Lautertal will Flüchtlingsunterkünfte in Containern vermeiden

Lautertal. Die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland wird sich in diesem Jahr möglicherweise deutlich auf den Haushalt der Gemeinde Lautertal auswirken. Bürgermeister Andreas Heun berichtete dem Finanzausschuss der Gemeindevertretung, dass die Kommune im zweiten Quartal damit rechnen müsse, 21 Personen unterzubringen. Die Kosten dafür seien völlig unklar, da nicht absehbar sei, welche Art von Flüchtlingen ankomme.

Klar sei nur, dass der Kreis Bergstraße ab Mai die Leute direkt seinen 22 Mitgliedskommunen zuweisen werde, weil er keine Möglichkeiten zur Unterbringung mehr habe. Für Asylsuchende und politisch Verfolgte, zum Beispiel aus Syrien, erhält die Gemeinde dabei einen Kostenersatz für die Wohnungsstellung.

Der werde aber in den meisten Fällen nicht ausreichen, sagte Bürgermeister Heun. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hätten einen anderen Status und Zugang zu Sozialleistungen, von denen sie einen Teil der Unterbringungskosten selbst bezahlen könnten.

Wie die Auswirkungen auf den Haushalt sein werde, konnte Heun noch nicht sagen. Bisher geht der Gemeindevorstand von einem geringen Minus aus und auf Sicht von einigen Verbesserungen gegenüber der Planung im Lauf des Jahres, die das Defizit ausgleichen könnten. Ob sich das halten lässt, ist nun aber fraglich. Heun sagte, möglicherweise werde ein Nachtragshaushalt fällig. „Wir werden noch erhebliche Mittel aufplanen müssen.“

Prioritätenliste für Investitionen

Unklar sei auch nach wie vor, wie der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ausfalle. Hier sei ein Plus von fünf Prozent im Etat einkalkuliert. Ihm sei klar gewesen, dass bei der Flüchtlingsunterbringung der Kreis eines Tages an seine Grenzen kommen werde. Nicht so klar gewesen sei, dass Lautertal für das Thema selbst Geld auf den Tisch legen müsse. Der Kostenersatz, den der Kreis in Aussicht gestellt habe, werde aber jedenfalls nicht reichen.

Auf die Frage, ob die Zuzügler auch in Dorfgemeinschaftshäusern und Sporthallen untergebracht werden sollten, sagte Heun, die Gemeinde wolle das „vermeiden“. Das werde in der ersten Zeit wohl auch gelingen, wie erste Gespräche gezeigt hätten. Ob es auf Dauer zu schaffen sei, könne er aber nicht sagen. Ziel sei aber, die Hallen nicht zu nutzen und auch keine Container aufzustellen. Alles, was eine „Ghettoisierung“ bedeute, solle vermieden werden. „Aber wir kommen irgendwann auch an unsere Grenzen.“

Der Finanzausschuss befasste sich in der ersten Beratungsrunde nur punktuell mit den Etatansätzen. In einer zweiten Sitzung am kommenden Mittwoch, 8. März, ab 19 Uhr im Rathaus soll die Debatte fortgesetzt werden. Bis dahin soll der Gemeindevorstand eine Prioritätenliste für die geplanten Investitionen vorlegen.

Entlastung bei Energiekosten

Bürgermeister Heun hatte bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs erneut darauf hingewiesen, dass die Zahl der Projekte unrealistisch sei. Daher sollen die Ansätze nun danach geordnet werden, was zunächst wichtig und von der Verwaltung leistbar ist und was in absehbarer Zeit ebenfalls erledigt werden kann. Heun sagte, es sei natürlich auch eine politische Entscheidung, zu differenzieren, welche Projekte verschoben werden.

Zum Thema Energiekosten sagte Heun, er erwarte eine Entlastung gegenüber den Planzahlen durch die Energiepreisbremse. Die sei zum Zeitpunkt der Aufstellung noch nicht beschlossen gewesen und daher nicht einkalkuliert. Um die Kosten zu senken, habe sich die Gemeinde an die entsprechende Verordnung der Bundesregierung gehalten. Die Temperaturen in den öffentlichen Gebäuden seien gesenkt worden, im Rathaus werde die Heizung bereits am Freitag und über das Wochenende abgeschaltet. Die technischen Möglichkeiten seien allerdings wegen des Alters der Anlagen begrenzt. Hier sollten mit den geplanten Sanierungen am Rathaus Verbesserungen erreicht werden.

Längere Zeit nahmen Ausführungen Heuns zum Stellenplan in Anspruch. Auslöser war die Kritik von Erich Sauer (CDU), die Zahl der Planstellen sei zu hoch. Am 30. Juni vergangenen Jahres seien 21 Stellen besetzt gewesen, im aktuellen Plan seien aber 27 Stellen vorgesehen. Ein Plus von sechs Arbeitsplätzen im Rathaus sei den Bürgern gegenüber nicht zu begründen. Dazu sagte Achim Mink (SPD), es sei ein Fehler, den Ist-Stellenplan mit dem Soll zu vergleichen. Tatsächlich seien für 2022 insgesamt 28,3 Stellen vorgesehen, 2023 seien es 31.

Bürgermeister Heun begründete die Differenz unter anderem damit, dass der Gemeindevorstand eine neue Vollzeitstelle für die Feuerwehr schaffen wolle. Es solle ein Gerätewart eingestellt werden, der sicherstellen solle, dass die immer aufwendigeren Vorgaben eingehalten würden. Für einen Waldarbeiter seien auf Antrag der CDU 0,4 Stellen eingeplant. Eine weitere Stelle sei durch die Übernahme eines bisherigen Auszubildenden in die Finanzabteilung entstanden.

Diskussion zum Stellenplan

Dazu erinnerte Achim Mink daran, dass es der Wille aller Fraktionen sei, dass die Finanzabteilung im Rathaus gestärkt werde. Heun sagte, die Ist-Zahl 2022 sei so niedrig, weil es in den vergangenen Monaten – wie allseits bekannt – viele Vakanzen im Rathaus gegeben habe. Die im Stellenplan aufgeführten Posten seien aber im Grunde alle besetzt. Sauers Drohung, dem Stellenplan nicht zustimmen zu wollen, könne daher nicht ernst gemeint sein. Schließlich müssten die Leute ja weiter beschäftigt werden.

Noch geklärt werden soll bis Mittwoch eine Frage von Silvia Bellmann (LBL). Sie hatte festgestellt, dass im Haushaltsplan einmal von Gesamt-Personalkosten von 370 000 Euro gesprochen wird, es aber einzelne Ansätze gibt, die zusammen 532 000 Euro ausmachen.