SPD Lautertal: Defizit auch wegen der Steuersenkung

Lautertal. „Die im Juni anstehende Bürgermeisterwahl wirft schon ihre Schatten voraus“, schreibt die Lautertaler SPD in einer Pressemitteilung. Nicht anders sei die Stellungnahme von CDU und LBL zur Lautertaler Finanzpolitik zu bewerten. „Hatte die LBL-Fraktionsvorsitzende und Finanzausschuss-Vorsitzende, Silvia Bellmann, die erfolgreichen Jahresabschlüsse der letzten Jahre jüngst in einer öffentlichen Sitzung noch als eine große Gemeinschaftsarbeit bezeichnet, reklamiert man nun diesen Erfolg für sich und den Koalitionspartner CDU.“

„Die Bürgerinnen und Bürger können dieses Eigenlob ganz sicher richtig einschätzen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tobias Pöselt. „Dazu bedarf es sicher nicht nächtelanger Überlegungen.“

Alle wesentlichen Entscheidungen zur Haushaltsplanung seien „immer mit großer Mehrheit getroffen“ worden, stellt die SPD fest. Niemand habe sich dem Konsolidierungszwang verweigert – auch nicht dem Beschluss im Oktober 2018, die Beraterfirma Eckermann und Krauß mit ins Boot zu holen. „Dies war damals sogar von der Bürgerliste kritisiert worden“, erinnerte der Fraktionsvorsitzende.

Es sei aber nicht so, dass eine Beraterfirma Haushaltspläne ohne Vorgaben des Verwaltungschefs aufstelle. Unter dessen Federführung sei nicht nur die Haushaltsplanung auf solide Füße gestellt, sondern auch in der Finanzabteilung Fachwissen aufgebaut worden, so dass die Mitwirkung der Berater reduziert werden könne.

„In erster Linie war es aber die Bereitschaft der Bürger, die hohe Grundsteuerlast zu tragen. Die teils sehr unangenehmen Gespräche mit weniger einsichtigen Bürgern musste der Bürgermeister führen, im Übrigen auch mit einigen Mandatsträgern der Bürgerliste“ sagte Jascha Kaffenberger, Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretener Fraktionsvorsitzender der SPD.

Bürgermeister Andreas Heun sei „konsequent seinen Weg gegangen, hat sich überparteilich sogar vor die Mandatsträger gestellt, um Verständnis für die Beschlüsse der Gemeindevertreter geworben“ Im Gegensatz zu dem ehemaligen LBL-Fraktionsvorsitzenden Martin Grzebellus habe Heun „für Ruhe und Ausgleich gesorgt“. Grzebellus hatte sich in den vergangenen Tagen mit zwei Leserbriefen in dieser Zeitung zu Wort gemeldet.

„Immer konservativ geplant“

Grzebellus sei in seiner Zeit als Vorsitzender des Finanzausschusses der Gemeindevertretung „nicht unbedingt durch fachlich fundierte Vorschläge“ aufgefallen, schreibt die SPD. „Wir erinnern uns an die völlig aus der Luft gegriffene und später nie wieder erwähnte Forderung, 750 000 EUR unter anderem durch Verhandlungen bei den Kinderbetreuungskosten oder beim KMB einzusparen.“

Bürgermeister Heun dagegen habe immer konservativ geplant, was zur Entlassung aus dem Schutzschirm und sogar zum Aufbau von Rücklagen in den Jahren 2017 bis 2021 geführt habe. „Ohne die Rücklagen wäre eine Senkung der Grundsteuer niemals möglich gewesen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein Teil des jetzt entstehenden Defizits im Haushaltsplan auch auf die von CDU und LBL ins Spiel gebrachte Grundsteuersenkung um 200 Punkte zurückzuführen ist“. Die SPD erinnert daran, dass Heun vorgeschlagen habe, den Hebesatz nur um 100 Punkte zu senken.

Vor der Gemeinde lägen noch einige Herausforderungen, heißt es in der Pressemitteilung der SPD weiter: der Kita-Neubau, Investitionen in Wasserversorgung und Feuerwehrhäuser sowie die Straßensanierung seien einige Beispiele. „Es ist daher wichtig, den von Bürgermeister Andreas Heun eingeschlagenen Weg beizubehalten und auch künftig den Spagat zwischen Abgaben, Steuerlast und notwendigen Investitionen hinzubekommen.“ tm/red