanzierung sowie einen Aktionsplan zur Umsetzung der in der Charta definierten Klimaziele jedoch nicht erst 2050, sondern nach Möglichkeit bereits zum Jahr 2030 zu erarbeiten und regelmäßig fortzuschreiben“. kel
Daher sollen die Mittel erst einmal ganz allgemein für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen. Über konkrete Zuschüsse für Balkonkraftwerke soll dann erst bei der oder im Nachgang zu der Sitzung der Gemeindevertretung beraten und beschlossen werden. Grünen-Fraktionsvorsitzende Hanna Blumenschein begrüßte es, dass jetzt „finanzielle Spielräume geschaffen werden, um zeitnah reagieren zu können“. Leisten kann sich die Gemeinde die zusätzliche Ausgabenposition, weil der im Dezember von Bürgermeister Helmut Glanzner eingebrachte Etatentwurf nicht nur ausgeglichen ist, sondern einen Überschuss in Höhe von 54 800 Euro ausweist. Das eröffnete den Fraktionen zumindest kleine Spielräume, um bei den Haushaltsberatungen gestalterisch zusätzliche Wünsche einzubringen.
Und so stieß auch der Vorschlag der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hanna Blumenschein auf breite Zustimmung, den Jung-Giggeln ein eigenes Budget in Höhe von 5000 Euro einzuräumen. Die jeweils jüngsten Vertreter aus den drei Fraktionen, Michelle Glanzner (CDU), Mika Hoffmann (SPD) und Lea May (Grüne), bilden bekanntlich eine Gruppierung, die sich für die Belange der jüngeren Einhäuser einsetzt.
Dazu haben sie unter anderem zwei Workshops für Kinder und Jugendliche organisiert. Damit Vorschläge und Ideen – zumindest in kleinem Rahmen – auch zeitnah verwirklicht werden können, sollen die Jung-Giggel künftig selbstverantwortet über ein kleines Budget verfügen. Die Ausschussmitglieder dachten dabei beispielsweise an die Finanzierung von kleineren Veranstaltungen oder Events.
Ein beim letzten Jugendworkshop aufgekommener Wunsch ist etwa ein Hobbyfußballturnier. Um zu dokumentieren, dass die Finanzmittel speziell den Jung-Giggeln zugeordnet sind, soll eine eigene Haushaltsstelle geschaffen werden.
Zusätzliche 10 000 Euro will der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss zudem für die Feuerwehr bereitstellen. Die Brandschützer suchen dringend weitere Einsatzkräfte. Die CDU hatte bei der letzten Gemeindevertretersitzung 2022 beantragt, Wege zu finden, um „den Dienst für die Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr in allen Bereichen attraktiver, wertschätzender und interessanter zu gestalten.“
Einen konkreten Beschluss, wie die Unterstützung konkret aussehen soll, konnte die Gemeindevertretung im Dezember noch nicht treffen. Stattdessen einigte man sich darauf, einen Runden Tisch mit Vertretern der Feuerwehr, der Kommunalpolitik und der Verwaltung zu bilden. Gemeinsam soll überlegt werden, welche Maßnahmen sinnvoll sein könnten. Damit diese dann auch kurzfristig umgesetzt werden können, sollen jetzt 10 000 Euro im Haushalt zur Verfügung stehen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Knaup hatte den Antrag bei den Etatberatungen als erster gestellt. CDU-Fraktionsvorsitzender Kristof Glanzner betonte jedoch, dass die Christdemokraten den gleichen Antrag stellen wollten und das Ansinnen daher unterstützen. Komplett verplanen wollten die Ausschussmitglieder den im Etatentwurf ausgewiesenen Überschuss jedoch nicht. Die Überlegung, weitere 10 000 Euro pauschal für den Umwelt- und Klimaschutz bereitzustellen, wurde verworfen, um noch einen kleinen Puffer für unerwartete Ausgaben zu haben.
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